Kritik am Berliner Kultursenator wegen Antisemitismus-Klausel

​Seit Ende Dezember müssen in Berlin öffentliche Kulturfördergelder an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus geknüpft sein. Doch an dieser Klausel gibt es viel Kritik – sowohl aus der Kulturszene als auch der Opposition. Die Senatsverwaltung für Kultur unter Leitung des Kultursenators Joe Chialo (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat angekündigt, dass öffentliche Kulturfördergelder künftig an eine Antidiskriminierungsklausel gekoppelt sind. Unterstützung bekommt nur, wer sich gegen jede Form von Antisemitismus wendet. Grundlage ist die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Vertreter*innen der Kulturszene sehen diese Klausel durchaus kritisch: "Diese Entscheidung der Senatskulturverwaltung erkennt nicht an, dass es eine kontroverse Debatte um die Antisemitismus-Definition der IHRA, sowie eine von internationalen Wissenschaftler*innen erarbeitete Alternativ-Definition, die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, gibt“, heißt es in einem von 4.000 Kulturschaffenden unterzeichneten offenen Brief. Kultursenator Joe Chialo (CDU) verteidigt hingegen seine Klausel und betont, dass die Grundlage schon vor fünf Jahren beschlossen worden sei. 2019 hatte der damalige Senat ein Konzept zur Bekämpfung von Antisemitismus verabschiedet. Und Chialo weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein so eine Klausel bereits beschlossen habe. "Der 7.  Oktober war eine Zäsur", sagt er. Viele Jüd*innen hätten Angst, die Ereignisse in Berlin hätten ihn umgetrieben. Er wolle nicht im Nichtstun verharren, er wolle handeln. Chialo erklärt, er verstehe die lauten Rufe nach dem Schutz der Kunstfreiheit, aber es gebe kein Recht auf kulturelle Förderung.