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In Berlin droht ein Verkehrschaos: Während im Westen die Sperrung der Ringbahnbrücke den Verkehr belastet, wird im Osten bald die A100 bei der gesperrten Elsenbrücke eröffnet. Anwohner*innen und Politiker*innen warnen vor täglichen Staus und einer Überlastung der Behelfsbrücke, die den Verkehr nur eingeschränkt bewältigen könne. In Charlottenburg sorgt zudem eine Umleitung für Lkw für Lärm, Abgase und Schäden an der Infrastruktur. Expert*innen fordern daher eine bessere Verkehrsplanung und ein Moratorium für den Ausbau der A100, um bestehende Straßen und Brücken zu sanieren. Das Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg will die Autobahneröffnung verschieben, bis die Elsenbrücke wieder voll nutzbar sei. Auch in Westend fordert der Bezirk, Lkw auf die neue Spur der Stadtautobahn zu lassen, um Wohngebiete zu entlasten. Bisher gibt es jedoch keine klaren Lösungen.
In Berlin wird verstärkt in Rüstungstechnologie
investiert, angetrieben durch neue Milliarden aus dem Verteidigungsetat. Der
Cyber Innovation Hub der deutschen Bundeswehr entwickelt nun Projekte wie
KI-gesteuerte Drohnen, Start-ups und Unternehmen aus der
Deep-Tech-Szene liefern militärische sowie zivile Technologien – etwa für
Satellitenverschlüsselung oder Weltraumbilder für die NATO. Der
Automobilzulieferer Pierburg in Gesundbrunnen, der zum Rheinmetall-Konzern
gehört, denkt ebenfalls um: "Das Werk Berlin soll - neben den Aktivitäten
in der Brennstoffzellentechnologie - künftig überwiegend mechanische
Komponenten für den militärischen Bedarf fertigen", teilte der
Rüstungskonzern mit. Details verriet der Konzern noch nicht. Indes haben am
Wochenende vor dem Brandenburger Tor etwa 1.000 Menschen gegen die
Aufrüstung demonstriert. Sorgen um die Ablehnung durch die Gesellschaft
macht sich Rheinmetall nicht. Meinungsumfragen würden zeigen, dass eine Mehrheit
der Deutschen für mehr äußere Sicherheit wäre.
Mehrere Berliner Senator*innen hoffen, in der nächsten
deutschen Bundesregierung ein Ministeramt zu übernehmen. Darunter befindet sich Joe
Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands), Berlins
Kultursenator, der als möglicher Kulturstaatsminister gehandelt wird, obwohl seine
Bilanz in der Hauptstadtpolitik als schwach gilt. Berlins
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei
Deutschlands), könnte trotz ihrer Rückschläge erneut Ministerin werden, obwohl
sie als Außenseiterin gilt. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), bekannt für
ihre Arbeit gegen die Alternative für Deutschland (AfD), könnte eine
bundespolitische Rolle spielen, ist jedoch erst 2024 der CDU beigetreten. Auch
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) wird als mögliche Ministerin
genannt, ihre Chancen sind jedoch eher gering.
Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters
Ekrem İmamoğlu eskaliert die Lage in der Türkei: Zehntausende demonstrieren,
während die Polizei hart durchgreift. Auch in Berlin kam es zum Protest, bei
dem 1.300 Menschen İmamoğlus Freilassung forderten. Die türkische Opposition
sieht die Verhaftung als politischen Schachzug des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um einen starken
Herausforderer auszuschalten. Der CHP Bund Berlin fordert von deutschen
Politiker*innen, aktiver Stellung zu beziehen und Berlins Regierender
Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) solle
seinen geplanten Istanbul-Besuch nutzen, um İmamoğlu im Gefängnis zu besuchen.
Wegner erklärte sich zwar solidarisch, könnte seine Reise aber absagen, falls
İmamoğlu in Haft bleibt. Unterdessen ruft die CHP weiter zu Protesten auf. Die
CHP ist die größte türkische Oppositionspartei, zu der auch Imamoglu gehört.
Die Berliner Künstlerin Alona Rodeh hat mit sogenannten
Nightcaps eine vermeintliche Lösung zur Reduzierung von Lichtverschmutzung
entwickelt. Es handelt sich um Kopfbedeckungen für Straßenlaternen aus
recyceltem Kunststoff. Diese würden unerwünschte Lichtemissionen begrenzen und Insekten
vor Desorientierung schützen. Wissenschaftler Gregor Kalinkat lobte den Ansatz,
weil moderne Straßenbeleuchtung gezielt gesteuert werden müsse. Die Wohnbaugesellschaft
Degewo, auf deren Grundstücken die Nightcaps installiert sind, unterstützt das
Projekt finanziell. "Zusammen mit Künstlerin Alona Rodeh sind Workshops an
Schulen, Jugend- und Nachbarschaftszentren geplant, um das Projekt weiter
auszubauen". Die Bezirksverwaltung prüft, ob weitere Straßenlaternen im
Brunnenviertel mit Nightcaps ausgestattet werden könnten.
In diesem Jahr werden Hunderttausende Jungtiere des Europäischen Aals in Berliner Gewässer gesetzt, um den stark bedrohten Bestand zu sichern. Insgesamt 1,8 Millionen Glasaale, die jeweils etwa 0,3 Gramm wiegen, werden in der Oberhavel, Unterhavel, Spree und Dahme verteilt. Seit 20 Jahren setzt Berlin Aale aus, um die Rückwanderrate der laichreifen Tiere zu erhöhen und den Bestandsrückgang zu bekämpfen. Der Aal ist aufgrund von Lebensraumverlust, Wanderhindernissen und dem Klimawandel bedroht. Die Maßnahme wird mit rund 130.000 Euro finanziert und ist Teil eines EU-geförderten Projekts. Der Europäische Aal wurde 2025 als Fisch des Jahres ausgezeichnet und spielt eine wichtige ökologische Rolle und hat wirtschaftliche Bedeutung für die Fischerei.
Erstmals fand im queeren Café Das Hoven in
Berlin-Neukölln ein Iftar statt, organisiert von der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee
und der Deutsch-Arabischen Schule Ibn Khaldun. Rund 120 Gäste aus verschiedenen
religiösen und weltanschaulichen Hintergründen kamen zusammen, um ein Zeichen
für Vielfalt zu setzen. Das Hoven war in der Vergangenheit Ziel queer-feindlicher
Angriffe, weshalb die Veranstalter*innen vom Bezirksamt bereitgestellte 400
Euro an das Café spendeten. Betreiber Danjel Zarte zeigte sich gerührt von der
Unterstützung, für viele war der Abend eine besondere Erfahrung, etwa Shireen,
eine queer-atheistische Praktikantin. Drag-Künstlerin Kaey betonte, dass
Respekt über religiöse Zugehörigkeit hinausgehe.
Am 18. März 2025 beschloss der 20. Deutsche Bundestag eine historische Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Reform erlaubt, Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP 2024: etwa 43 Milliarden Euro) weiterhin unter die Schuldenbremse zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge können kreditfinanziert werden. Zudem erhalten die Bundesländer mehr Spielraum für eigene Schulden. Ein weiteres Kernelement ist ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimainvestitionen, das nicht unter die Schuldenbremse fällt. Am 21. März muss der Bundesrat noch zustimmen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, könnte Berlin jährlich etwa eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten, davon rund 800 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel. Die genaue Höhe der möglichen Kreditaufnahme hängt von weiteren gesetzlichen Regelungen ab. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) begrüßte das Finanzpaket, mahnte aber zur Haushaltsdisziplin, da es sich um Kredite handle, die zurückgezahlt werden müssten. Er forderte eine schnelle Klärung der Mittelverteilung für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Auch die Berliner Grünen unterstützen den Fokus auf Klimaschutz und soziale Infrastruktur.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert, weshalb nun eine Schlichtung eingeleitet wird. Während dieser Zeit sind keine weiteren Warnstreiks erlaubt. Die Gewerkschaften kritisieren den Abbruch der Gespräche, während die Arbeitgeber*innen mangelnde Kompromissbereitschaft beklagen. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb forderten ursprünglich acht Prozent mehr Gehalt oder mindestens 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage, während die Arbeitgeber*innen zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen anboten. Die Schlichtung übernehmen die Ex-Politiker Roland Koch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) und Hans-Henning Lühr (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Berlin durchläuft derzeit eine umfassende Digitalisierung im Rahmen des Programms "Digitaler ÖGD Berlin". Mit Fördermitteln von rund 24 Millionen Euro sollen moderne Technologien, IT-Sicherheitslösungen und digitale Verwaltungsservices eingeführt werden. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu optimieren, den Infektionsschutz zu stärken und Gesundheitsämter an die Telematikinfrastruktur anzubinden, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu ermöglichen. Zudem werden Mitarbeitende geschult und mit moderner Soft- und Hardware ausgestattet, um ihre Arbeit effizienter zu gestalten. Erste Erfolge sind bereits sichtbar: WLAN-Ausbau, digitale Aktenführung und neue medizinische Geräte wurden realisiert. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Fachkräftemangel eine große Herausforderung, weshalb weitere Investitionen in Personal und Infrastruktur nötig sind. Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) setzt sich dafür ein, den ÖGD-Pakt über 2026 hinaus fortzuführen.
Der Botanische Garten Berlin hat eine neue Beratungsstelle eingerichtet, um die biologische Vielfalt in der Stadt zu fördern und Bürger*innen und Bezirke zu naturnaher Begrünung zu beraten. Besonders betont wird die Bedeutung von regionalem Saatgut und botanischem Artenschutz, da unbedachtes Aussäen, etwa durch Samenbomben, der Natur schaden können. Angesichts des Rückgangs vieler Pflanzenarten soll die Beratungsstelle, die dienstags bis donnerstags erreichbar ist, mehr Wissen über Stadtökologie vermitteln.
Seit Jänner 2025 gibt es in Berlin eine spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel, die als sichere und anonyme Anlaufstelle dient. Das bundesweit erste Angebot dieser Art soll Betroffenen Schutz geboten, neue Perspektiven eröffnet und die Ermittlungsarbeit von Polizei und Zoll unterstützt werden. Die spezielle Schutzwohnung für Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde am 17. März offiziell eröffnet. Es sei eine sichere und anonyme Anlaufstelle für Betroffene, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) bei der Vorstellung des Projekts. Arbeitsausbeutung sei eine oft verborgene, aber weit verbreitete Form der Ausbeutung. Betroffenen Menschen soll vermittelt werden, dass sie nicht allein sind. Ein wiederkehrendes Problem sei jedoch, dass sie oft nicht oder nur für kurze Zeit zu Aussagen bei Polizei und Zoll bereit seien, erklärte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Da die Täter*innen meist aus dem privaten sozialen Umfeld stammen, versuchten sie regelmäßig, ihre Opfer während der Ermittlungsverfahren unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Um Arbeitsausbeutung und Menschenhandel zu bekämpfen, gibt es in Berlin seit Jahresbeginn auch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Zoll und Polizei. Auch diese ist bislang bundesweit einmalig.
Nach dem Streik der Berliner Stadtreinigung (BSR) in der vergangenen Woche bleibt die Müllentsorgung in der Stadt ein Problem. Etwa 12.000 Tonnen Abfall warten noch auf die Beseitigung, doch ein konkreter Plan fehlt. Die reguläre Müllabfuhr bewältigt täglich nur 3.000 Tonnen, während stetig neuer Abfall anfällt. Ob zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, ist ungewiss. Laut Expert*innen gibt es derzeit keinen Anstieg der Rattenpopulation. Allerdings könnte sich die Lage weiter zuspitzen, da die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert sind und weitere Streiks drohen.
Der Gendarmenmarkt gehört zu Berlins schönsten Plätzen, der vom Deutsche Dom, dem Französischen Dom und dem Konzerthaus umrahmt wird. Nun wurde dieser nach zwei Jahren Sanierungsarbeiten letzte Woche wiedereröffnet. Doch schon kurz nach den Feierlichkeiten wurde die Sanierung kritisiert – keine Aufenthaltsqualität, keine Bäume, eine 21-Millionen-Euro-Steinwüste, die ebenso grau wirkt wie zuvor. Doch während der Senat die neue Barrierefreiheit, weniger Stolperfallen und ein unterirdisches Regenwassermanagement lobt, fehlt den meisten Stimmen im Netz das Grün. "Bäume sind overrated", hatte der Journalist Jan Fleischhauer als einer der Ersten auf der Plattform X kommentiert, und damit offenbar einen Nerv getroffen. "Da bin ich so halb einverstanden“, schreibt Berlin Mittes Umweltstadtrat Christopher Schriner (Bündnis90/Die Grünen) zur Schuldzuweisung an Ex-Senatorinnen Regine Günther und Bettina Jarasch (beide von Bündnis90/Die Grünen), die den Auftrag, gemeinsam mit dem grün-geführten Bezirk Berlin Mitte, unterschrieben hatten. Die Planung laufe seit 2009 unter der Stadtentwicklungsverwaltung. Ferner könne nicht jeder Platz alles leisten, betonte Schriner. Die Entscheidung für Veranstaltungen wie Classic Open Air oder den Weihnachtsmarkt schließe andere Funktionen wie Begrünung und Kühlung aus.
Unter der Leitung von Johanna Sprondel konnte die Urania Berlin ihre Besucher*innenzahlen innerhalb von zwei Jahren verzehnfachen und ein vielfältiges, generationenübergreifendes Programm etablieren. Doch nun droht das Herzstück der Bildungseinrichtungen zu verschwinden: Der Berliner Senat hat den Landeszuschuss von 950.000 Euro eingefroren, wodurch 90 Prozent des Programms gefährdet sind. Höhere Ticketpreise seien laut Sprondel keine Lösung, da Bildung für alle zugänglich bleiben müsse. Hoffnung gibt es durch parteiübergreifende Bemühungen, neue Finanzierungswege zu finden. Parallel steht ab 2028 eine dringend benötigte Sanierung an, die 32,75 Millionen Euro kosten soll. Ob die Urania ihren demokratischen Bildungsansatz bis dahin weiterführen kann, bleibt ungewiss.
Die Berliner Bildungsverwaltung plant, die Förderung für das Sorgentelefon "Nummer gegen Kummer" komplett zu streichen. Damit würden ab April sowohl das Kinder- und Jugendtelefon und das Elterntelefon wegfallen. Jährlich gehen etwa 10.000 anonyme Anrufe ein, betreut von rund 100 Ehrenamtlichen. Kritiker, darunter SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Grüne (Bündnis90/Die Grünen), warnen vor einem fatalen Signal an Kinder, Jugendliche und Familien in Krisensituationen. Sie fordern, soziale Projekte nicht einfach auszusetzen und alternative Lösungen zu finden. Die Bildungsverwaltung verweist hingegen auf bestehende Beratungsangebote, die weiterhin verfügbar seien. Noch hofft die Diakonie auf eine Rettung des wichtigen Hilfsangebots.
Nach der kritisierten Berichterstattung über den Grünen-Politiker (Bündnis90/Die Grünen) Stefan Gelbhaar traten rbb-Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur Dr. David Biesinger zurück. Beide betonten, dass strukturelle Probleme statt individueller Fehler im Fokus stehen sollten. rbb-Intendantin Ulrike Demmer sieht in den Rücktritten ein starkes Signal und kündigt Reformen an, um journalistische Standards sicherzustellen. Erste Maßnahmen umfassen eine stärkere Kontrolle investigativer Recherchen und verpflichtende Schulungen zur Verdachtsberichterstattung. Eine unabhängige Kommission untersucht den Vorfall weiter, ein Abschlussbericht wird Ende März erwartet.
Die Berliner Polizei hat das harte Vorgehen von Einsatzkräften bei einer Demonstration am 8. März in Kreuzberg verteidigt. Bei der Demonstration "Internationaler feministischer Kampftag" war es mehrfach zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Teilnehmenden und Einsatzkräften gekommen. Die Polizei ermittelt in 33 Fällen, darunter auch wegen Angriffen auf Journalist*innen. Aufgrund des andauernden unfriedlichen Versammlungsverlaufes hielten Polizeikräfte den Aufzug vor der Kreuzung Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße mit Hilfe einer Absperrlinie an. Etwa 150 Demonstrierende hätten versucht, die Polizeikette zu durchbrechen. Dabei sei ein Polizist verletzt und ein weiterer durch eine Flaschenwurf am Helm getroffen worden. Insgesamt gab es 28 Festnahmen – die Polizei ermittelt unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Die Notunterkunft "Evas Obdach" in
Berlin-Neukölln, die vom Sozialdienst katholischer Frauen betrieben wird,
bietet ganzjährig 30 wohnungslosen Frauen Schutz, Verpflegung und Beratung.
Aufgrund eines Eigentümer*innenwechsels stand das Haus zum Verkauf, sodass dem
Projekt ursprünglich eine Schließung zum 30. Juni drohte. Da es auf dem
Berliner Immobilienmarkt schwierig ist, neue Räume für Notübernachtungen zu
finden, entschloss sich der Berliner Senat gemeinsam mit anderen Beteiligten,
den Standort für 1,9 Millionen Euro zu erwerben. Indes steht die Tagesstätte
"Unterschlupf e.V." in Kreuzberg vor einer ungewissen Zukunft, weil
das Gebäude einem Neubau weichen soll. "Unterschlupf e.V." richtet
sich an Frauen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind. Die
Evangelische Kirchengemeinde Kreuzberg-Mitte, Eigentümerin des Gebäudes, plant
einen Neubau an der Stelle der Tagesstätte. Der Verein sucht daher dringend
nach neuen Räumlichkeiten, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Laut der
Caritas leben geschätzt 2.500 Frauen in Berlin auf der Straße.
Die Glasfaserabdeckung in Berlin ist auf 40,8 Prozent gestiegen, was 884.000 Haushalten und Betrieben entspricht – ein Anstieg gegenüber 34 Prozent im Vorjahr. Bis 2028 sollen alle 2,2 Millionen Haushalte in der deutschen Hauptstadt angeschlossen sein. Um den Ausbau zu beschleunigen, setzt die Wirtschaftsverwaltung neben Landesmitteln auch Bundesmittel ein, darunter ein neues 20-Millionen-Euro-Förderprogramm für wirtschaftlich unattraktive Standorte. Gleichzeitig wurde das Ziel der flächendeckenden 5G-Mobilfunkabdeckung bereits 2024 erreicht, ein Jahr früher als geplant.
Seit diesem Schuljahr müssen Berliner Sechstklässler ohne Gymnasialempfehlung und mit einem Notenschnitt über 2,2 einen Probeunterricht bestehen, um aufs Gymnasium zu wechseln. Rund 13.500 Schüler*innen (54 Prozent) erhielten eine Gymnasialempfehlung, während sich von den 11.500 anderen etwa 1.900 für den Probetag anmeldeten. Bestanden haben davon nur 50, also knapp drei Prozent. Das löste eine hitzige Debatte aus, doch das Berliner Verwaltungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen die neuen Regeln ab. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Reform als verschärfte Auslese zugunsten der Gymnasien, während Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) die Maßnahme als notwendig zur Sicherung der Leistungsstandards verteidigte. Die Partei Bündnis90/Die Grünen bezeichnete die Regelung als schweren Fehler, während Christoph Meyer (FDP – Freie Demokratische Partei) die Ergebnisse als "Armutszeugnis" für den Senat wertete. Statt Leistungsstandards abzusenken, brauche es echte Reformen, wie mehr Autonomie für Schulen, bessere Ausstattungen, oder mehr Lehrpersonal und gezielte Förderungen.
Die Einwohner*innenzahl von Berlin hat Ende 2024 mit 3.897.145 Menschen einen neuen Höchststand erreicht, ein Anstieg von etwa 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr -19.045 Personen mehr. Besonders die Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland trägt maßgeblich zu diesem Wachstum bei. 2024 wurden rund 25.500 Neuregistrierungen verzeichnet, wodurch die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass auf fast eine Million stieg. Gleichzeitig sank die Zahl der deutschen Staatsbürger*innen um 6.500. Der demografische Wandel zeigt sich auch in einer zunehmenden Zahl älterer Menschen – die Zahl der 85-Jährigen und älteren stieg seit 2021 um fast 22 Prozent, während die Zahl der Kinder unter 6 Jahren weiter abnimmt. Der Zuwachs konzentriert sich vor allem auf Bezirke wie Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick.
Die Kritik an der Berliner Kulturverwaltung unter Kultursenator Joe Chialo (CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands) und ihren Projekten gegen Antisemitismus wird immer lauter. Schon die letzte Regierung hatte festgestellt, dass Projektitis, also das ständige Auflegen neuer Projekte, nicht zielführend sei. Trotzdem fließen nun erneut 20 Millionen Euro in eine Vielzahl von Projekten gegen Antisemitismus, wodurch der Eindruck entsteht, dass das Geld nicht zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werde. Ein Beispiel für die Kritik ist die Finanzierung der Kiezradar-App mit 500.000 Euro. Diese App soll Bürger*innen über lokale Veranstaltungen und Beteiligungsmöglichkeiten informieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Kulturverwaltung rechtfertigt die Finanzierung damit, dass ein stärkeres Zugehörigkeitsgefühl im Kiez Antisemitismus und Gewalt entgegenwirken könne. Doch viele kritisieren diese Begründung als wenig überzeugend und als eine Maßnahme, die nicht zur Bekämpfung von Antisemitismus beiträgt. Ein anderes Beispiel, das für Kritik sorgt, ist die Finanzierung der Jiddisch-Sprachkurse im Kulturzug nach Wrocław oder auch ein Partizipationsprojekt zum 35. Jubiläum des Mauerfalls sowie der Demokratiefonds. Kritiker*innen werfen der Kulturverwaltung vor, mit der Förderung solcher Projekte die eigentlichen Ziele zu verfehlen und das Geld eher für langfristige, ineffektive Maßnahmen zu verschwenden, anstatt kurzfristig wirksame Initiativen zu unterstützen.
Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Berlin ist 2024 auf zehn Prozent gesunken – ein Prozentpunkt weniger als im Vorjahr und deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 16 Prozent. Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sieht darin Fortschritte, betont aber, dass die Werte weiterhin inakzeptabel seien. Ein Grund für die Verbesserung sei der steigende Anteil von Frauen in technischen Berufen. Auch bei der Verteilung unbezahlter Sorgearbeit gibt es in Berlin positive Tendenzen: Während Frauen bundesweit täglich 1,5 Stunden mehr Care-Arbeit leisten, beträgt der Unterschied in Berlin nur eine Stunde. Dennoch fordert Kiziltepe eine gerechtere Verteilung der Verantwortung. Dabei betonte sie: Gleichstellung ist noch keine Selbstverständlichkeit – der Kampf geht weiter.
In Berlin leben tausende obdachlose Menschen, diese sind oft Gewalt ausgesetzt. 2023 kam es laut polizeilicher Kriminalstatistik Berlin zu 441 Gewaltvorfällen gegenüber Obdachlosen. Im Folgejahr 2024 wurden 506 Fälle gezählt – 61 Fälle mehr, darunter Körperverletzungen, Raub, sexuelle Übergriffe und in drei Fällen Mord oder Totschlag. Besonders betroffen sind die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Berliner Senat betont die Bereitstellung von Wohnraum als zentrale Strategie zur Gewaltprävention gegen Obdachlose, da ihnen ohne Wohnung ein geschützter Rückzugsort fehlt. Der "Housing First"-Ansatz soll besonders verletzlichen Personen helfen, wieder eine Unterkunft zu finden. Ergänzend dazu gibt es Notfallübernachtungen als kurzfristige Hilfe sowie eine 24/7-Unterkunft und spezielle Angebote für Frauen und LGBTIQ+-Personen. Doch Notunterkünfte und Hilfsangebote sind oft überlastet - laut der Berliner Stadtmission gehört Gewalt zum Alltag vieler Obdachloser, von denen rund 70 Prozent psychisch erkrankt sind. Misstrauen gegenüber der Polizei erschwert es vielen, Hilfe zu suchen. Die Zahl der obdachlosen Menschen in Berlin wird auf 5.000 bis 10.000 geschätzt, während etwa 40.000 wohnungslos sind – die Dunkelziffer ist allerdings höher.
Der Politiker Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) verlangt vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) 1,7 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Sender über falsche Anschuldigungen der sexuellen Belästigung gegen ihn berichtet hatte. Die Vorwürfe basierten auf einer gefälschten eidesstattlichen Erklärung und anonymen E-Mails, woraufhin Gelbhaar seine Direktkandidatur und den Listenplatz für den Bundestag verlor. Er macht den RBB mitverantwortlich für den Karriereknick und den Verdienstausfall durch entgangene Abgeordnetendiäten. Der Sender lehnt die Forderung als überzogen ab, will den Fall aber durch eine externe Kommission aufarbeiten. Ein parteiinternes Ombudsgremium hält weiterhin Vorwürfe zu grenzverletzendem Verhalten aufrecht, sieht jedoch keine strafrechtliche Relevanz. Gelbhaar verweigert bislang eine Annahme der RBB-Entschuldigung, da er eine vollständige Aufarbeitung der Fehler fordert.
Die Linke hat bei der Bundestagswahl überraschend stark abgeschnitten und besonders viele junge Wähler*innen gewonnen. Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht darin einen klaren Wandel: Die Partei hat sich von internen Konflikten gelöst, tritt geeinter auf und besetzt eine Nische als sozial gerechter Gegenpol zur AfD (Alternative für Deutschland). Auch ihr klarer Kurs in der Migrations- und Asylpolitik hat viele Stimmen eingebracht, gerade in Berlin. Während die Linke in den Städten punktet, holt die AfD in Brandenburg Rekordergebnisse. Dies sei ein Zeichen für die tiefe politische Kluft zwischen urbanen und ländlichen Regionen. Jedoch bleibt die Herausforderung: Viele junge Wähler*innen haben keine langfristige Parteibindung, was die Zukunft der Linken unsicher macht.
In den ersten zehn Tagen nach Einführung der Messerverbotszonen in Berlin stellte die Polizei über zwei Dutzend Messer und Waffen sicher. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, dass mehr als 550 Personen kontrolliert und 17 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden seien. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sind die Verbotszonen Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts. Am Berliner Leopoldplatz seien an einem einzigen Tag 14 Messer sichergestellt worden. Sie sehe darin eine Bestätigung für die Maßnahme. Das Verbot gilt seit dem 15. Februar an drei Orten, neben dem Leopoldplatz noch im Görlitzer Park und am Kottbusser Tor – beides liegt in Berlin-Kreuzberg. Es umfasst sämtliche Waffen sowie alle Messerarten. Hinweisschilder, Flyer und QR-Codes informieren über die Regelung.
Nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen
am Holocaust-Mahnmal in Berlin hat die deutsche Bundesanwaltschaft die
Ermittlungen übernommen. Der 19-jährige Tatverdächtige, ein syrischer
Flüchtling, soll aus radikal-islamistischen und antisemitischen Motiven
gehandelt haben. Er wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, bei ihm wurden
ein Gebetsteppich, ein Koran und die mutmaßliche Tatwaffe gefunden. Das Opfer
musste notoperiert werden, befindet sich aber in stabilem Zustand.
Sicherheitsbehörden warnen vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch
Einzeltäter*innen. Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Tat scharf und
betonte, dass Gewalt gegen Unschuldige nicht zu rechtfertigen sei. Die Attacke
löste bundesweit Entsetzen aus.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat bei der deutschen Bundestagswahl 2025 eine schwere Niederlage erlitten und kommt deutschlandweit nur noch auf 16,4 Prozent – ein Verlust von knapp zehn Prozentpunkten. Besonders dramatisch ist der Absturz in Berlin, wo die einst dominierende Partei nur noch fünftstärkste Kraft ist. Während die Christliche Demokratische Union (CDU) bundesweit als stärkster Konkurrent der SPD gilt, erlebt Berlin einen Linksruck. Die Linke feiert dort einen überraschenden Wahlsieg und wird stärkste Kraft. Innerhalb der SPD gibt es nun heftige Debatten über die künftige Ausrichtung. Martin Hikel, Co-Parteichef der Berliner SPD, kritisiert Fehler im Wahlkampf, darunter die Kanzlerkandidat*innenfrage, den Abgrenzungswahlkampf zur Union und den Umgang mit der Migrationsdebatte. Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini sieht die Partei am Scheideweg: "Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links-Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen, oder die SPD wird bedeutungslos." Indes plädiert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) für eine pragmatische Neuausrichtung. Sie sieht die Hauptprobleme der SPD in der Unzufriedenheit der Wähler*innen mit Themen wie Sicherheit, Migration und Inflation. Bundesweit haben fast 2,5 Millionen Wähler*innen zur CDU und AfD gewechselt. Giffey ist überzeugt, dass die SPD einen Kurs der politischen Mitte nicht verlassen sollte.
Michael Müller (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) scheitert bei der deutschen Bundestagswahl in Charlottenburg-Wilmersdorf und zieht somit nicht erneut ins Parlament ein. Weil der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin keinen Platz auf der SPD-Landesliste hatte, blieb ihm nur die Hoffnung auf ein Direktmandat – doch er landete lediglich hinter Lukas Krieger (CDU – Christlich Demokratische Union) und Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Müller sieht strukturelle Probleme als Ursache für das historische Wahldebakel der SPD und kritisiert, dass sich die Partei zu sehr mit sich selbst beschäftigt habe. Besonders in Berlin hätten parteiinterne Machtkämpfe dazu geführt, dass die politische Mitte vernachlässigt worden sei. Er hält es für einen Fehler, dass sich vor allem Parteilinke bei der Listenaufstellung durchgesetzt hätten. Nach über 30 Jahren in der Politik endet seine politische Laufbahn.
Der Berliner Kulturbereich muss weiter sparen: 2026
werden voraussichtlich 15 Millionen Euro gekürzt, nachdem der Etat 2025 bereits
um 130 Millionen Euro gesunken ist. Zwar sind 2027 drei Millionen Euro mehr
eingeplant, doch diese sollen Tarifsteigerungen ausgleichen. Die Kürzungen
könnten zu höheren Ticketpreisen oder weniger Premieren führen. Kultursenator
Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union) betonte, dass die
Sparvorgaben der Finanzverwaltung nicht verhandelbar seien. Trotz finanzieller
Kürzungen betont Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die
Bedeutung der Hauptstadt als "Kulturmetropole von Weltrang" und
fordert eine langfristige "Kulturstrategie 2035". Er will gemeinsam
mit der Branche Lösungen entwickeln, um Qualität und Planungssicherheit trotz
Einsparungen zu gewährleisten. Die Kultur muss 2025 rund 130 Millionen Euro
sparen, dennoch bleibt das Gesamtbudget bei etwa einer Milliarde Euro. Wegner
setze auf Dialog mit Kultureinrichtungen, um wirtschaftlich tragfähige Konzepte
für die Zukunft zu finden.
Der Ring Deutscher Makler (RDM) Berlin-Brandenburg fordert eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Flüchtlingsunterkünfte, um überzogene Mieten zu verhindern. Aktuell unterliegen diese dem Gewerbemietrecht, wodurch private Vermieter*innen teils über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen. "Das ist moralisch nicht vertretbar und schadet der Branche", kritisiert RDM-Chef Markus Gruhn. Der Verband schlägt vor, die Mietpreisbremse gesetzlich auf diese Mietverhältnisse auszuweiten und Vertragslaufzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem fordert er, dass der Berliner Senat und seine Immobiliengesellschaften keine überteuerten Objekte anmieten. Die Politik müsse schnell handeln, um diese rechtliche Grauzone zu schließen.
Die Bauwende-Initiative fordert eine Taskforce für ein Bestandsregister sowie strengere Maßnahmen gegen Leerstand, darunter eine höhere Grundsteuer und eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen. Zudem sollen Dachgeschossaufstockungen genehmigungsfrei möglich sein, wie es bereits in Bremen und Niedersachsen der Fall ist. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hält dagegen, dass die Berliner Bauordnung bereits Vereinfachungen vorsieht und sieht keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf. Der Berliner Abgeordnete Julian Schwarze (Grüne – Bündnis90/Die Grünen) fordert verbindliche Zeitpläne und schlägt einen "Runden Tisch Bauwende" vor, um den Fortschritt regelmäßig zu evaluieren. Die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg (DIE LINKE – Linke) plädiert für eine Entkriminalisierung von Hausbesetzungen, was von der CDU (Christlich Demokratische Union) scharf kritisiert wird. Der Berliner Mieterverein fordert die Beschlagnahmung von leerstehenden Wohnungen nach belgischem Vorbild. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit der Volksinitiative befassen.
Die Präsidentin des Rechnungshofes von Berlin, Karin Klingen, fordert den Berliner Senat auf, konsequent Kurs zu halten und strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Finanzielle Engpässe allein rechtfertigten keine Notlagenkredite, betonte sie und warnte vor langfristigen Schuldenrisiken. Parallel dazu hat der Senat beschlossen, dass der Doppelhaushalt 2026/27 die 40-Milliarden-Euro-Grenze nicht überschreiten darf. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Ressorts noch stärker sparen, wobei Bildung, Wissenschaft und Inneres vergleichsweise geschont werden sollen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte eine "Reihe von Verzichtsentscheidungen" an. Besonders beim Verkehr und Klimaschutz werden bis 2028 weniger Mittel fließen. Bis zur Sommerpause soll der endgültige Haushaltsentwurf stehen.
Der Berliner Senat und die Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen ausländischen Einflussversuchen auf die Bundestagswahl. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) erklärte im Verfassungsschutzausschuss, dass Cyberattacken, Desinformationskampagnen und Sabotage im Fokus der Vorbereitungen stünden. Eine enge Abstimmung mit Wahlleitung, Verfassungsschutz und Polizei sei im Gange. Konkrete Hinweise auf Störungen gebe es jedoch nicht. Berichte über mit Bauschaum beschädigte Autos, die angeblich russischer Einflussnahme dienen sollten, kommentierte Hochgrebe nicht. Abgeordnete kritisierten die fehlenden Informationen und warfen dem Senat Verharmlosung vor. Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes Michael Fischer betonte lediglich: "Wir haben alle Seiten im Blick."
Zum Auftakt einer Aktionswoche für Demokratie und soziale Gerechtigkeit versammelten sich am Sonntag in Berlin rund 30.000 Menschen auf dem Bebelplatz. Das Bündnis "Hand in Hand" sprach sogar von 38.000 Teilnehmenden. Musiker*innen wie Herbert Grönemeyer und Bela B. unterstützten die Kundgebung. Auch in Brandenburg fanden zahlreiche Proteste statt, unter anderem in Schwedt, Kyritz und Luckenwalde. Aktionen wie Menschenketten und Kundgebungen setzten ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Hintergrund der Proteste ist die gemeinsame Bundestagsabstimmung von CDU (Christlich Demokratische Union) und AfD (Alternative für Deutschland) zur Verschärfung der Migrationsgesetze. Die Demonstrationen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wurden in Berlin bereits 251 Straftaten gegen Wahlkampfhelfer*innen und Parteien registriert, darunter zerstörte Plakate, Schmierereien und körperliche Angriffe. Besonders betroffen sind die Parteien Christlich Demokratische Union (CDU) mit 82 Fällen, die Alternative für Deutschland (AfD) mit 65 Fällen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 50 Fällen, doch Übergriffe treffen alle Parteien. Die Berliner Innenverwaltung warnt vor einer zunehmenden Gefahr für die Demokratie. Parteien fordern Solidarität statt gegenseitiger Schuldzuweisungen. Bei der Wiederholungswahl in Berlin vor zwei Jahren lagen der Polizei wenige Tage vor dem Urnengang knapp 300 Anzeigen vor zu Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten, aber auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen. Derartige Übergriffe haben auch in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. So wurden laut Polizei Mitglieder der Jungen Union in der vergangenen Woche in Berlin-Schöneberg beim Verteilen von Broschüren angegriffen. Dabei stürzte eine Person zu Boden und zog sich ein Hämatom am Oberschenkel zu. Nach Angaben der CDU kam es in den vergangenen Tagen bundesweit vermehrt zu Anfeindungen. Die Migrationspolitik der Partei und eine Abstimmung, bei der Politiker*innen von Union und AfD im Bundestag gemeinsam für einen Antrag stimmten, hatte vielerorts zu Protesten geführt.
Zwischen Januar und September 2024 musste die Berliner Polizei 33.736 Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Verjährung einstellen. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren nach drei Monaten, was in 1,17 Prozent der Fälle passierte – eine dennoch beachtliche Zahl. Laut Innenverwaltung liegt dies nicht primär an Personalmangel, sondern an Problemen wie unbekannten Fahrzeughalter*innen oder nicht umgemeldeten Autos. Unabhängig davon wird jede zehnte Ordnungswidrigkeit aus anderen rechtlichen oder sachlichen Gründen eingestellt. Allein von Oktober bis Dezember 2024 stauten sich weitere 50.000 unbearbeitete Verfahren an, teils wegen Problemen beim externen Dienstleister Atos. Die finanziellen Folgen für das Land Berlin bleiben unklar.
Der Einsatz von Scancars zur digitalen
Parkraumüberwachung in Berlin ist gescheitert, vor allem wegen rechtlichen
Unklarheiten. Strittig ist nun, ob eine Änderung auf Landesebene ausreicht oder
ob ein Bundesgesetz angepasst werden muss. Aufgrund dieser Unsicherheit und der
anstehenden Berliner Wahlen hält sich die Politik zurück, um rechtliche Risiken
zu vermeiden. Zusätzlich zur komplexen Gesetzeslage kommt der
Fachkräftemangel in den Bezirken. Laut Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Bündnis
90/Die Grünen) sind allein in Berlin-Mitte rund 120 Stellen in der
Parkraumüberwachung unbesetzt. Eine digitale Lösung hätte die Ordnungsämter
erheblich entlasten können, aber die im Jahr 2022 eingerichtete landesweite
Geschäftsstelle "Digitale Parkraumbewirtschaftung" muss ihre
Arbeit einstellen. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie den
Bezirken gestartet, um eine berlinweite digitale Parkraumüberwachung zu
etablieren. Trotz eines wichtigen Meilensteins im Jänner 2024 übernahm keine
Senatsbehörde die Verantwortung für das Projekt, wodurch es zum Stillstand kam.
Bereits im September zog sich die Interne Beratungseinheit aus dem Vorhaben
zurück und eine gesetzte Frist zur Klärung der Zuständigkeit verstrich im
Oktober ergebnislos.
Die deutsche Gewerkschaft Verdi ruft am 13. und 14. Februar 2025 zu einem großen Warnstreik im öffentlichen Dienst in Berlin auf, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen auszuüben. Betroffen sind unter anderem Kliniken, die Stadtreinigung, Wasserbetriebe, Jobcenter und Bundesministerien – die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bleiben außen vor. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn (mindestens 350 Euro), höhere Ausbildungsvergütungen, drei zusätzliche freie Tage und ein flexibles Arbeitszeitkonto. Begründet wird der Streik mit steigenden Preisen und Reallohnverlusten. Von dem Arbeitskampf sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland betroffen. Allein in Berlin arbeiten etwa 225.000 Personen im öffentlichen Dienst.
Das überarbeitete Berliner Landeswahlgesetz wird von den parteiübergreifenden Fraktionen im Abgeordnetenhaus überwiegend gelobt und folgt weitgehend den Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen von 2021. Wichtige Neuerungen sind klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken sowie eine gestärkte Rolle der Landeswahlleiter*innen mit mehr Durchsetzungsbefugnissen. Kritik gab es an einzelnen Punkten, etwa an der fehlenden vollständigen Unabhängigkeit der Landeswahlleiter*innen. Zudem wurde die Notwendigkeit ständiger Wahlämter in den Bezirken hinterfragt. Das neue Gesetz hat keine Auswirkungen auf die vorgezogene deutsche Bundestagswahl am 23. Februar, gilt aber für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026.
Am 13. Februar startet die 75. Berlinale und verwandelt Berlin erneut in das Zentrum der internationalen Filmwelt. Neben über 200 Filmen aus aller Welt sind auch mehrere österreichische Produktionen vertreten. Bei "Mother's Baby" handelt es sich um einen Thriller von Johanna Moder, der im Wettbewerb um den Goldenen Bären konkurriert. Er erzählt die Geschichte einer Dirigentin, die nach der Geburt ihres Kindes mit tiefen Selbstzweifeln kämpft. Andreas Prochaskas Film "Welcome Home Baby" eröffnet die Panorama-Sektion und beleuchtet die Herausforderungen einer jungen Familie bei ihrer Rückkehr in die Heimatstadt. Im Wettbewerb für Spielfilmdebüts, Perspectives, erforscht "How to be Normal and the Oddness of the Other World" die Suche nach Normalität in einer zunehmend fremden Welt. Nathalie Borgers’ Dokumentarfilm "Scars of a Putsch" in der Sektion "Forum Special" thematisiert die Nachwirkungen eines gescheiterten Staatsstreichs. Der Ticketverkauf startete 10. Februar. Die Karten für über 200 Filme können drei Tage im Voraus erworben werden, und zwar fast ausschließlich online. Vor-Ort-Verkaufsstellen gibt es nur in angeschlossenen Theaterkassen. Die Berlinale läuft vom 13. bis zum 23. Februar 2025. Eröffnungsfilm ist "Das Licht" von Tom Tykwer.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD– Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat sich gegen pauschale Sprachverbote auf Demonstrationen ausgesprochen. Zwar hatte die Versammlungsbehörde am Wochenende für pro-palästinensische Demos nur Deutsch und Englisch zugelassen, doch laut Spranger sei dies keine generelle Regelung. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betonte, dass jede Demonstration individuell geprüft werde. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Beschränkung im konkreten Fall bestätigt, um Straftaten zu verhindern. Einige Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD verteidigten jedoch die Sprachauflagen: So betonte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dass er strikte Maßnahmen gegen Hass und Gewaltaufrufe unterstützt. CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger begrüßte die Regelung, da Straftaten oft mangels Sprachmittler*innen sonst nicht verfolgt werden könnten. Auch SPD-Abgeordneter Martin Matz hält härteres Durchgreifen für notwendig, da immer wieder strafbare Parolen skandiert würden.
Die Berliner Hochschulen stehen unter finanziellem Druck: Wegen der geplanten Einsparungen von rund 100 Millionen Euro prüfen viele Einrichtungen, ob und welche Stellen neu besetzt werden. Die Universität der Künste (UdK) verhängte einen generellen Besetzungsstopp, während die Berliner Hochschule für Technik (BHT) jede Neubesetzung kritisch hinterfragt. Auch die Humboldt-Universität verzichtet auf einzelne Professuren, ohne jedoch einen generellen Stopp zu verhängen. Besonders hart trifft es die UdK, die kaum Rücklagen hat und massive Kürzungen im Lehrbudget vornimmt. Studierende der UdK haben daraufhin am Dienstagmittag das verhüllte Universitätsgebäude an der Hardenbergstraße präsentiert. Die Aktion ist ein Protest gegen die Sparmaßnahmen des Senats, die die Universität hart treffen. Lernende und Lehrende fürchten um die Zukunft ihres Hauses. An der Freien Universität sind ebenfalls spürbare Einschränkungen angekündigt, deren genaue Auswirkungen aber noch unklar sind. Bis Mitte 2025 sollen Verhandlungen über den endgültigen Haushalt abgeschlossen sein.
Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardär*innen innerhalb von zehn Jahren halbieren will. Ihr Konzept setzt auf eine deutliche Steuererhöhung für Vermögende, darunter eine progressive Vermögenssteuer, eine einmalige Abgabe für die reichsten 0,7 Prozent sowie höhere Steuern auf Erbschaften und hohe Einkommen. Zudem sollen Kapitalerträge künftig wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Parteichef Jan van Aken begründet die Vorschläge mit dem wachsenden Einfluss von Superreichen auf die Politik, sowohl in Deutschland als auch in den USA. Die Linke erhofft sich durch diesen Plan Wähler*innenzuspruch, da sie um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft. Gleichzeitig ist das Konzept eine Reaktion auf den Fünf-Punkte-Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU/CSU Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich Soziale Union in Bayern), der Ende Januar 2025 im Bundestag vorgestellt wurde und die Migrationspolitik ins Zentrum des Wahlkampfs rückt. Die Abstimmung über das CDU-Papier fand am 29. Jänner eine Mehrheit – ermöglicht durch die Stimmen von CDU/CSU, der Alternative für Deutschland (AfD) und der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) welche zu erheblichen politischen Kontroversen führte.
Die Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) verlieren laut dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer an Zustimmung und kommen nur noch auf 28 Prozent. Das entspricht einem Verlust von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Woche davor. In der Debatte über Abstimmungen in der Migrationspolitik mit der Alternative für Deutschland (AfD), in der vergangenen Woche wurden die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heftig kritisiert. Seit Tagen gibt es in vielen deutschen Städten deswegen Demonstrationen. Davon profitieren in erster Linie die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) mit 15 Prozent, die Linke (DIE LINKE), die auf fünf Prozent kommt, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit vier Prozent, die im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt zulegen konnten. Die Zustimmung für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit 16 Prozent, für die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) mit vier Prozent und für die AfD mit 20 Prozent blieb dagegen auf dem gleichen Stand. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden FDP und BSW demnach den Einzug in den neuen Bundestag verpassen.
Am Wochenende demonstrierten bundesweit Hunderttausende gegen eine Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und CSU (Christlich Soziale Union in Bayern) mit der Alternative für Deutschland (AfD). Die größte Kundgebung fand in Berlin statt, wo laut Veranstalter 250.000 Menschen unter dem Motto "Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!" protestierten. Anlass war eine Bundestagsabstimmung, bei der die CDU mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erzielte, was nur drei Wochen vor der Bundestagswahl zu gesellschaftlichen Spannungen führt. Während der Bundestag über Flucht und Asyl debattierte, griffen am 31. Jänner linke Aktivist*innen das CDU-Parteigebäude an. Trotz der Proteste beschloss der CDU-Parteitag am Wochenende das umstrittene Sofortprogramm zur Asyl- und Wirtschaftspolitik, welches sie im Falle der Regierungsübernahme umsetzen wollen. Vor der Halle demonstrierten zahlreiche Menschen, während die Polizei mit 700 Einsatzkräften vor Ort war. Die CDU fordert in ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, dass ausreisepflichtige Personen direkt in Haft genommen werden und die Bundesländer dafür mehr Haftplätze schaffen sollen. Unterstützung vom Bund soll mit leerstehenden Kasernen und Containerbauten erfolgen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es zum 31. Dezember 42.296 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik und kritisiert die Ampelregierung für die mangelnde Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert Kulturinstitutionen auf, private Geldquellen zu erschließen, um weniger von staatlichen Subventionen abhängig zu sein. Während in Deutschland die öffentliche Hand traditionell die Kultur finanziert, setzt das US-amerikanische Modell auf Spenden und Sponsoring mit steuerlichen Anreizen. In New York tragen etwa Mäzene durch hohe Spenden zur Finanzierung von Theatern, Orchestern und Museen bei – oft mit Namensnennungen als Gegenleistung. Ob sich in Berlin ähnlich großzügige Geldgeber*innen finden lassen, bleibt jedoch ungewiss. Parallel dazu diskutierten bei der Veranstaltung "Tanz Macht Berlin" mehrere hundert Tanzschaffende über die finanzielle Zukunft des Tanzes in der Stadt. Angesichts geplanter Sparmaßnahmen forderten sie nachhaltige Strukturen und stärkere politische Unterstützung. Kultursenator Joe Chialo (CDU) wurde sowohl kritisiert als auch mit Vorschlägen konfrontiert, während Choreografin Joana Tischkau mit einem provokanten Rap auf die prekäre Lage aufmerksam machte. Besonders betont wurde die Notwendigkeit eines zentralen Berliner Tanzhauses, das Chialo als wichtig, aber aufgrund der Finanzlage als ungewiss bezeichnete. Die Tanzszene zeigte sich geschlossen und fordert konkrete politische Maßnahmen.
Berliner Sechstklässler*innen erhielten am 31. Jänner 2025 neben den Halbjahreszeugnissen auch eine Empfehlung für die Oberschule. Vor allem für Schüler*innen, die aufs Gymnasium wechseln wollen und keinen Notendurchschnitt von 2,2 haben, gibt es Änderungen. Denn das novellierte Berliner Schulgesetz sieht seit diesem Jahr vor, dass beim Übergang von der Grund- zur Oberschule das Probejahr am Gymnasium entfällt. Stattdessen ist für Kinder ohne Gymnasialempfehlung erstmals ein Probeunterricht geplant. Dabei handelt es sich um einen Eignungstest, der am 21. Februar 2025 an jeweils einem Gymnasium pro Bezirk nach einheitlichen Kriterien stattfinden soll. Nicht für alle bedeuten Zeugnisse gute Nachrichten – für besorgte Eltern und Schüler*innen aus Berlin hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie daher wieder Sorgentelefone für Eltern und Schüler*innen freigeschaltet.
