Tausende bei Demo in Bratislava gegen Ficos Moskau-Besuch

Am 3. Jänner 2025 versammelten sich rund 4.000 Menschen in Bratislava zu einer vom Verein "Frieden für die Ukraine" organisierten Protestkundgebung, um gegen Premierminister Robert Ficos (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) jüngste Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Der Verein betonte, die Slowakei sei ein souveräner demokratischer Staat, das durch die Mitgliedschaft in EU und NATO geschützt werde. Fico gefährde diesen Schutz und ziehe das Land in die Einflusssphäre Russlands, eines Staates, der Krieg führe und internationales Recht missachte. Nach Ficos Moskau-Besuch reichte der Verein zudem eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Er warf Fico vor, Wladimir Putin trotz internationalen Haftbefehls zu legitimieren und sich mit einem Vertreter eines Landes zu treffen, das die Slowakei als feindlich betrachtet. Fico verteidigte sich mit der Erklärung, er verfolge eine souveräne Außenpolitik und habe die EU über den Zweck seiner Reise informiert. Der Verein kündigte weitere Proteste in anderen slowakischen Städten an. Gleichzeitig fordert die Opposition unter der Führung der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) von Fico eine Erklärung seines Moskau-Besuchs vor dem Parlament. Sie beabsichtigt, eine parlamentarische Sondersitzung zu initiieren, um eine Resolution einzubringen, die die pro-westliche Ausrichtung der Slowakei bekräftigen und die Unterstützung des Parlaments für EU- und NATO-Werte sichern soll. Ein Misstrauensantrag gegen Fico wird ebenfalls in Betracht gezogen, falls er realistische Erfolgsaussichten hat.