Media
Internationale Büros der Stadt Wien – Berlin
Die Stadt Wien hat sich im Jahr 2020 dazu entschieden, ihr jüngstes Auslandsbüro in der deutschen Hauptstadt zu eröffnen. Die langjährigen freundschaftlichen Verbindungen zwischen Wien und Berlin werden so weiter vertieft, Aktivitäten von Stadtregierungs - bis Bezirksebene gestärkt. Zu den zentralen Zielen zählt der kontinuierliche Ausbau des bestehenden Kontaktnetzwerks sowie die Schaffung eines Rahmens für neue Dialoge und Partnerschaften. Der Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen soll somit unterstützt werden und Impulse für Lösungsvorschläge gesetzt werden. Dabei ist auch die begleitende Medienarbeit von zentraler Bedeutung, um so das Interesse an städteübergreifenden Themen auf kommunaler Ebene zu wecken, eine breitere Öffentlichkeit zu informieren und somit auch den Standort Wien international zu stärken.
Team
City News
Mutmaßlicher Anschlag auf Umspannwerk in Brandenburg
Bei einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf das Stromnetz in Brandenburg wurde eine zweistellige Zahl an selbstgebauten Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden in zwei Fällen leitfähige Materialien in eine Höchstspannungsleitung eingebracht und dadurch Kurzschlüsse ausgelöst. Die allgemeine Stromversorgung blieb stabil. Allerdings fiel im Kraftwerk Jänschwalde vorübergehend ein 500-Megawatt-Block aus. Ob ein Zusammenhang mit dem Anschlag besteht, wird untersucht. Wer hinter der Tat steckt und welches Motiv dahintersteht, ist noch unklar. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sprach von einem "mutmaßlichen Anschlag" und einer besorgniserregend hohen Frequenz derartiger Vorfälle. Es sei nun notwendig, kritische Infrastruktur entschlossen zu schützen. Laut Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) habe sich die Sicherheitslage für kritische Infrastruktur grundlegend verändert. Das Vorgehen sei systematisch und "kein Kinderstreich." Brandenburg arbeitet an einem Gesetz, das es Betreiber*innen kritischer Infrastruktur unter bestimmten Voraussetzungen möglich machen soll, selbst Drohnen zu erfassen und abzuwehren.
Nach Cyberangriff bereitet sich Berlin auf Datenveröffentlichung vor
Nach dem Cyberangriff auf das Berliner Verwaltungsnetz bekräftigte die Hackergruppe Rhysida ihre Forderung von 30 Bitcoin – rund zwei Millionen Euro – und bietet die mutmaßlich erbeuteten Daten im Darknet zur Versteigerung an. Der Berliner Senat hat die Erpressungsversuche bestätigt und bereitet sich darauf vor, dass die Daten nach Ablauf der Auktion am Freitag an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden könnten. Rhysida gibt an, rund 5,7 Terabyte an Daten erbeutet zu haben. Der Umfang und konkrete Inhalte wurden bisher nicht unabhängig verifiziert. Sollten sich die Angaben bestätigen, könnten E-Mails, personenbezogene Daten, Zugangsdaten, interne Dokumente und möglicherweise Bankinformationen von Beschäftigten der Berliner Verwaltung veröffentlicht werden. Der Senat arbeitet nach eigenen Angaben daran, betroffene Mitarbeiter*innen zu informieren und Hilfsangebote zu prüfen. Berlin hält zugleich an seiner Linie fest, kein Lösegeld zu zahlen.
Verfassungstreue-Check für Berliner Beamte vorgeschlagen
Stefan Evers, der Spitzenkandidat der Berliner CDU (Christlich Demokratische Union), will nach der Wahl einen Verfassungstreue-Check für Beamt*innen nach Brandenburger Vorbild einführen. Zunächst soll die Regelung für Senator*innen, Staatssekretär*innen, Bezirksbürgermeister*innen und Stadträt*innen gelten, später für alle neu zu verbeamtenden Personen. Vorgesehen wäre eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um vorliegende Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen zu berücksichtigen. Evers begründet den Vorstoß mit dem Ziel, extremistische Einflüsse auf staatliche Institutionen zu verhindern. Sein Drei-Punkte-Plan sieht zudem eine Demokratieklausel für die Vergabe von Fördermitteln sowie eine Stärkung des Verfassungsschutzes vor. In Brandenburg ist ein entsprechender Verfassungstreue-Check bereits seit September 2024 in Kraft.
