Erster Richter*innenstreik in Geschichte Sloweniens

3.1.2024

​Am 4. