Umstrukturierung der bosnischen Staatsregierung in Sicht

Bis Ende dieser Woche sollen Gespräche über eine Umstrukturierung der staatlichen Regierung in Bosnien-Herzegowina beginnen. Geplant ist der Austausch der SNSD-Mitglieder in den Führungspositionen beider Parlamentskammern. Unmittelbar betroffen sind unter anderem Nebojša Radmanović (Repräsentantenhaus) und Nikola Špirić (Haus der Völker). Die neue Mehrheit, bestehend aus den Parteien SDP (Sozialdemokratische Partei), NiP (Volk und Gerechtigkeit), NS (Unsere Partei), HDZ (Kroatische demokratische Union) und den Oppositionsparteien aus der Republika Srpska SDS (Serbische demokratische Partei), PDP (Partei des demokratischen Fortschritts) sowie Liste für Gerechtigkeit und Ordnung, plant weitere Schritte. Vorerst soll der Nationalrat neu zusammengesetzt werden. Neben den SNSD-Ministern wie Staša Košarac und Srđan Amidžić wird auch Nenad Nešić  (DNS - Demokratische Volksunion) ersetzt, welcher aktuell in Haft sitzt. Hintergrund der Maßnahmen sind die EU-Blockadepolitik der SNSD sowie die jüngsten Aussagen von RS-Präsident Milorad Dodik, der eine Unabhängigkeit des Entitäts anstrebt, welche die Koalition auf Staatsebene destabilisiert hat.