Die Internetseite www.seniorennetz.berlin wurde im Rahmen der Smart-City-Strategie "Gemeinsam Digital: Berlin" neu gestartet und bietet eine benutzer*innenfreundliche Plattform für ältere Bürger*innen. Mit über 1000 Freizeit-, Kultur- und Bildungsangeboten sowie einem Veranstaltungskalender erleichtert sie die gesellschaftliche Teilhabe. Seit fünf Jahren unterstützt das "Seniorennetz Berlin" Menschen über 55 Jahren mit analogen und digitalen Angeboten wie Tablet-Kursen und AWO Digital Cafés. Durch die Zusammenarbeit mit Partner*innen wie den Berliner Hausbesuchen und Pflegestützpunkten stellt es zudem wichtige Beratungs- und Notfallinformationen bereit. Das Projekt wird von der Berliner Senatskanzlei gefördert und ergänzt die Initiative "Digitale Teilhabe Älterer" von Silbernetz e. V., um digitale Barrieren abzubauen und Einsamkeit entgegenzuwirken.
Berlin verzeichnet einen neuen Rekord beim Ausbau der Solarenergie. 2024 wurden 15.318 neue Solaranlagen installiert – deutlich mehr als die 10.800 im Vorjahr. Die Gesamtleistung aller Anlagen stieg auf fast 379 Megawattpeak (MWp), gegenüber 284 MWp im Jahr 2023. Die Gesamtzahl der Solaranlagen erhöhte sich von 26.250 auf 41.550. Das Förderprogramm Solarplus erreichte mit 11.395 bewilligten Anträgen einen Höchststand, wobei 13,5 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) spricht von einem "Solarrekord" und betont das Ziel der Berliner Landesregierung, bis 2035 25 Prozent des Stroms aus Sonnenenergie zu gewinnen.
Im gesamten Berliner Stadtgebiet kam es am 27. Jänner zu massiven Verkehrsbehinderungen. Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen fielen fast vollständig aus, während sich Streikende auf den Betriebshöfen versammelten. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die rund 16.000 Beschäftigten 750 Euro mehr pro Monat, doch der Senat lehnt dies als unfinanzierbar ab. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) warnte vor möglichen Leistungseinschränkungen für Fahrgäste. Unterstützung erhielten die Streikenden von der Linkspartei (Die Linke) und den Grünen (Bündnis90/Die Grünen), die eine bessere Bezahlung fordern. Da die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den Verhandlungen kein Angebot vorlegten, wirft Verdi dem Unternehmen Verzögerungstaktik vor.
Seit Einführung des Berliner Tierschutzverbandsklagegesetzes 2022 klagen Forscher*innen über langwierige Genehmigungsverfahren für Tierversuche. Projekte, die früher wenige Monate dauerten, würden sich nun über ein Jahr hinziehen, kritisiert etwa das Max-Delbrück-Center. Tierschützer*innen hingegen fordern mehr Einsichtsrechte und längere Fristen zur Stellungnahme. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales weist die Kritik zurück und betont, dass sich die Bearbeitungszeit im Durchschnitt unter der gesetzlichen Frist bewege. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) unterstützt die Forderung nach schnelleren Genehmigungen, während eine Evaluation der Regelungen noch aussteht. Forscher*innen argumentieren, dass Tierversuche trotz Alternativen für medizinische Durchbrüche nötig bleiben. Tierschützer*innen hingegen sehen großen Verbesserungsbedarf.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholung der Berliner Wahlen 2021 abgewiesen. Die Beschwerde von 43 Politiker*innen gegen das Urteil wurde als unzulässig eingestuft. Allein das Landesverfassungsgericht sei für landesbezogene Wahlen zuständig. Damit ist dieses juristische Kapitel endgültig geschlossen. Die ursprüngliche Wahl war aufgrund massiver organisatorischer Mängel für ungültig erklärt worden. Falsche Stimmzettel, fehlende Wahlurnen und lange Wartezeiten führten zur vollständigen Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen. Während die deutsche Bundestagswahl in Berlin nur teilweise wiederholt wurde, gewann die CDU (Christlich Demokratische Union) die Neuwahl auf Landesebene. Weitere Verfahren zur Pannenwahl sind laut Bundesverfassungsgericht nicht anhängig.
Mindestens vier Brücken über die Berliner Ringbahn müssen abgerissen werden, weil sie mit dem riskanten Hennigsdorfer Spannstahl gebaut wurden – dasselbe Material wurde bei der eingestürzten Dresdner Carolabrücke verwendet. Betroffen sind die Brücken an der Landsberger Allee, Pappelallee, Kniprodestraße und Dunckerstraße. Expert*innen warnen vor Spannungsrisskorrosion, die zu plötzlichem Versagen führen könne. Während der Abriss der Dunckerstraßenbrücke 2026 geplant ist, gibt es für die anderen noch keinen festen Zeitplan, trotz des Risikos. Der Senat priorisiert Projekte aufgrund begrenzter Ressourcen, was Verzögerungen nach sich zieht. Kritik kommt von der Linkspartei (Die Linke), die mehr Transparenz fordert. Sperrungen der Ringbahn in den kommenden Jahren sind wahrscheinlich.
Berlin plant, den Lehrkräftemangel durch Umstrukturierungen zu mildern. Drei Prozent aller Lehrer*innenstellen sollen künftig mit anderen Berufsgruppen wie Sozialarbeiter*innen oder Erzieher*innen besetzt werden. Diese Maßnahme betrifft alle Bezirke, auch die bisher gut ausgestatteten, um den gravierenden Mangel in Ostbezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gerechter zu verteilen. Kritiker*innen bemängeln jedoch, dass dies den regionalen Mangel nicht lösen werde und fordern zentrale Einstellungsverfahren sowie eine bessere Unterstützung für benachteiligte Schulen. Die Umwidmung der Stellen hat auch einen finanziellen Hintergrund, da Erzieher*innen weniger kosten als Lehrkräfte. Dennoch bleiben 350 Stellen in Berlin unbesetzt – trotz Einstellungen von Quereinsteiger*innen und Berufseinsteiger*innen ohne abgeschlossenes Studium. Weitere Sparmaßnahmen wie Kürzungen bei der IT-Ausstattung und Vertretungsfonds verschärfen die Lage, was an den Schulen für Unruhe sorgt. Am 15. Februar wirbt die Bildungsverwaltung beim "Berlin-Tag" erneut um neues Personal, um die Lücken zu schließen.
Der Absatz von Wärmepumpen brach 2024 um 46 Prozent ein – rund 193.000 Geräte wurden verkauft. Grund dafür sei politische Verunsicherung, insbesondere bei Themen wie kommunaler Wärmeplanung und Heizungsförderungen, so die Branche. Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) bleibt jedoch optimistisch und rechnet 2025 mit einem Absatzplus von 33 Prozent. Voraussetzung dafür seien stabile politische Rahmenbedingungen und niedrigere Strompreise, die zusätzliches Wachstum ermöglichen könnten. Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar bringt Unsicherheit: Die CDU (Christlich Demokratische Union) will das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition abschaffen, was laut BWP für Irritation sorgt. Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Förderpraxis und fordert eine Reform hin zu Festpreisförderungen, um Kosten zu senken. Aktuell gibt es in Deutschland etwa 1,7 Millionen Wärmepumpen – das Ziel von 500.000 Installationen jährlich bleibt in weiter Ferne.
Das Zeiss-Großplanetarium in Berlin-Prenzlauer Berg, eröffnet 1987 zur 750-Jahr-Feier Berlins, wurde unter Denkmalschutz gestellt. Es gilt als einer der letzten Repräsentationsbauten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und beeindruckt mit einer 23 Meter breiten Kuppel, einem technischen Meisterwerk von Ulrich Müther. Mit 307 Sitzplätzen ist es das größte Planetarium Deutschlands und verzeichnete 2024 mit über 357.000 Besucher*innen einen neuen Rekord. Das Landesdenkmalamt würdigte nicht nur die architektonische und technische Bedeutung, sondern auch die Einbettung des Baus in den Ernst-Thälmann-Park. Tim Florian Horn von der Stiftung Planetarium Berlin betonte, dass Berlin mit seinen Sternwarten und Planetarien ein einzigartiges Ensemble astronomischer Denkmale bietet. Der Schutz weiterer Bauten der "Ostmoderne" unterstreicht die Bedeutung, das gemeinsame Erbe von Ost und West zu bewahren.
Angesichts von 55 Verkehrstoten im Jahr 2024 – eine der höchsten Zahlen der letzten Jahre – will Berlin stärker in die Verkehrssicherheit investieren. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU – Christlich Demokratische Union) kündigte ein "Verkehrssicherheitsprogramm 2030" an, das bis Mitte 2025 vorgestellt werden soll. Ziel bleibt die Vision Zero, also keine Verkehrstoten mehr. Schwerpunktmaßnahmen umfassen sicherere Schulwege, einen angepassten Radverkehrsplan und ein Sofortprogramm für sichere Fußgänger*innenübergänge. Besonders betroffen waren 2024 Fußgänger*innen (24) und Radfahrer*innen (elf). Trotz Kritik der Grünen (Bündnis90/Die Grünen), die dem Senat mangelndes Engagement vorwerfen, zeigt sich dieser entschlossen, die Verkehrssicherheit umfassend zu verbessern.
Auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel leben tausende Geflüchtete unter schwierigen Bedingungen in einer Notunterkunft. Das Land plant nun dauerhafte Gemeinschaftsunterkünfte auf einem nahegelegenen Bundeswehr-Areal für 2.000 bis 3.000 Menschen. Die große Notunterkunft in Tegel, bestehend aus Leichtbauhallen, soll verkleinert werden, da sie laut zuständiger Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ungeeignet für die Integration und zu teuer sei. Anders als im bestehenden Flüchtlingszentrum Tegel mit aktuell 6.500 Plätzen handele es sich bei dem neuen Vorhaben um eine qualitätsgesicherte, dezentrale Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und nicht um eine Notunterkunft. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine außerdem bei der Einrichtung eines "Unity Hubs" in Berlin, der Geflüchteten als Anlaufstelle dient. Er soll bei der Jobsuche, mit Bildungsangeboten und bei der freiwilligen Rückkehr in die Ukraine helfen. Bis Oktober 2024 waren 240.000 Ukrainer*innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der "Unity Hub" wird mit Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit kooperieren. Das Bundesentwicklungsministerium fördert zudem Rückkehrende und vulnerable Gruppen in der Ukraine mit Initiativen wie der "Skills Alliance", die sie für den Wiederaufbau des Landes ausbildet. Ziel ist, eine freie und europäische Ukraine nachhaltig zu stärken.
Wer ein defektes Gerät reparieren lässt, kann vom Land Berlin in der Regel die Hälfte der Kosten erstattet bekommen – allerdings höchstens 200 Euro. Ein Minimum für die Reparaturkosten gibt es in Berlin übrigens auch – die Rechnung muss mindestens einen Betrag von 75 Euro aufweisen. Ziel dieser Förderung nach Vorbild des Wiener Reparaturbons ist es, die Reparatur von Geräten attraktiver zu machen, bevor diese direkt ersetzt werden. Wegen Haushaltskürzungen war lange unklar, ob der Reparaturbonus fortgeführt werden kann. Im Jahr 2024 erfreute sich das Projekt jedoch bereits großer Beliebtheit: Bereits zwei Monate nach dem Start wurden laut rbb-Recherchen 2.800 Anträge eingereicht. Dennoch gab es auch Kritik, da einige Anträge abgelehnt wurden, beispielsweise wenn es sich um den Austausch von Handyakkus handelte. Da erst am 19. Dezember 2024 entschieden wurde, dass die Mittel nicht gekürzt werden, konnte die Senatsverwaltung für Umwelt nach eigenen Angaben erst danach mit der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinie beginnen. Diese trat schließlich am 18. Jänner dieses Jahres in Kraft. Das bedeutet jedoch, dass Berliner*innen, die ihre Elektrogeräte zwischen dem 1. und 17. Jänner reparieren ließen, keinen Anspruch auf den Bonus haben.
Als Reaktion auf die Kulturkürzungen des Berliner
Senats bietet das Berliner Ensemble eine ungewöhnliche Aktion an – es versteigert
eine Übernachtung auf seiner Bühne. Gebote ab 250 Euro können bis zum 20. Jänner
auf eBay abgegeben werden. "Wir nehmen uns die
Anregungen aus der Politik zu Herzen und suchen neue Betätigungsfelder",
so Intendant Oliver Reese. Die meistbietende Person kann am 28. Jänner allein, zu zweit oder mit
der Familie in einem Bett aus dem Theaterfundus schlafen. Zum Angebot gehören
Karten für ein Theaterstück sowie ein Gute-Nacht-Gedicht eines
Ensemblemitglieds. Drastische Einsparungen im Berliner Kulturhaushalt treffen
auch Ensemble mit einer Million Euro weniger.
Bayern hat Berlin im Vorjahr laut der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY beim Einsammeln von Wagniskapital überholt, vor allem dank einem starken Fokus auf Tech und Künstliche Intelligenz. Bayerische Start-ups, wie etwa die Münchner KI-Firma Helsing, sammelten 2,33 Milliarden Euro ein, während Berliner Unternehmen mit 2,17 Milliarden Euro erstmals zurückfielen. Nordrhein-Westfalen legte ebenfalls deutlich zu. Während Berlin mit 256 Finanzierungen weiterhin mehr Deals verzeichnet als 164 in Bayern, dominierten bayerische Unternehmen bei großen Summen. Der Erfolg Bayerns wird auf gezielte Investitionen in Forschung und Hochschulausgründungen zurückgeführt. Insgesamt stabilisiert sich der deutsche Start-up-Markt mit einer Finanzierungssumme von sieben Milliarden Euro, bleibt aber international deutlich zurück. Der Startup-Verband fordert, die Investitionen in Wagniskapital zu verdreifachen, um Anschluss an Länder wie die USA zu finden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) warnte vor einem Wahlsieg der AfD (Alternative für Deutschland) und hat sich gleichzeitig klar gegen eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Beim Neujahrsempfang vom Tagesspiegel kritisierte er das Bündnis als unrealistisch und äußerte scharfe Kritik an Christian Lindner, Chef der FDP (Freie Demokratische Partei), welchen er als unzuverlässig bezeichnete. Lindner habe sich seiner Verantwortung in schwierigen Situationen stets entzogen, so Wegner. Zudem kritisierte er alle Parteien, einschließlich der CDU, für unrealistische Wahlversprechen und forderte mehr finanzpolitische Ehrlichkeit. Der deutsche Bundeshaushalt lasse viele Wahlversprechen nicht zu. Wegner warnte, dass die demokratischen Parteien nur eine Chance hätten, das Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Mehrere Parteien in Berlin verzeichneten 2024 Mitgliederzuwächse. Die Grünen (Bündnis90/Die Grünen) stiegen auf 15.425 Mitglieder (plus 2.444), die Linke auf 8.319 (plus 1.157) und die AfD (Alternative für Deutschland) auf 1.586 (plus 279). Die CDU (Christlich Demokratische Union) gewann bis November etwa 200 Mitglieder hinzu und zählte 12.141. Einen Rückgang von 84 gab es bei der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), die damit auf 17.855 Mitglieder kommt. Die FDP (Freie Demokratische Partei) sank um 264 Mitglieder auf 3.742. Trotzdem bleibt die SPD somit die mitgliederstärkste Partei der deutschen Hauptstadt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) meldete 115 Mitglieder.
2024 flüchteten rund 21.000 Menschen weniger als im Vorjahr nach Berlin, eine Verringerung um 36 Prozent. Trotz des Rückgangs bleiben die Herausforderungen bei der Unterbringung aber bestehen. Der Leiter des Flüchtlingsamts kritisierte die hitzigen Asyldebatten, die angesichts der gesunkenen Zahlen nicht gerechtfertigt seien. Weiterhin werden aber viele Menschen untergebracht, vor allem aus den Vorjahren. Ziel der deutschen Hauptstadt sei nun, die Belegung in Notunterkünften abzubauen und 15 neue Unterkünfte zu schaffen.
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) wollen wegen wirtschaftlicher Herausforderungen weniger Feiertage. "Sicherlich hat Berlin weniger Feiertage als andere, Berlin
hat aber auch mehr Schulden als andere", sagt UVB-Hauptgeschäftsführer
Alexander Schirp. Er schlug vor, bestimmte Feiertage grundsätzlich auf Sonntage
zu legen, damit unter der Woche kein Werktag betroffen ist. Jeder zusätzliche
Arbeitstag brächte Berlin einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 230
Millionen Euro. Der 8. März, der Frauentag, ist in Berlin seit 2019 ein gesetzlicher
Feiertag und der 8. Mai 2025 anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom
Nationalsozialismus ein einmaliger Feiertag. Die Berliner Arbeitssenatorin
Cansel Kiziltepe (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonte
die Bedeutung des 8. März als Errungenschaft für Frauenrechte. Es
bleibt unklar, ob die Vorschläge der UVB auf genügend Zustimmung stoßen.
In Berlin will das zuständige Bezirksamt den Verkehr im Friedrichshainer Kiez umzubauen. Zwar kann die im Bezirk stärkste Fraktion der Grünen, samt Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Bündnis90/Die Grünen), verkehrliche Maßnahmen ohne eine Genehmigung der Stadt Berlin durchsetzen. Allerdings gilt das nur für Nebenstraßen im Bezirk. Für Hauptstraßen zuständig ist das Büro von Ute Bonde, Verkehrssenatorin der CDU (Christlich Demokratische Union). Die CDU kritisiert die Maßnahmen und befürchtet "absolutes Chaos". Dagegen argumentiert das Grünen-Bezirksamt, dass die Veränderungen für sichere Überquerungen und weniger Lärm sorgen würden. Das Konzept soll in drei Phasen umgesetzt werden, wobei bereits erste Maßnahmen abgeschlossen seien. Zukünftige Schritte sehen unter anderem die Umwandlung von Straßen in Einbahnstraßen oder Fußgängerzonen vor. Trotz politischem Streit betont das Bezirksamt, dass die Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge gewährleistet bleibe.
Die Zahl der Fahrraddiebstähle und Ladendiebstähle in Berlin ist im vergangenen Jahr laut der Polizei gesunken – Kellereinbrüche hätten allerdings zugenommen. 2022 und 2023 seien jeweils etwa 28.800 Fahrräder
gestohlen worden, so Berlins Polizeipräsidentin Slowik Meisel. Diese Zahl sei
nun gesunken. Genaue Zahlen werden allerdings erst in der
Kriminalitätsstatistik 2024 veröffentlicht. Präventionsarbeit habe maßgeblich zum Rückgang beigetragen, mit Maßnahmen wie den Fahrradregistrierungen und Informationskampagnen zum Diebstahlschutz. Moderne Sicherheitstechnik wie Alarmsysteme und GPS-Tracker werden vermehrt bei hochwertigen Fahrrädern eingesetzt. Die Zusammenarbeit mit Behörden in Brandenburg und Polen zeige indes Erfolge bei bandenmäßig organisierten Diebstählen. Allerdings liege die Dunkelziffer vermutlich deutlich höher, da nicht alle Diebstähle angezeigt würden.
Berlin hat 2024 mit knapp 5.100 Anträgen erstmals seit Jahren die Zielmarke von 5.000 bewilligten Sozialwohnungen überschritten. 2023 waren es 3.492 und 2022 nur 1.935. Bausenator Christian Gaebler (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) lobt die steigenden Zahlen und betont, dass private Investor*innen oft preisgebundene Wohnungen später an städtische Gesellschaften abgeben, wodurch Berlin doppelt profitiere. Kritiker*innen wie DIE LINKE (Linke) warnen jedoch, dass bewilligte Sozialwohnungen nicht automatisch fertiggestellt werden und bemängeln, dass private Investor*innen nach Auslaufen der Sozialbindung Wohnungen teuer vermieten oder verkaufen könnten. Sie fordern daher, die Fördermittel ausschließlich für landeseigene Unternehmen einzusetzen, um dauerhaft gebundene Sozialwohnungen zu sichern. Seit dem Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau 2014 wurden rund 21.000 Sozialwohnungen bewilligt, jedoch nur gut 12.000 fertiggestellt. Ende 2023 zählte Berlin noch 99.849 Sozialwohnungen – ein Rückgang gegenüber den Vorjahren, der durch Neubewilligungen kaum aufgefangen wird.
Der Streit um die EM-Fanmeile in Berlin zwischen dem Bezirk Mitte und der landeseigenen Kulturprojekte GmbH dreht sich um eine Sondernutzungsgebühr von über 1,2 Millionen Euro. Der Bezirk Mitte argumentiert, dass die Fanmeile bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 kommerziell genutzt wurde, da dort Verkaufsstände für Speisen und Getränke betrieben wurden und fordert daher die Gebühr. Die Kulturprojekte GmbH – die im Auftrag des Landes Berlin die Fanmeile organisierte – sieht die Veranstaltung hingegen als gemeinwohlorientiert und hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Der Berliner Senat unterstützt diese Sichtweise und verweist darauf, dass die Fanmeile im öffentlichen Interesse lag. Der Ausgang dieses Streits könnte Auswirkungen auf die Durchführung zukünftiger Großveranstaltungen in Berlin haben. Laut Tagesspiegel könnte der Bezirk auf einen Teil der Zahlung verzichten, statt der ursprünglich genannten 1,2 Millionen Euro soll es derzeit wohl insgesamt nur noch um 1,1 Millionen Euro gehen. Davon etwa 700.000 Euro für die Nutzung des Straßenlands und 400.000 für Grünanlagen. Offenbar könnte die Senatsverkehrsverwaltung in letzter Konsequenz jedoch den Bezirksbescheid für die Straßengebühren aufheben. Möglich scheint daher, dass alle Seiten akzeptieren, dass der Bezirk am Ende nur einen Teil der Summe erhält.
Mit einer Sonderfahrt des Wasserstoffzugs von Basdorf nach Charlottenburg läuteten die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und Siemens Mobility das Zeitalter emissionsfreien Bahnverkehrs auf nicht elektrifizierten Strecken in Berlin und Brandenburg ein. Vertreter*innen der Länder und des Verkehrsverbundes Berlin und Brandenburg (VBB) drückten gemeinsam in Basdorf den Startknopf für die Einführung klimafreundlicher Antriebe und präsentierten die neuen Züge – den Wasserstoffzug Mireo Plus H für die Heidekrautbahn und den Batteriezug Mireo Plus B für das Netz Ostbrandenburg. Bis 2037 sollen alle nicht elektrifizierten Strecken dieselfrei werden und durch Batterie- und Wasserstoffzüge ein großer Schritt in Richtung emissionsfreier Antriebe gelingen. Allein die Batteriezüge sparen jährlich 4,4 Millionen Liter Diesel im Netz Ostbrandenburg. NEB-Geschäftsführer Detlef Bröcker und Albrecht Neumann von Siemens Mobility hoben hervor, dass die neuen Züge dort Innovation und Nachhaltigkeit vereinen, wo Elektrifizierung nicht möglich ist. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember werden die Flotten schrittweise die alten Dieselfahrzeuge ablösen und den Anteil elektrischer Antriebe im Regionalverkehr auf 85 Prozent steigern.
Drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das 67-seitige Papier trägt den Titel "Brandenburg voranbringen - Bewährtes sichern. Neues schaffen" und legt die Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten fünf Jahre. Die Vereinbarung umfasst eine Erhöhung des Vergabemindestlohns, zusätzliche Stellen bei der Polizei, sowie den Erhalt von Krankenhausstandorten. Umstritten ist eine Passage zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs, die vom BSW eingebracht wurde. Gleichzeitig enthält der Vertrag ein Bekenntnis zur Bundeswehr, die von der SPD initiiert wurde. Am 10. Dezember steht die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident an. Da die Koalition nur eine knappe Mehrheit von 46 Stimmen hat, bleibt der Ausgang ungewiss, besonders wegen eines BSW-Abgeordneten, der seine Zustimmung verweigern will. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Ministerpräsidenten-Wahl nicht für Woidke stimmen zu wollen. Die Landtagswahl vom 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, für ein Bündnis mit der CDU reichte es nicht. Einzige Option für eine Regierungskoalition war daher das BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW auf 46 von 88 Landtagssitze.
