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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
2024 flüchteten rund 21.000 Menschen weniger als im Vorjahr nach Berlin, eine Verringerung um 36 Prozent. Trotz des Rückgangs bleiben die Herausforderungen bei der Unterbringung aber bestehen. Der Leiter des Flüchtlingsamts kritisierte die hitzigen Asyldebatten, die angesichts der gesunkenen Zahlen nicht gerechtfertigt seien. Weiterhin werden aber viele Menschen untergebracht, vor allem aus den Vorjahren. Ziel der deutschen Hauptstadt sei nun, die Belegung in Notunterkünften abzubauen und 15 neue Unterkünfte zu schaffen.
Das slowakische Innenministerium plant, das Koordinationszentrum des integrierten Rettungssystems (IZS) in Bratislava bis Ende des ersten Quartals 2025 in Betrieb zu nehmen. Der Bau begann im September 2023. Das neue spezialisierte Zentrum wird für die Annahme und Bearbeitung von Notrufen (112, 155 und 150) sowie die Koordination von Notfalleinsätzen im Selbstverwaltungskreis Bratislava zuständig sein. Das dreistöckige Gebäude wird die Einsatzzentralen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und die Abteilung für Krisenmanagement beherbergen. Im Erdgeschoss befinden sich Nebenräume wie Garderoben, Pausenräume und sanitäre Einrichtungen. Im ersten Stock sind die Einsatzzentralen der einzelnen Rettungsdienste untergebracht, während im zweiten Stock Räume für unterstützendes Personal vorgesehen sind.
Die Stadt Budapest plant die Errichtung einer Lebensmittelverarbeitungsanlage im XXIII. Bezirk, um Lebensmittelverschwendung effektiver zu bekämpfen. Mit Unterstützung der Bloomberg-Stiftung soll das Projekt durch ein Förderprogramm mit rund 960.000 Euro finanziert werden. Ziel ist es, überschüssige, aber noch verwertbare Lebensmittel zu verarbeiten und diese an soziale Einrichtungen und bedürftige Menschen weiterzugeben. Lebensmittelverschwendung ist ein globales Problem mit gravierenden Folgen für Umwelt und Gesellschaft, wie Ressourcenverschwendung und erhöhte Treibhausgasemissionen. In Ungarn entsteht ein Großteil der Lebensmittelabfälle in Privathaushalten, was einen erheblichen Anteil an der Gesamtabfallmenge ausmacht. Mit diesem Vorhaben möchte Budapest auch die EU-Ziele unterstützen, bis 2030 die Lebensmittelabfälle um die Hälfte zu reduzieren. Das Projekt verbindet nachhaltige Umweltpolitik mit sozialer Verantwortung und könnte als Vorbild für andere Städte dienen.
Auf Initiative von Bewohner*innen der Altstadt in Krakau wurde unlängst eine Resolution für einen Beschluss gegen Lärmbelästigung erarbeitet. Das Ziel ist das Verbot der Verwendung von Beschallungsanlagen, und zwar sowohl außerhalb als auch innerhalb von Lokalen in der Zeit von 22 Uhr abends bis acht Uhr in der Früh in der gesamten Krakauer Altstadt von Krakau. Die Beschränkung würde insbesondere für Nachtclubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Konzerte oder Festivals gelten. Eine Ausnahme würde für Veranstaltungsorte gelten, die sich gegen die Abstrahlung von Schall nach außen schützen. Ausnahmen gäbe es auch für die von der Stadt organisierten Veranstaltungen, für Veranstaltungen im Zusammenhang mit Gottesdiensten und für die Silvesternacht. Durch die Resolution wollen die Bewohner*innen der Krakauer Altstadt für das Recht auf ein ruhigeres Leben kämpfen. Der Resolutionsentwurf wird derzeit im Ausschuss für nachhaltiges Nachtleben erörtert und wird dem Gemeinderat voraussichtlich nicht vor März 2025 vorgelegt. Die neuen Regeln könnten möglicherweise in den Sommerferien in Kraft treten.
Das slowenische Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ) hat vorläufige Daten zu den Geburten im vergangenen Jahr vorgelegt. 2024 wurden in den slowenischen Entbindungskliniken 16.735 Geburten registriert, 130 beziehungsweise 0,8 Prozent weniger als noch 2023. Laut NIJZ handelt es sich dabei um die niedrigste Geburtenzahl seit 1988. Obwohl die Daten vorläufig sind, zeigen sie die Fortsetzung des negativen Trends bei den Geburtenzahlen in Slowenien. Nichtsdestotrotz bleibt die Gesamtfertilitätsrate relativ stabil, obwohl auch sie leicht rückläufig ist.
Am 6. Jänner 2025 schlossen die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) zwei stark frequentierte U-Bahn-Stationen: die Station Pankrác (Linie C) und die Station Českomoravská (Linie B), welche sich in unmittelbarer Nähe der größten Veranstaltungsarena des Landes – der O2 Arena – befindet. In der Station Pankrác entsteht ein Umsteigetunnel zur geplanten neuen U-Bahn-Linie D. Aufgrund der Bauarbeiten ist ein Betrieb für den Personenverkehr nicht möglich, sodass die gesamte Station für Fahrgäst*innen geschlossen wurde. Die Züge passieren sie daher ohne Halt. Die Station Českomoravská, die bei Großveranstaltungen in der O2 Arena bis zu 17.000 Besucher*innen abfertigt, wird umfassend saniert, modernisiert und barrierefrei gestaltet. Eine auffällige Neuerung wird die Glasverkleidung mit einem Blasendesign des Künstlers Maxim Velčovský sein, die die bisherige Keramikverkleidung ersetzt. Über der Station entstehen neue Gebäude, wodurch zwischen der Arena und der Station ein öffentlicher Platz geschaffen wird. Während der Schließung sind die Fahrgäst*innen auf alternative Verkehrsmittel wie Straßenbahnen und S-Bahnen angewiesen, wobei in der Umgebung Verkehrskomplikationen zu erwarten sind. Die Sanierung der Station Českomoravská beläuft sich gemäß dem Vertrag mit den Baufirmen Syner und Hochtief auf Kosten von 37 Millionen Euro. Beide Stationen werden voraussichtlich bis Ende 2025 vollständig geschlossen bleiben.
Bis Ende dieser Woche sollen Gespräche über eine Umstrukturierung der staatlichen Regierung in Bosnien-Herzegowina beginnen. Geplant ist der Austausch der SNSD-Mitglieder in den Führungspositionen beider Parlamentskammern. Unmittelbar betroffen sind unter anderem Nebojša Radmanović (Repräsentantenhaus) und Nikola Špirić (Haus der Völker). Die neue Mehrheit, bestehend aus den Parteien SDP (Sozialdemokratische Partei), NiP (Volk und Gerechtigkeit), NS (Unsere Partei), HDZ (Kroatische demokratische Union) und den Oppositionsparteien aus der Republika Srpska SDS (Serbische demokratische Partei), PDP (Partei des demokratischen Fortschritts) sowie Liste für Gerechtigkeit und Ordnung, plant weitere Schritte. Vorerst soll der Nationalrat neu zusammengesetzt werden. Neben den SNSD-Ministern wie Staša Košarac und Srđan Amidžić wird auch Nenad Nešić (DNS - Demokratische Volksunion) ersetzt, welcher aktuell in Haft sitzt. Hintergrund der Maßnahmen sind die EU-Blockadepolitik der SNSD sowie die jüngsten Aussagen von RS-Präsident Milorad Dodik, der eine Unabhängigkeit des Entitäts anstrebt, welche die Koalition auf Staatsebene destabilisiert hat.
Jana Genova (parteilos), Vizebürgermeisterin für Kultur, Bildung, Sport und Jugend, legte am 6. Jänner 2025 überraschend ihr Amt nieder. Sie ist die zweite Vizebürgermeisterin im Team von Bürgermeister Vassil Terziev (parteilos), die nach Ivan Matov (parteilos), Vizebürgermeister für Bauwesen, ihr Amt zurücklegt. In einem Posting auf ihrer persönlichen Facebook-Seite erläutert Genova die Gründes für ihren Rücktritt. Das Hauptmotiv ist das fehlende Vertrauen ihr gegenüber. Sie nannte auch unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Umsetzung der Kulturpolitik als Grund für ihre Entscheidung. Bereits am nächsten Tag wurde Blagorodna Zdravkova (parteilos) als ihre Nachfolgerin bestellt. Die neue Vizebürgermeisterin ist seit 1995 im Kulturbereich tätig und hat eine langjährige Erfahrung in der Koordination von Events und im Finanzmanagement. Seit 2021 war sie stellvertretende Bezirksvorsteherin für Bildung, Kultur und Sport im Sofioter Stadtbezirk Slatina. In einem ersten Statement erklärte Zdravkova, dass sie sich für die Entwicklung ihres Ressorts einsetzen werde, welches eng mit der Zukunft der Stadt und der Talenteförderung verbunden ist. Als Ziele ihrer Amtszeit nannte sie die Förderung der Kulturbranche und künstlerischer Talente, den permanenten Zugang zu moderner Kultur, die Schaffung eines Umfeldes für die Förderung von Kindern und die Einbindung junger Menschen beim Treffen von wichtigen Entscheidungen für die Stadt.
Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres gelten in allen kroatischen Volks- und Mittelschulen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Hintergrund ist ein tragischer Vorfall im Dezember, bei dem ein 19-jähriger Täter in einer Zagreber Volksschule einen siebenjährigen Schüler tötete und mehrere Personen verletzte. Um die Sicherheit von Schüler*innen und Schulpersonal zu gewährleisten, wurden neue Regelungen eingeführt. Diese sollen den Zugang zu Schulen strikt regeln und den Schutz vor möglichen Bedrohungen erhöhen. Während des Unterrichts bleiben alle Eingänge verschlossen – das Betreten ist nur in klar definierten Zeitfenstern möglich. Schüler*innen und Besucher*innen unterliegen dabei verpflichtenden Sicherheitskontrollen, die Kleidung, Taschen und persönliche Gegenstände umfassen können. Besucher*innen müssen sich im Vorfeld anmelden und ihre Identität mit einem Ausweis nachweisen. Die neuen Regelungen sehen auch vor, dass jede Schule über ein eigenes Sicherheitsteam verfügt. Dieses Team, das aus Schulleiter*innen, Lehrer*innen und Elternvertreter*innen besteht, analysiert mögliche Risiken und überprüft die getroffenen Maßnahmen. Die Schulen sollen eng mit lokalen Behörden wie der Polizei zusammenarbeiten, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Krisensituationen effektiv zu bewältigen. Zusätzlich werden Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte regelmäßig über die neuen Maßnahmen informiert. Mindestens zweimal im Jahr finden Evakuierungsübungen statt. Innerhalb von 90 Tagen müssen alle Schulen individuelle Sicherheitspläne erstellen, die regelmäßig überarbeitet werden. Je nach Bedarf können weitere Schutzmaßnahmen wie Videoüberwachung oder der Einsatz von Sicherheitspersonal umgesetzt werden. Ziel der verschärften Vorkehrungen ist es, ein sicheres Umfeld zu schaffen und ähnliche Tragödien künftig zu verhindern.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) wollen wegen wirtschaftlicher Herausforderungen weniger Feiertage. "Sicherlich hat Berlin weniger Feiertage als andere, Berlin
hat aber auch mehr Schulden als andere", sagt UVB-Hauptgeschäftsführer
Alexander Schirp. Er schlug vor, bestimmte Feiertage grundsätzlich auf Sonntage
zu legen, damit unter der Woche kein Werktag betroffen ist. Jeder zusätzliche
Arbeitstag brächte Berlin einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 230
Millionen Euro. Der 8. März, der Frauentag, ist in Berlin seit 2019 ein gesetzlicher
Feiertag und der 8. Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom
Nationalsozialismus ein einmaliger Feiertag. Die Berliner Arbeitssenatorin
Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonte
die Bedeutung des 8. März als Errungenschaft für Frauenrechte. Es
bleibt unklar, ob die Vorschläge der UVB auf genügend Zustimmung stoßen.
In Berlin will das zuständige Bezirksamt den Verkehr im Friedrichshainer Kiez umzubauen. Zwar kann die im Bezirk stärkste Fraktion der Grünen, samt Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Bündnis90/Die Grünen), verkehrliche Maßnahmen ohne eine Genehmigung der Stadt Berlin durchsetzen. Allerdings gilt das nur für Nebenstraßen im Bezirk. Für Hauptstraßen zuständig ist das Büro von Ute Bonde, Verkehrssenatorin der CDU (Christlich Demokratische Union). Die CDU kritisiert die Maßnahmen und befürchtet "absolutes Chaos". Dagegen argumentiert das Grünen-Bezirksamt, dass die Veränderungen für sichere Überquerungen und weniger Lärm sorgen würden. Das Konzept soll in drei Phasen umgesetzt werden, wobei bereits erste Maßnahmen abgeschlossen seien. Zukünftige Schritte sehen unter anderem die Umwandlung von Straßen in Einbahnstraßen oder Fußgängerzonen vor. Trotz politischem Streit betont das Bezirksamt, dass die Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge gewährleistet bleibe.
In Ljubljana steht das große Abwasserprojekt Kanal C0 eigentlich kurz vor seiner Fertigstellung. Doch diese Woche versammelten sich Demonstrant*innen vor dem Verwaltungsgebäude von Ljubljana, um gegen den Bau des Kanals zu protestieren. Denn dieser führe durch Wasserschutzgebiete und sei eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung. Die Protestierenden wiesen auf die Unzulänglichkeiten des Projektstandorts hin und forderten einen sofortigen Baustopp. Trotz der Kritik besteht die Stadtverwaltung in Ljubljana darauf, dass das Projekt notwendig sei, um die Abwasserentsorgung zu verbessern und Überschwemmungen zu verhindern. Das Verfahren wird im Februar fortgesetzt.
Vom 29. Jänner bis 4. Februar 2025 findet im Stadttheater Ljubljana das regionale Theaterfestival Ruta statt. Erneut werden sechs Produktionen von Stadttheatern aus den sechs Republiken des Ex-Staats Jugoslawien auf die Bühne gebracht. Die teilnehmenden Stadttheater kommen aus Belgrad, Skopje, Sarajevo, Tivat, Zagreb und Ljubljana. Es ist ein wichtiges kulturelles Ereignis, das sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene immer mehr Anerkennung findet. Das Festival findet jährlich in allen teilnehmenden Städten statt.
Slowenische Forscher*innen der Fakultät für Mathematik in Ljubljana haben gemeinsam mit internationalen Expert*innen eine bahnbrechende Entdeckung zur Entwicklung der Eigenschaften von kosmischem Staub in Galaxien im frühen Universum gemacht. Die Studie beruht auf Daten des James-Webb-Weltraumteleskops. Die Studie zeigt unter anderem die wesentliche Rolle von frühen Supernovae bei der Entstehung von Galaxien. Das James-Webb-Weltraumteleskop ist das derzeit fortschrittlichste Weltraumobservatorium zur Erforschung des frühen Universums, der Entstehung von Galaxien, Sternen und Planeten sowie zur Suche nach Anzeichen für Leben außerhalb unseres Sonnensystems.
Die gegenwärtig stärkste Partei Bulgariens – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) – hat diese Woche die Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung abgebrochen. Laut GERB gab es keine Einigung über die Nominierung eines Premierministers. Die Verhandlungen über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierungskoalition zwischen GERB, der Partei Demokratisches Bulgarien (DB), der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und Es gibt ein solches Volk (ITN) dauerten zwei Wochen. Laut GERB hat sich die DP geweigert, einem Kabinett unter der Leitung von Rosen Zhelyazkov (GERB) beizutreten, der fast 20 Jahre lang mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissov (GERB) zusammengearbeitet hatte. Die Ankündigung von GERB bedeutet, dass Bulgarien sehr wahrscheinlich vor der achten Parlamentswahl innerhalb von vier Jahren steht, da die anderen Parteien im Parlament ohne GERB keine Regierung bilden können. Später erwiderte die DB, dass GERB die Verhandlungen abgebrochen habe, obwohl der Entwurf des Koalitionsabkommens bereits weit fortgeschritten war. Die Partei bestand darauf, dass der nächste Premierminister des Landes eine parteilose Persönlichkeit sein sollte, was GERB jedoch nicht akzeptierte.