Mutmaßlicher Anschlag auf Umspannwerk in Brandenburg
Bei einem mutmaßlichen Anschlagsversuch auf das Stromnetz in Brandenburg wurde eine zweistellige Zahl an selbstgebauten Spreng- und Brandvorrichtungen entdeckt. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden in zwei Fällen leitfähige Materialien in eine Höchstspannungsleitung eingebracht und dadurch Kurzschlüsse ausgelöst. Die allgemeine Stromversorgung blieb stabil. Allerdings fiel im Kraftwerk Jänschwalde vorübergehend ein 500-Megawatt-Block aus. Ob ein Zusammenhang mit dem Anschlag besteht, wird untersucht. Wer hinter der Tat steckt und welches Motiv dahintersteht, ist noch unklar. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sprach von einem "mutmaßlichen Anschlag" und einer besorgniserregend hohen Frequenz derartiger Vorfälle. Es sei nun notwendig, kritische Infrastruktur entschlossen zu schützen. Laut Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) habe sich die Sicherheitslage für kritische Infrastruktur grundlegend verändert. Das Vorgehen sei systematisch und "kein Kinderstreich." Brandenburg arbeitet an einem Gesetz, das es Betreiber*innen kritischer Infrastruktur unter bestimmten Voraussetzungen möglich machen soll, selbst Drohnen zu erfassen und abzuwehren.
Nach Cyberangriff bereitet sich Berlin auf Datenveröffentlichung vor
Nach dem Cyberangriff auf das Berliner Verwaltungsnetz bekräftigte die Hackergruppe Rhysida ihre Forderung von 30 Bitcoin – rund zwei Millionen Euro – und bietet die mutmaßlich erbeuteten Daten im Darknet zur Versteigerung an. Der Berliner Senat hat die Erpressungsversuche bestätigt und bereitet sich darauf vor, dass die Daten nach Ablauf der Auktion am Freitag an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden könnten. Rhysida gibt an, rund 5,7 Terabyte an Daten erbeutet zu haben. Der Umfang und konkrete Inhalte wurden bisher nicht unabhängig verifiziert. Sollten sich die Angaben bestätigen, könnten E-Mails, personenbezogene Daten, Zugangsdaten, interne Dokumente und möglicherweise Bankinformationen von Beschäftigten der Berliner Verwaltung veröffentlicht werden. Der Senat arbeitet nach eigenen Angaben daran, betroffene Mitarbeiter*innen zu informieren und Hilfsangebote zu prüfen. Berlin hält zugleich an seiner Linie fest, kein Lösegeld zu zahlen.
Verfassungstreue-Check für Berliner Beamte vorgeschlagen
Stefan Evers, der Spitzenkandidat der Berliner CDU (Christlich Demokratische Union), will nach der Wahl einen Verfassungstreue-Check für Beamt*innen nach Brandenburger Vorbild einführen. Zunächst soll die Regelung für Senator*innen, Staatssekretär*innen, Bezirksbürgermeister*innen und Stadträt*innen gelten, später für alle neu zu verbeamtenden Personen. Vorgesehen wäre eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz, um vorliegende Erkenntnisse über extremistische Bestrebungen zu berücksichtigen. Evers begründet den Vorstoß mit dem Ziel, extremistische Einflüsse auf staatliche Institutionen zu verhindern. Sein Drei-Punkte-Plan sieht zudem eine Demokratieklausel für die Vergabe von Fördermitteln sowie eine Stärkung des Verfassungsschutzes vor. In Brandenburg ist ein entsprechender Verfassungstreue-Check bereits seit September 2024 in Kraft.
Antisemitismus-Streit bei Wahlkampf der Berliner Linken
Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linken (Die Linke) in Neukölln trat der Rapper Dahabflex mit einem Song auf, der unter anderem die Parole "Yalla Yalla Intifada" sowie einen Aufruf zum Tod von Mitgliedern der israelischen Armee enthält. Während des Auftritts tanzten und sangen zahlreiche Besucher*innen mit. Eine unmittelbare Distanzierung von der Bühne erfolgte zunächst nicht. Der Neuköllner Linken-Co-Vorsitzende Hermann Nehls erklärte anschließend, der Auftritt sei nicht Teil des vereinbarten Programms gewesen, und kündigte eine interne Aufarbeitung an. Auch die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt und bezeichnete die Aussagen als "absolut inakzeptabel". Die CDU (Christlich Demokratische Union), SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen) kritisierten den Vorfall scharf und forderten eine klare Abgrenzung der Linken von Antisemitismus und Gewaltaufrufen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Wütend auf den Kapitalismus" war gemeinsam mit dem Theaterregisseur Volker Lösch organisiert worden und zog nach Angaben der Linken rund 1.000 Besucher*innen an.