Bei Protesten gegen eine Flüssiggas-Konferenz im Berliner Nobel-Hotel Adlon hat die Berliner Polizei über 120 Demonstrant*innen festgenommen. Nach Angaben der Polizei wurden Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt. Bei den Demonstrationen, an denen etwa 200 Personen teilnahmen, kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizist*innen und eine Fahrradstreife. Einige Beamt*innen wurden leicht verletzt. Aktivist*innen schütteten zudem grüne Farbe an einen Seiteneingang des Hotels, klebten sich an Fahrzeugen fest und blockierten Zugänge. Zwei Demonstrant*innen mussten wegen Unterkühlung ins Krankenhaus gebracht werden. Rund 500 Polizist*innen waren im Einsatz, der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Die Proteste richteten sich gegen den World LNG Summit, der noch bis Donnerstag in Berlin stattfindet und führende Vertreter*innen der Gasindustrie und Politik zusammenbringt. Umweltgruppen wie Ende Gelände und die Letzte Generation kritisieren Lobbyismus und fordern eine klimagerechte Politik.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) setzen seit Kurzem verstärkt auf Durchsagen, um das Verhalten der Fahrgäst*innen zu verbessern und ihre Fahrer*innen zu entlasten. Neben bisherigen Hinweisen, etwa zu Sitzplatzfreigabe oder Sicherheitsmaßnahmen, gibt es nun Ansagen gegen laute Handymusik, Videos und Telefonate. So sollten Musik, TikToks und Telefonate nicht über Lautsprecher abgespielt werden, lautet die Botschaft. Die Initiative zielt darauf ab, das gegenseitige Rücksichtnehmen zu fördern, da sich viele Fahrgäst*innen durch lauten Geräuschpegel gestört fühlen. Die Ansagen werden ab Ende Dezember auch in U-Bahnhöfen eingeführt, um die Reichweite der Kampagne zu erweitern. Dieses Vorgehen stieß sowohl bei Fahrgäst*innen als auch bei BVG-Mitarbeiter*innen auf positive Resonanz.
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad entfachte in Deutschland eine intensive Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten. Während die Union und andere Parteien Rückführungen forderten, kritisierte Jan van Aken, Co-Chef der Linken, diese Diskussion als unangebracht und betonte die Unsicherheiten über die künftige Regierung in Syrien. Österreich hingegen hat bereits die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsbürger ausgesetzt und bereitet Abschiebungen vor. Auch das deutsche BAMF pausiert vorerst Entscheidungen zu syrischen Asylanträgen. Mit über 970.000 Menschen syrischer Herkunft in Deutschland steht die größte Flüchtlingsgruppe im Fokus, während politische und humanitäre Fragen offenbleiben.
Die Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer ohne Duldung in Berlin steigt weiter an. Im September hielten sich insgesamt 2.270 Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis und Duldung in der deutschen Hauptstadt auf. Ein Jahr zuvor lag der Wert noch bei 2.098 Menschen. Rückgänge bei Abschiebungen tragen zum Trend bei - bis Oktober 2023 wurden 991 Menschen abgeschoben. Im Vergleich dazu waren es im Jahr 2022 noch 1.175 Personen gewesen. Gründe sind unter anderem die Belastung der Polizei durch die Fußball-EM und Schwierigkeiten, Personen an ihrer Meldeadresse anzutreffen. Aktivist*innen warnen, über soziale Medien, Betroffene zudem oft vor Abschiebungen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 5. Dezember 2024 das Schneller-Bauen-Gesetz beschlossen, das Ende Dezember 2024 in Kraft treten soll. Mit über 100 gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen soll das Gesetz die Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse beschleunigen, um den Wohnungsbau zu fördern. Die Bauwirtschaft steht vor Herausforderungen wie hohen Kosten, gesetzlichen Anforderungen und Verzögerungen, was zu einem Rückgang der Bautätigkeit führt. Besonders betroffen ist Berlin, wo ein angespanntes Wohnungsangebot auf erhöhten Bedarf trifft, vor allem im bezahlbaren Segment. Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für Bauprojekte zu verbessern.
Die Berliner Charité arbeitet mit dem Softwareunternehmen Doctolib zusammen, um ein gesetzlich gefordertes Patientenportal aufzubauen, das ab 2025 schrittweise eingeführt werden soll. Für 130.000 Euro übernimmt Doctolib die Entwicklung eines Systems für digitale Terminverwaltung, Benachrichtigungen, Messaging und den Austausch medizinischer Dokumente. Während Doctolib den Datenschutz als Grundlage seines Geschäftsmodells betont und die Daten ausschließlich in zertifizierten Rechenzentren in Europa speichern will, äußern Datenschützer*innen und Politiker Skepsis, ob der Deal ausreichend Transparenz und Sicherheit gewährleistet. Kritiker*innen vermuten, dass der günstige Preis Doctolib Vorteile bei seiner Expansion verschaffen könnte.
Am 1. Dezember 2024 ging in Berlin der letzte Museumssonntag über die Bühne. Seit 2021 ermöglichten über 80 Museen jeden ersten Sonntag im Monat freien Eintritt, um die kulturelle Teilhabe in Berlin zu fördern. Mit über 2,2 Millionen Besuchen und 5.000 Veranstaltungen galt das Projekt als Erfolg, aber die Finanzierung durch das Land Berlin und die Staatlichen Museen endet aufgrund von Haushaltskürzungen. Versuche, das Angebot in reduzierter Form fortzusetzen, scheiterten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat die Sparmaßnahmen auch für den Kulturbereich zuletzt verteidigt und als dringend nötig bezeichnet. Es seien schmerzhafte Entscheidungen im Senat gewesen. Insgesamt sollen nach den Sparplänen des Berliner Senats allein im Kulturetat rund 130 Millionen Euro wegfallen – das entspricht etwa zwölf Prozent der Ausgaben. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro.
In der Nacht zum 2. Dezember brannten auf zwei Industrieparkplätzen in Berlin-Lichtenberg und Marzahn mehrere Betonmischer und Baumaschinen nieder. Insgesamt waren sieben Fahrzeuge in Hohenschönhausen und neun Lkw sowie ein Förderband in Marzahn betroffen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und schließt ein politisches Motiv nicht aus. Betroffen ist unter anderem der Betonhersteller Cemex, der bereits im Dezember 2023 Ziel eines Anschlags war. Damals bekannten sich Linksextremisten zur Tat. Über 100 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz, wobei sich die Löschwasserversorgung als herausfordernd gestaltete. Die Ermittlungen zur Ursache und zum möglichen Zusammenhang mit früheren Angriffen dauern an. Verletzt wurde niemand und Angaben zur Schadenshöhe liegen noch nicht vor.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat bei seinem ersten Besuch in Kiew seit zweieinhalb Jahren weitere Unterstützung für die Ukraine zugesichert, darunter Waffenlieferungen im Wert von 650 Millionen Euro bis Ende 2024. Er betonte, dass Deutschland auch 2025 an der Seite der Ukraine stehen werde. Scholz stellte klar, dass Friedensverhandlungen nur unter Beteiligung der Ukraine geführt werden könnten und lehnte einen "Diktatfrieden" Russlands ab. Präsident Selenskyj hob Deutschlands Beitrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen hervor und forderte weitere Unterstützung. Der unangekündigte Besuch fand vor dem Hintergrund verschärfter russischer Angriffe auf Kiew und den beginnenden Bundestagswahlkampf in Deutschland statt. Politiker*innen der CDU (Christlich Demokratische Union) kritisierten den Besuch als Wahlkampfmanöver, während die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht (BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht) die Waffenpolitik von Scholz als unverantwortlich bezeichnete. Die Ukraine drängt weiterhin auf eine NATO-Einladung und eine stärkere internationale Unterstützung.
Am 2. Dezember wurde in einer Grundschule in Berlin-Weißensee Reizgas versprüht – 44 Kinder wurden verletzt. Eine unbekannte Person setzte das Gas auf der Mädchentoilette frei. Ein Kind erlitt schwere Verletzungen, 22 weitere wurden ins Krankenhaus gebracht, während die anderen nach Hause entlassen wurden. Die Berliner Feuerwehr war mit 32 Einsatzkräften vor Ort und gab nach Luftmessungen Entwarnung, sodass der Unterricht fortgesetzt werden konnte. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, während die Gewerkschaft der Polizei betont, dass Reizgas nicht in Kinderhände gehöre. Bereits in der Vergangenheit kam es zu ähnlichen Vorfällen an Berliner Schulen.
Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde bundesweit bereits im April 2024 beschlossen, um staatliche Leistungen vorrangig bargeldlos bereitzustellen. Mit der Einführung soll unter anderem verhindert werden, dass Migrant*innen Geld an Schlepper oder Familie und Freund*innen im Ausland überweisen. Während das Bargeldlimit den Ländern überlassen wurde, haben Bayern und Thüringen die Karte bereits flächendeckend eingeführt, meist mit einem monatlichen Limit von 50 Euro. Die Berliner Regierungskoalition bestehend aus der CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und der SPD (Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) hat sich nach längeren Diskussionen ebenfalls auf die Einführung einer Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat geeinigt, die jedoch nur für die ersten sechs Monate gilt und anschließend automatisch entfällt. Nach Einführung wird das Modell innerhalb eines halben Jahres überprüft, insbesondere in Bezug auf die Bargeldbeschränkung und mögliche rechtliche Entwicklungen. Die Bezahlkarte, die im gesamten Bundesgebiet ohne Einschränkungen nutzbar sein soll, wird an Geflüchtete im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben. Diese erhalten in den Aufnahmeeinrichtungen eine Komplettversorgung mit Essen. Die Lösung sei laut Integrationssenatorin Kiziltepe (SPD) sowohl rechtssicher als auch menschenwürdig, wobei die temporäre Bargeldbeschränkung die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft einschränken solle.
Bei der Eröffnung der Ausstellung "This Will Not End Well" in der Neuen Nationalgalerie Berlin kam es zu einem Eklat. Die US-Fotografin Nan Goldin kritisierte in ihrer Rede Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord und warf Deutschland vor, dies zu ignorieren. Ihre Äußerungen wurden von pro-palästinensischen Protesten mit Bannern und Sprechchören unterstützt. Als der Direktor der Neuen Nationalgalerie, Klaus Biesenbach, eine Gegenrede halten wollte, wurde er zunächst niedergebrüllt, konnte jedoch später sprechen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz verurteilte Goldins Äußerungen als einseitig, betonte jedoch die Notwendigkeit, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen) kritisierten die Einseitigkeit und die Proteste scharf und betonten das unantastbare Existenzrecht Israels. Schon vor Eröffnung in der Neuen Nationalgalerie wurde die Retrospektive zum Werk der US-Fotografin von Debatten über ihre Haltung im Nahost-Konflikt überschattet. Goldin, eine prominente jüdische Fotografin, hat sich seit dem Hamas-Angriff auf Israel mehrfach israelkritisch geäußert und steht in Verbindung zur umstrittenen BDS-Bewegung. Ihre Retrospektive ist bis April 2025 zu sehen.
Die Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlins historischem Zentrum wurde nach sechs Jahren Umbauzeit wiedereröffnet. Erzbischof Heiner Koch bezeichnete die erneuerte Kirche als Einladung an Gläubige und Nichtgläubige, von Architektur und Kunst inspiriert zu werden. Der Umbau kostete 44,2 Millionen Euro, während die Gesamtkosten für das Projekt einschließlich des benachbarten Bernhard-Lichtenberg-Hauses von 60 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro stiegen. Die Deckungslücke trägt das Erzbistum. Vom Bund waren zwölf Millionen Euro, vom Land acht Millionen Euro zugesagt worden. Die katholischen Bistümer in Deutschland unterstützen das Vorhaben mit insgesamt zehn Millionen Euro. Die Kathedrale, ursprünglich 1773 erbaut, wurde nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg 1963 wiederaufgebaut. Der aktuelle Umbau war kontrovers, insbesondere wegen der Schließung der Treppe zur Unterkirche. Bis Jänner 2025 sind verschiedene Gottesdienste und Veranstaltungen geplant.