Ab dem 1. Jänner 2025 haben alle kroatischen Bürger*innen Anrecht auf einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 14 Megabit pro Sekunde zum Herunterladen und 1 Megabit pro Sekunde für das Hochladen. Zusätzlich erhalten alle Nutzer*innen ein monatliches Datenvolumen von 100 Gigabyte kostenlos. Universaldienste, die Internet und Festnetztelefonie umfassen, müssen für alle Bürger*innen zu einem erschwinglichen Preis verfügbar sein. Das Recht auf Universaldienste gilt für Gebiete, in denen die Infrastruktur keine höheren Internetgeschwindigkeiten ermöglicht. Personen in Gegenden, wo kommerzielle Angebote höhere Geschwindigkeiten anbieten, haben kein Anrecht auf diesen Dienst. Die monatliche Gebühr für den universellen Zugang darf 29,21 Euro nicht überschreiten. Das sind weniger als zwei Prozent des monatlichen Bruttonationaleinkommens pro Einwohner*in. Neben dem Telekommunikationsunternehmen Hrvatski Telekom sind auch A1 Hrvatska und Telemach verpflichtet, diese Dienste anzubieten. Die Anbieter müssen diese Dienste technologieneutral bereitstellen. Das heißt: Sie können auch mobile Netzwerke nutzen. Sie müssen den Anschluss innerhalb von 30 Tagen nach der Anfrage der Nutzer*innen gewährleisten.
Im Dezember 2026 soll in der Kordylewskiego-Straße in der Krakauer Innenstadt eine neue Eishalle in Betrieb genommen werden. Die Technologie wird es ermöglichen, die Eisfläche in der kälteren Jahreszeit für mehrere Monate zu nutzen. Im Herbst und Winter wird sie für das Eislauftraining zur Verfügung stehen und den Rest des Jahres dann für Tennis-, Fußball und Handball genutzt werden können. Die künstliche Eisfläche wird 42 mal 21 Meter groß sein und während der Herbst- und Wintermonate betrieben werden, wenn die durchschnittliche Außentemperatur 15 Grad Celsius nicht überschreitet. Neben der Eisbahn wird es eine Tribüne, einen Schlittschuhverleih, eine 350 Meter lange Freiluft-Skating-Bahn und Parkmöglichkeiten geben. In den übrigen Monaten wird die Anlage als Mehrzweckplatz genutzt werden, der aus einem zentralen Tennisplatz sowie einem Handball- und Fußballfeld besteht. Die "Ice-Arena", wie die neue Anlage heißen soll, wurde von einer Krakauer Design- und Investmentgruppe entworfen. Die Gesamtkosten der Investition belaufen sich auf fast sechs Millionen Euro, davon sind 4,8 Millionen Euro Eigenmittel der Stadt.
Die Zahl der Fahrraddiebstähle und Ladendiebstähle in Berlin ist im vergangenen Jahr laut der Polizei gesunken – Kellereinbrüche hätten allerdings zugenommen. 2022 und 2023 seien jeweils etwa 28.800 Fahrräder
gestohlen worden, so Berlins Polizeipräsidentin Slowik Meisel. Diese Zahl sei
nun gesunken. Genaue Zahlen werden allerdings erst in der
Kriminalitätsstatistik 2024 veröffentlicht. Präventionsarbeit habe maßgeblich zum Rückgang beigetragen, mit Maßnahmen wie den Fahrradregistrierungen und Informationskampagnen zum Diebstahlschutz. Moderne Sicherheitstechnik wie Alarmsysteme und GPS-Tracker werden vermehrt bei hochwertigen Fahrrädern eingesetzt. Die Zusammenarbeit mit Behörden in Brandenburg und Polen zeige indes Erfolge bei bandenmäßig organisierten Diebstählen. Allerdings liege die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher, da nicht alle Diebstähle angezeigt würden.
Mehrere Tausend Studierende der Universität Belgrad begrüßten das neue Jahr mit einer Protestkundgebung mit dem Slogan "Es gibt kein Neues Jahr, für das alte seid ihr uns noch
etwas schuldig". Die Bürger*innen
und Student*innen versammelten sich in der Belgrader Innenstadt zu einem Protestmarsch. Zunächst wurde eine 15-minütige Gedenkminute für die Bahnhofsopfer von Novi Sad abgehalten. Die Protestierenden blockierten die zentralen Straßen in der
Stadt und riefen "Erfüllt unsere Forderungen!". Vor dem Neujahrskonzert auf dem Platz der Republik kam es zu Pfiffen von Demonstrierenden. Medienberichten zufolge waren alle
Straßen rund um den Platz der Republik blockiert. Schon seit einem Monat sind die
Universitäten in Belgrad, Novi Sad, Niš, Kragujevac und anderen Städten
blockiert. Die Blockaden wurden von den Studierenden initiiert, nachdem es bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Novi Sad zu Übergriffen gekommen war. Trotz wiederholter Aussagen
von Regierungsvertreter*innen, dass die Forderungen erfüllt wurden, halten die
Studierenden daran fest, dass dies nicht der Fall sei.
Laut den Angaben des Statistischen Bundesamtes Serbiens haben von 145 Städten und Gemeinden in Serbien nur 41 einen positiven Migrationssaldo, mehr Menschen seien zugezogen, als abgewandert. An erster Stelle stehe Belgrad, mit einem Zugewinn von 15.642 neue Einwohner*innen (ohne Neugeborene). Besonders viele junge Menschen im Alter von 25 bis 34 Jahren seien in die serbische Hauptstadt und andere Städte gezogen, was dazu beigetragen habe, dass das Durchschnittsalter der Belgrader*innen bei 42,8 Jahren liegt. Die Einwohner*innen von Novi Sad seien mit einem Durchschnittsalter von 40,9 Jahren die einzigen unter den größeren Städten, die jünger seien. Im vergangenen Jahr zogen 6.086 Menschen nach Novi Sad, 4.346 nach Niš und 1.398 nach Kragujevac. In alle Städte mit positivem Migrationssaldo sind überwiegend Frauen umgezogen. Laut den Angaben ergibt sich für 2023 ein positiver Migrationssaldo in Belgrad mit 4.564 Personen, in Novi Sad mit 1.480, in Niš mit 288 und in Kragujevac mit 119, verglichen mit den Menschen, die aus den vier größten Städten weggezogen sind.
Das slowenische Ministerium für Infrastruktur arbeitet an Plänen für den Eisenbahnknoten in Ljubljana. Ziel sei, den Güterverkehr aus dem Stadtzentrum in die Außenbezirke zu verlagern. Die endgültige Lösung ist noch nicht bekannt, aber es ist wahrscheinlich, dass der Knotenpunkt sowohl ober- als auch unterirdisch verlaufen könnte. Das Projekt soll auch einen neuen Güterbahnhof umfassen, aber es gibt noch keine konkreten öffentlichen Informationen dazu. Es ist unklar, wann das Projekt realisiert werden kann und wie hoch die Kosten sein werden.
Mit
dem Auftritt des Kinderchores "Čarolija" vor dem Theater Atelje 212 wurde auch heuer am ersten Jänner um die Mittagszeit die traditionelle humanitäre Veranstaltung "Straße des offenen Herzens" in Belgrad eröffnet. Die
Svetogorska-Straße verwandelte sich in eine Fußgänger*innenzone, die mit Kindern und
Eltern, Ständen mit Süßigkeiten und Glühwein für Erwachsene gefüllt war, die
das Musik- und Unterhaltungsprogramm genossen. Das festliche Ambiente rund um die unverwechselbaren "roten Clownsnasen" zu Jahresbeginn war nicht nur auf das Zentrum der Hauptstadt beschränkt. Die humanitäre
Veranstaltung unter freiem Himmel erstreckte sich auch auf die Straßen und
Plätze anderer Belgrader Bezirke. Die Bewohner*innen dieser Stadtteile wurden am
ersten Tag des Jahres 2025 von Straßenkünstler*innen, Zauber*innen, Kindertheaterstücken,
Chorgesängen und kreativen Workshops unterhalten. Mit dem Erlös des Verkaufs der roten Clownsnasen werden Hilfsbedürftige unterstützt. Die "Straße
des offenen Herzens" gehört seit 1988 offiziell zu den wichtigsten
städtischen Ereignissen
Medienberichten zufolge wurde Ende 2024 fast in jeder Messstation in Serbien eine übermäßige PM2,5-Partikelverschmutzung gemessen. Die höchste Konzentration von PM2,5 wurde kürzlich in Veliki Crljeni gemessen. Am Nachmittag des 30. Dezember erreichte sie dort über 380 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert liege sieben Mal über der Grenze, ab der die Umweltschutzagentur die Luft aufgrund erhöhter PM2,5-Konzentrationen als "verschmutzt" bewertet. In Veliki Crljeni wird seit fast siebzig Jahren das älteste Heizkraftwerk Serbiens, Kolubara A, betrieben, das Braunkohle aus dem nahegelegenen Kolubara-Bergbaubecken nutzt. Dieses Heizkraftwerk solle zusammen mit einem weiteren alten Kraftwerk geschlossen werden, die Vorbereitungen wurden vor einigen Monaten begonnen. PM2,5-Partikel sind der Hauptfaktor der Luftverschmutzung in Serbien und zugleich der gefährlichste. Die Partikel verursachen mehr als 10.000 Todesfälle pro Jahr, gibt das offizielle Luftschutzprogramm an, das Serbien Ende 2022 verabschiedet hat.
Am 3. Jänner 2025 versammelten sich rund 4.000 Menschen in Bratislava zu einer vom Verein "Frieden für die Ukraine" organisierten Protestkundgebung, um gegen Premierminister Robert Ficos (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) jüngste Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Der Verein betonte, die Slowakei sei ein souveräner demokratischer Staat, das durch die Mitgliedschaft in EU und NATO geschützt werde. Fico gefährde diesen Schutz und ziehe das Land in die Einflusssphäre Russlands, eines Staates, der Krieg führe und internationales Recht missachte. Nach Ficos Moskau-Besuch reichte der Verein zudem eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Er warf Fico vor, Wladimir Putin trotz internationalen Haftbefehls zu legitimieren und sich mit einem Vertreter eines Landes zu treffen, das die Slowakei als feindlich betrachtet. Fico verteidigte sich mit der Erklärung, er verfolge eine souveräne Außenpolitik und habe die EU über den Zweck seiner Reise informiert. Der Verein kündigte weitere Proteste in anderen slowakischen Städten an. Gleichzeitig fordert die Opposition unter der Führung der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) von Fico eine Erklärung seines Moskau-Besuchs vor dem Parlament. Sie beabsichtigt, eine parlamentarische Sondersitzung zu initiieren, um eine Resolution einzubringen, die die pro-westliche Ausrichtung der Slowakei bekräftigen und die Unterstützung des Parlaments für EU- und NATO-Werte sichern soll. Ein Misstrauensantrag gegen Fico wird ebenfalls in Betracht gezogen, falls er realistische Erfolgsaussichten hat.
Die in Sachen öffentlicher Verkehr krisengebeutelten Zagreber Bürger*innen können seit Kurzem etwas aufatmen. Denn: Ende 2024 wurde die Savebrücke Jadranski most nach drei Jahren wieder für den Straßenbahnverkehr geöffnet. Die Brücke wurde wegen Baufälligkeit saniert, war wegen ihrer Bedeutung für die Anbindung der Zagreber Bezirke am rechten Saveufer aber weiterhin für Auto- und Lkw-Verkehr geöffnet. Das verlangsamte die Arbeiten erheblich. Am 7. Jänner 2025 wurde zudem die Endstation Mihaljhevac nach rund sieben Monaten Sanierungsarbeiten wieder eröffnet. Dadurch verkehren die Straßenbahnlinien 8, 14 und 15 wieder auf ihrer ursprünglichen Trasse. Somit normalisiert sich auch der Verkehr auf zahlreichen Buslinien, da anstelle der Straßenbahnen Ersatzbuslinien verkehrten. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte anlässlich der Eröffnungen eine weitere Maßnahme zur Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel an. Nachdem seit Mitte 2024 alle Bürger*innen über 65 Jahre die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können, werden ab April 2025 auch alle Personen unter 18 Jahren keine Fahrkarte für die Busse und Straßenbahnen mehr benötigen. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass auf diese Weise die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden soll. Er betonte zudem, dass es sich hierbei um kein Wahlzuckerl handle, trotz der Tatsache, dass die Maßnahme wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Kraft treten wird. Expert*innen begrüßten zwar die Ankündigung, äußerten aber ihre Skepsis. Denn: Schüler*innen besitzen sowieso kein Auto – somit wird wegen der neuen Maßnahme niemand vom Auto auf die Öffis umsteigen.
Nach dem Amoklauf mit illegalen Waffen im montenegrinischen Cetinje am 1. Jänner dieses Jahres erwägt Kroatien ein vollständiges Verbot des Waffenbesitzes sowie strengere Strafen für illegalen Waffenbesitz. In Kroatien sind schätzungsweise 60.000 Langwaffen im Umlauf . Die Diskussion ist nicht neu, da nach jeder Tragödie mit illegalen Waffen immer wieder die Frage nach deren Verfügbarkeit und der Strafpolitik aufkommt. Auch in Kroatien, wo 2024 ein Mehrfachmord mit illegalen Waffen begangen wurde, wurde das Thema erneut aufgegriffen. Laut einer Studie von 2017 befinden sich in der EU schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen, davon etwa 186.000 in Kroatien. Rund ein Drittel dieser sind Langwaffen, also Gewehre, Maschinengewehre et cetera. Viele dieser Waffen stammen aus den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre – einschließlich verbotener Waffen wie Handgranaten und Minen. Trotz wiederholter Aufrufe zur Waffenabgabe werden solche Waffen weiterhin zu Hause aufbewahrt. Ein tragisches Beispiel war der Vorfall im kroatischen Knin, bei dem ein Mann auf einer Party eine Handgranate zündete, die ihn tötete und mehrere Jugendliche verletzte. Etwa neun von zehn Morden in Kroatien werden mit illegalen Waffen begangen. Seit 2017 läuft in Kroatien die Kampagne "Weniger Waffen, weniger Tragödien“, unterstützt von der EU und dem Europarat, die die freiwillige Waffenrückgaben und die Vernichtung illegaler Waffen zum Ziel hat. In den letzten zehn Jahren gaben die Bürger*innen Kroatiens mehr als 3,8 Tonnen Sprengstoff und Tausende illegale Waffen ab, doch die Polizei beschlagnahmt weiterhin regelmäßig Waffen. Der Waffenbesitz in Kroatien wird durch ein Gesetz geregelt, das Waffen in vier Kategorien unterteilt, von verbotenen bis zu weniger gefährlichen Waffen.
Budapest intensiviert auch 2025 seine Bemühungen zur Begrünung der Stadt, um die Luftqualität zu verbessern und den städtischen Lebensraum nachhaltiger zu gestalten. Im vergangenen Jahr wurden über 2.100 neue Bäume gepflanzt, 8.000 Setzlinge in städtischen Wäldern gepflanzt und historische Parkanlagen (Népliget) umfassend saniert. Für 2025 sind weitere Projekte geplant, darunter auch ökologische Revitalisierungen. Außerdem bleibt die Förderung von Umweltinitiativen durch den kommunalen Umweltfonds und den partizipativen Budget ein Schwerpunkt, wobei Bürger*innen nachhaltige Ideen bis Ende Jänner einreichen können. Auch die Erneuerung des Flórián-Platzes (III. Bezirk) wird fortgesetzt, einschließlich der Pflanzung neuer Baumzeilen. Diese grünen Vorhaben unterstreichen Budapests Engagement für Nachhaltigkeit und ökologische Innovation.
Am 9. Jänner 2025 trat am Sofioter Flughafen ein neues System zur Steuerung des Autoverkehrs in Kraft. Seitdem müssen alle Reisenden, die mit dem Auto zum Terminal 2 gelangen möchten, eine Schrankenanlage passieren, die die Nummernschilder der Autos registriert. Mit der Schrankenanlage wird der Verkehrsfluss am Terminal gesteuert. Fahrzeuge können kostenfrei die Zone passieren und Fluggäst*innen auf der Abflugebene zum Terminal bringen. Mit dem neuen System wird auch die "Kiss-and-ride"-Zone eingeführt – ein speziell für kurze und kostenlose Aufenthalte konzipierter Bereich, in dem Fahrgäst*innen abgesetzt oder abgeholt werden können, ohne den Verkehr zu behindern. Im "Kiss-and-ride"-Bereich steht eine kostenlose Aufenthaltsdauer von zehn Minuten zur Verfügung. Im Falle einer Überschreitung der kostenfreien zehn Minuten fallen für alle zusätzlichen Minuten jeweils Gebühren an: von der elften bis zur 30. Minute fünf Euro, von der 31. bis zur 59. Minute 7.50 Euro und für jede angefangene Stunde zehn Euro. Für Autos von Personen mit Einschränkungen ist ein verlängerter, kostenloser Aufenthalt von bis zu 30 Minuten vorgesehen.
