Ungarn verliert 1,04 Milliarden Euro an EU-Geldern

​Die Europäische Kommission bestätigte unlängst: Ungarn hat 1,04 Milliarden Euro an EU-Unterstützung verloren. Die ungarische Regierung hätte bis Ende 2024 verschiedene Reformen erfüllen sollen, um Zugriff auf die zuvor zugesprochenen, aber eingefrorenen EU-Gelder zu erhalten. Zu diesen Reformen gehören unter anderem die Änderungen von Gesetzen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Korruptionsbekämpfung. Dies geschah jedoch nicht.​​ Das nun endgültig verlorene Geld von circa 100 Euro pro Bürger*in steht im Zusammenhang mit Verpflichtungen für 2022. Damals hatte die Europäische Kommission 6,3 Milliarden Euro, also 55 Prozent der für Ungarn vorgesehenen Kohäsionsfonds ausgesetzt, nun hat das Land einen Teil davon endgültig verloren. Das Helsinki-Komitee schrieb im vergangenen Sommer, dass der Zugang zu EU-Mitteln ab dem EU-Haushaltszyklus 2021 bis 2027 strengeren Bedingungen unterliegen wird als bisher. Nur der Mitgliedstaat erhält seinen gesamten Haushalt aus dem EU-Haushalt, der bei der Verwendung der Zuschüsse die sogenannten "vier horizontalen Förderbedingungen" erfüllt.​