Berlin steht vor einer großen Haushaltskürzung: Im Jahr 2025 sollen drei Milliarden Euro – rund zehn Prozent der Gesamtausgaben – eingespart werden. Besonders betroffen sind Bildung, Verkehr und Klimaschutz. Im Bildungsbereich wird auf Schulneubauten verzichtet. Auch die Digitalisierung des Schulbetriebs wird eingeschränkt. Im Verkehrsbereich werden Projekte wie das 29-Euro-Ticket und neue Tramlinien gestrichen. Im Bereich Klimaschutz werden Fördermittel und Investitionen reduziert. Auch Kultur, Wissenschaft und Soziales müssen teils drastische Einschnitte hinnehmen. Gleichzeitig sollen durch die Erhöhung der City-Tax zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Die geplanten Einsparungen werfen Fragen auf, wie soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit bei knappen Mitteln sichergestellt werden sollen.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnte in einem Interview davor, dass Angehörige der jüdischen Gemeinschaft und offen homosexuelle Menschen in bestimmten Bereichen Berlins besonders aufmerksam sein sollten. Sie erklärte, dass es keine offiziell anerkannten "No-go-Areas" gebe. Bestimmte Quartiere mit mehrheitlich arabischstämmiger Bevölkerung könnten jedoch ein erhöhtes Risiko bergen. Diese Warnung steht in Verbindung mit einem Anstieg antisemitischer Straftaten, der seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 zu beobachten ist. Von den rund 6.200 Ermittlungen zu Antisemitismus und Volksverhetzung in diesem Zeitraum betrafen 1.300 Gewaltvorwürfe – viele Vorfälle hängen dabei mit Demonstrationen und Angriffen auf die Polizei zusammen. Dennoch spüren Betroffene eine wachsende Unsicherheit, auch wenn direkte Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens relativ selten sind. Die Zunahme antisemitischer Vorfälle hat laut der Informationsstelle RIAS Berlin seit dem Oktoberangriff deutlich zugenommen.
Die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten Deutschlands (FDP), ist nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert. Nach einem Bruch durch einen Streit mit der FDP wollen die Kanzlerpartei SPD und die Grünen nun bis zu Neuwahlen im kommenden Jahr in einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU (Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union) und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt, auch die Grünen sind einverstanden. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Scholz wollte ursprünglich den 15. Jänner als Termin für die Vertrauensfrage, lenkte jedoch auf Druck ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (parteilos) stimmte dem Zeitplan für eine Vertrauensabstimmung am 16. Dezember und mögliche Neuwahlen am 23. Februar grundsätzlich zu. Auch Wahlleiterin Ruth Brand hält den Februar-Termin für machbar.
Der Hardenbergplatz am Berliner Bahnhof Zoo soll zum "Smart Space" mit Märkten, Kultur- und Infoveranstaltungen werden. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat dazu eine gemeinnützige Betreibergesellschaft gegründet und plant ab 2024 eine Online-Plattform für kurzfristige Flächenmieten. Ein Algorithmus wird Anbieter*innen mit lokalem Bezug und Gemeinnützigkeit bevorzugen, Werbung großer Unternehmen ist unerwünscht. Ein mobiles "Tiny House" dient als Konferenzraum. Das Modell soll auf weitere Stadtplätze im Bezirk und andernorts in Berlin übertragbar sein. Rückschläge, etwa durch missbräuchliche Nutzung von Sitzbänken, sind bereits bekannt. Das Projekt läuft bis 2026 und wird durch das Bundesprogramm "Smart Cities" gefördert, mit dem Fokus auf Digitalisierung, Veranstaltungen und Mobilität. Kritik kommt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei DIE LINKE, die fehlende Beteiligung und den Standort als ungeeignet bemängeln.
Ein neues Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland ermöglicht es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher zu ändern. Seit dem 1. November 2024 reicht eine Erklärung beim Standesamt, ohne Gutachten oder Gerichtsbeschlüsse. Nach einer dreimonatigen Bedenkzeit kann die Änderung vorgenommen werden. Eine erneute Änderung ist frühestens nach zwölf Monaten möglich. Auch Minderjährige können unter bestimmten Voraussetzungen und mit elterlichem Einverständnis eine Änderung vornehmen lassen.
Der Berliner Senat hat am 29. Oktober die Verordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes beschlossen. Ab November übernimmt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinen. Berlinweit darf maximal ein Verein pro 6.000 Einwohner existieren und jeder Verein ist auf 500 Mitglieder beschränkt, welche mindestens 18 Jahre alt sein müssen. Wer in mehreren Vereinen Mitglied ist, muss 200 Euro Strafe zahlen. Ein Bußgeldkatalog sieht Strafen von bis zu 1.000 Euro vor, etwa für den Besitz von mehr als 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit oder für Konsum nahe Schulen. Weitere Regeln schreiben ein Sicherheitskonzept und einen Suchtpräventionsbeauftragten für die Vereine vor. Sie dürfen pro Mitglied täglich maximal 25 Gramm und monatlich 50 Gramm abgeben. Viele Anbauflächen befinden sich in Brandenburg, da Berliner Vereine aufgrund der Abstandsregelung zu Schulen und Spielplätzen Schwierigkeiten haben, geeignete Flächen zu finden. Bezirksämter sollen Verstöße kontrollieren, Personalmangel wird allerdings bereits kritisiert. Die Verordnung regelt erstmals zentral, dass Anträge nun ernsthaft bearbeitet werden, so die Vorsitzende des Cannabis-Anbauvereins-Netzwerks.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch
(CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) fordert mehr Konsequenz bei
Schüler*innen, die regelmäßig zu spät zur Schule kommen. Seit Beginn des
Schuljahres gilt in Berlin eine überarbeitete Verordnung, die auch häufige
Verspätungen in Schulversäumnisanzeigen einbezieht. Nach einer Novelle der
Schulpflichtverordnung wird Unpünktlichkeit bereits nach wenigen Minuten als
Fehlstunde gewertet. Sechs Mal unentschuldigtes Zuspätkommen führt zu einem
offiziellen Fehltag. Bei fünf Fehltagen müssen Schulen eine
Schulversäumnisanzeige übermitteln, bei jüngeren Schüler*innen könnten die
Eltern so früher mit dem Jugendamt in Kontakt gebracht werden. Die
Senatsverwaltung betont, dass Zuspätkommen ein Zeichen für schuldistantes
Verhalten sein kann, was eine frühzeitige Erkennung durch Lehrer*innen
erfordert. Die Änderungen sollen ein Signal gegen die bisherige Praxis setzen.
Der Autokonzern Volkswagen (VW) will mehrere Werke in Deutschland
schließen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Laut Betriebsratschefin
Daniela Cavallo sollen mindestens drei Werke geschlossen und viele Stellen
gestrichen werden, auch durch betriebsbedingte Kündigungen. Die verbleibenden
Standorte könnten ebenfalls verkleinert werden. Cavallo warnte davor, die
Ankündigungen als leere Drohungen im Tarifkonflikt zu sehen. Zudem forderte sie
konkrete Zukunftskonzepte statt Stellenabbau und kritisierte das Management
scharf. Die IG Metall unterstützt diese Haltung. Personalvorstand Gunnar Kilian
verteidigte die Sparpläne und betonte ihre Notwendigkeit um die
Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen. VW fordert zudem eine
Kürzung des Haustarifs und Nullrunden, welche erhebliche Gehaltseinbußen
für die Mitarbeitenden bedeuten würden. Die deutsche Bundesregierung zeigte
sich besorgt und drängte auf den Erhalt der Arbeitsplätze. Am 30. Oktober soll
eine weitere Tarifrunde in Wolfsburg stattfinden, in der VW konkrete Vorschläge
zur Senkung der Arbeitskosten vorlegen will. Die Regierung forderte VW auf,
Arbeitsplätze zu erhalten. Laut Regierungssprechern ist die Haltung von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) klar
- vergangene Managementfehler dürften nicht zulasten der Beschäftigten
gehen, die Sicherung der Jobs habe Priorität.
Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin versuchten mehrere Teilnehmer*innen, in das Luxuskaufhaus KaDeWe einzudringen. Die Polizei und der Sicherheitsdienst sperrten daraufhin das Gebäude ab. Nach der offiziellen Auflösung der Kundgebung "Solidarität mit Palästina" am Wittenbergplatz vor dem KaDeWe, hatten einige Demonstrierende versucht, in das Kaufhaus zu gelangen. Einige Personen schafften es kurzzeitig hinein, wurden jedoch schnell festgenommen. Insgesamt nahmen rund 350 Menschen an der Demonstration teil. Eine Gruppe skandierte polizeifeindliche und antisemitische Slogans. Die Polizei zählte 22 Festnahmen und leitete 15 Verfahren wegen Widerstands, Körperverletzung, Sachbeschädigung und weiterer Straftaten ein.
Deutschland und Indien wollen beim Thema Wasserstoff enger kooperieren und haben dazu eine "Roadmap" unterzeichnet. Diese definiert Arbeitsbereiche, die nun von Wissenschaftler*innen, Unternehmen und Studierenden ausgefüllt werden sollen. Ziel sei, die Marktetablierung von Wasserstoff zu fördern. Die deutsche Regierung rechnet bis 2030 mit einem Wasserstoffbedarf von 95 bis 130 Terrawattstunden jährlich, von dem 50 bis 70 Prozent importiert werden müssen. Indien plant, bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen Tonnen Wasserstoff pro Jahr zu produzieren. Die Kooperation umfasst Forschung, Unternehmensvernetzung und den Bau von Export-Terminals in Indien. Das Papier ist eher eine Absichtserklärung. Konkrete Finanzierungszusagen enthält es nicht – aber Verweise auf bestehende Förderprogramme. Beide Länder wollen Unternehmen aus dem jeweils anderen die Beteiligung daran ermöglichen. Eine Energiepartnerschaft besteht bereits seit 2006.
Die Berliner Tchoban Foundation präsentiert in der Ausstellung "Der Blick auf
die Stadt" handgezeichnete Stadtansichten aus der Grafiksammlung der
Wiener Albertina. 32
Werke decken den Zeitraum 1561 bis 1961 ab, darunter mit miniaturhaften Ansichten und großformatigen Panoramen, die aus Europa, dem Nahen Osten und Amerika stammen. Oftmals von erhöhten Standorten gezeichnet,
zeigen die Bilder eine beachtliche Übersicht über geografische und urbane
Strukturen. Kuratiert von Christian Benedik, umfasst die Ausstellung Werke von Kunstschaffenden
wie Zocchi, Rembrandt und Kokoschka und entstand in Zusammenarbeit mit der
Albertina in Wien.
In Berlin wird heftig über die Magnetschwebebahn diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) unterstützt das Projekt. Andere Parteien sind skeptisch. Eine Antwort des Senats auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) sorgte für Verwirrung - auch in der Medienlandschaft. Auf eine Nachfrage des Tagesspiegels bei Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sagte deren Sprecherin, dass die Magnetschwebebahn in das Mobilitätskonzept Eingang finden werde. Aktuell arbeite man es zusammen mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aus. Eine Machbarkeitsstudie sei daher sinnlos. Ronneburg kritisierte dies scharf und sprach von einem "gescheiterten Lobby-Projekt". Auch der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) habe kein Angebot für eine Grundlagenuntersuchung gemacht. All das wären aber notwendige Voraussetzungen für den Bau einer Magnetschwebebahn in Berlin. Die Bahn soll Teil eines neuen BVG-Mobilitätskonzepts werden - ein Entwurf wird nächstes Jahr erwartet. Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bahn als Chance für die Außenbezirke. Zunächst waren Kosten von rund 80 Millionen Euro für eine fünf bis sieben Kilometer lange Magnetschwebebahn-Strecke angegeben. Expert*innen schätzen die Kosten jedoch auf 100 bis 180 Millionen Euro. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz kritisierte es als "Phantasieprojekt". Auch der genaue Streckenverlauf in Berlin blieb unklar. Eine Simulation zeigte die Bahn am Berliner Hauptbahnhof.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußert sich
besorgt über die zunehmende Belastung der Polizei durch die gestiegene
Zuwanderung. Sie betont, dass die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht seien.
Die Bekämpfung der wachsenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte sieht
Slowik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Innensenatorin Iris Spranger
(SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) plant deshalb, die
Sicherheitsbefugnisse der Polizei auszuweiten – etwa durch erweiterte
Überwachungsmöglichkeiten. Barbara Slowik fordert zudem eine geschlossene
Unterbringung für jugendliche Intensivtäter*innen. In der Politik stößt der
Vorschlag auf Kritik. Expert*innen fordern stattdessen eine bessere
psychosoziale Betreuung und ein stärkeres Jugendhilfesystem.