Die obere Aussichtsplattform der Fischerbastei ist schon seit längerer Zeit kostenpflichtig. Am 12. Dezember 2024 beschloss die Bezirksvertretung, nicht nur den Eintrittspreis auf drei EUR zu erhöhen, sondern auch den unteren, bis jetzt frei zugänglichen Teil kostenpflichtig zu machen. Zu diesem Zweck wurden am 2. Jänner schwarze Vorhänge als Barrieren aufgestellt, damit die Touristen*innen ohne Ticket nicht das vollständige Panorama sehen können. Diese wurden jedoch bereits am nächsten Morgen wieder entfernt, nachdem sie bei vielen für Empörung gesorgt hatten. Auch Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) reagierte auf Facebook und bezeichnete den Vorgang als absurd und unangemessen. László Böröcz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund), der Bezirksbürgermeister, betonte nach der Beseitigung der Barrieren, dass die 4,5 Millionen Touristen*innen, die jedes Jahr die Budaer Burg besuchen, willkommen sind. Er fügte jedoch hinzu, dass dies auch eine Belastung für die Bewohnerinnen des I. Bezirks darstellt. Die Erweiterung des gebührenpflichtigen Bereichs der Fischerbastei sollte Einnahmen für die öffentliche Reinigung und Instandhaltung der historischen Umgebung bringen. Es wurde jedoch erkannt, dass dies nicht der beste Ansatz war, sodass die Aussicht nun wieder frei zugänglich ist.
Die Demokratische Koalition (DK) fordert die vorzeitige Auflösung des ungarischen Parlaments. Parteichef Ferenc Gyurcsány (DK) kritisierte die Regierung scharf und erklärte, sie sei für die derzeitige Krise im Land verantwortlich und unfähig, die selbstverursachten Probleme zu lösen. Die Initiative folgt einem Neujahrsappell von Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei (Respekt- und Freiheitspartei), der ebenfalls vorgezogene Wahlen forderte. Nach der ungarischen Verfassung kann das Parlament durch Parlamentsbeschluss oder durch den Präsidenten aufgelöst werden. Letzteres erfordert jedoch Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsführer*innen. Die Chancen auf Umsetzung gelten als gering, da die Regierungskoalition aus Fidesz-KDNP (Fidesz Ungarischer Bürgerbund – Christlich-Demokratische Volkspartei) über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Gyurcsány betonte dennoch die Dringlichkeit, das Land vor weiteren Schäden zu bewahren.
Anlässlich der Schließung der Gaspipeline durch die Ukraine, über die
russisches Gas in europäische Länder gelangt, hat der serbische Präsident
Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) erklärt, dass dies die
Energiestabilität Serbiens nicht beeinträchtigen werde. Er betonte, wie wichtig
es war, dass die Balkan Stream-Pipeline drei Jahre zuvor durch Serbien gebaut
wurde. Serbien verfüge über ausreichende Mengen an Strom, so Vučić. Die Schließung des russischen Gasflusses durch die Ukraine würde Probleme für die Slowakei und langfristig auch für Österreich schaffen, meint der serbische Präsident. Vučić fügte noch hinzu, dass Serbien über den TurkStream ein zuverlässiger Gaslieferant für "die slowakischen Freunde" sein werde.
2025 beginnen die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) mit dem Bau einer Straßenbahnlinie im Stadtteil Malešice und der Anbindung der neuen Gleise am Wenzelsplatz an die Linie in der Vinohradská-Straße. Ab dem kommenden Jahr plant das Unternehmen dann auch noch den Bau von drei weiteren Strecken: von Libuše nach Nové Dvory, von Malovanka nach Strahov sowie durch das entstehende Viertel am ehemaligen Güterbahnhof Žižkov. Die Strecke nach Malešice wird 2,3 Kilometer lang sein und von der bestehenden Linie in der Vinohradská-Straße durch die Počernická-Straße bis zu einem neuen Wendepunkt an der Haltestelle Sídliště Malešice führen. Geplant sind sechs Haltestellen, und die Baukosten werden auf 72 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer geschätzt. Die Vergabe des Bauauftrags steht kurz bevor. Zudem sollen dieses Jahr die Gleise entlang der Legerova-Straße oberhalb des Nationalmuseums gebaut werden, um die Strecke am oberen Wenzelsplatz mit der Vinohradská-Straße zu verbinden. Die öffentliche Ausschreibung befindet sich in der Endphase, mit dem Bau wird im Frühjahr begonnen. Weiters liegt für die geplante rund zwei Kilometer lange Strecke von Libuše nach Nové Dvory eine vorläufige Baugenehmigung vor. Dort wird die künftige U-Bahnstation der Linie D entstehen. Der Baubeginn ist für 2026 vorgesehen, die Kosten werden sich auf etwa 57 Millionen Euro belaufen. Für die 1,3 Kilometer lange Strecke von Malovanka nach Strahov wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt – die Ausschreibung soll bald folgen und der Bau könnte im kommenden Jahr starten. Ebenso soll 2026 mit der Errichtung einer etwa zwei Kilometer langen Strecke zwischen den Straßen Jana Želivského und Olšanská sowie dem Viertel Sídliště Jarov begonnen werden. Medien berichten daher in diesem Zusammenhang über einen Straßenbahnboom in der tschechischen Metropole.
Die kroatische Regierung erklärte am 2. Jänner 2025 den Bau von vier neuen Gaspipelines, welche an das kroatische Flüssiggasdepot auf der Adriainsel Krk angebunden sind, zu Projekten von strategischem Interesse der Republik Kroatien. Dies wird den Bau der vier Pipelines, deren Kosten auf 534 Millionen Euro geschätzt werden, erheblich vereinfachen. Es handelt sich um die Kapazitätserweiterung der bestehenden Teilstücke "Omišalj-Zlobin" und "Zlobin-Bosiljevo-Sisak-Kozarac", sowie um den Bau der Pipeline "Kozarac-Slobodnica" und den Pipelineanschluss in Richtung Slowenien. Durch den Status eines strategischen Projektes wird zum Beispiel das Enteignungsverfahren für Immobilien erheblich beschleunigt. Die Pipelines werden die Position Kroatiens als Gas-Knotenpunkt stärken, da nicht nur die kroatischen Bürger*innen selbst, sondern auch Slowenien und Ungarn durch den Ausbau mehr Flüssiggas beziehen können.
Die Europäische Kommission bestätigte unlängst: Ungarn hat 1,04 Milliarden Euro an EU-Unterstützung verloren. Die ungarische Regierung hätte bis Ende 2024 verschiedene Reformen erfüllen sollen, um Zugriff auf die zuvor zugesprochenen, aber eingefrorenen EU-Gelder zu erhalten. Zu diesen Reformen gehören unter anderem die Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Dies geschah jedoch nicht. Das nun endgültig verlorene Geld von circa 100 Euro pro Bürger*in steht im Zusammenhang mit Verpflichtungen für 2022. Damals hatte die Europäische Kommission 6,3 Milliarden Euro, also 55 Prozent der für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfonds ausgesetzt, nun hat das Land einen Teil davon endgültig verloren. Das Helsinki-Komitee schrieb im vergangenen Sommer, dass der Zugang zu EU-Mitteln ab dem EU-Haushaltszyklus 2021 bis 2027 strengeren Bedingungen unterliegen wird als bisher. Nur der Mitgliedstaat erhält seinen gesamten Haushalt aus dem EU-Haushalt, der bei der Verwendung der Zuschüsse die sogenannten "vier horizontalen Förderbedingungen" erfüllt.
Seit dem 1. Jänner 2025 garantiert das slowakische Gesundheitsministerium maximale Wartezeiten für 407 geplante medizinische Eingriffe. Diese Änderung, die durch eine Novelle der Verordnung zur Kategorisierung stationärer Pflege eingeführt wurde, ist Teil einer umfassenden Krankenhausreform. Krankenkassen sind nun verpflichtet, Eingriffe innerhalb der festgelegten Fristen zu ermöglichen. Sollte dies nicht gelingen, können Patient*innen den Eingriff auf Kosten ihrer Krankenkasse in einem beliebigen EU-Mitgliedsstaat durchführen lassen. Ursprünglich war geplant, die Regelungen bereits 2024 für rund 700 Eingriffe einzuführen. Das zusätzliche Jahr Vorbereitungszeit wurde genutzt, um das System effizienter zu gestalten. Die Einführung der maximalen Wartezeiten soll lange Verzögerungen reduzieren und die Versorgung der Patient*innen verbessern.
Angesichts steigender Immobilienpreise und der sinkenden Verfügbarkeit von Wohnraum setzt die Stadt Bratislava auf den Bau neuer kommunalen Mietwohnungen. Die Verbesserung der Wohnraumverfügbarkeit zählt zu den zentralen Themen von Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava). Die Stadt hat mehrere Maßnahmen umgesetzt, darunter die Sanierung vernachlässigter Wohnungen, die Änderung des Flächennutzungsplans und die Einführung neuer Regeln für die Zusammenarbeit mit Bauträger*innen. Dadurch sollen in den kommenden Jahren bis zu 3.000 neue Wohnungen entstehen. Ein wichtiges Projekt ist der multifunktionale Wohnkomplex am Muchovo-Platz im Stadtteil Petržalka, der 103 Mietwohnungen umfasst. In einer zweiten Bauphase sind weitere 50 Wohnungen sowie eine Tiefgarage geplant. Die Fertigstellung soll im Frühjahr 2025 erfolgen. Zusätzlich arbeitet die Stadt an sieben weiteren Projekten, die über 400 zusätzliche Wohnungen in den Bestand einbringen sollen.
Fast zwei Jahrzehnte nach ihrem EU-Beitritt sind Bulgarien und Rumänien nun auch Vollmitglieder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums. Mit dem Jahreswechsel wurden die Kontrollen an den Landesgrenzen eingestellt, nachdem diese bereits am 31. März 2024 für die Seegrenzen und Flughäfen aufgehoben worden waren. Beide Länder waren am 1. Jänner 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) geworden. Laut dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) in Brüssel habe die fehlende Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum Bulgarien bisher jährlich über 834 Millionen Euro gekostet. Bulgarien und Rumänien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet. Zuletzt hatte nur noch Österreich die Abschaffung der Kontrollen an den Landesgrenzen beider Länder blockiert, im Dezember 2024 aber den Widerstand aufgegeben. Die österreichische Bundesregierung hatte ihr Veto damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migrant*innen ins Land kommen könnten. Inzwischen aber sei der Schutz der Außengrenzen verstärkt worden, hieß es zuletzt. Ein Kontingent von 100 Grenzschützer*innen aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich soll an die bulgarisch-türkische EU-Außengrenze entsandt werden.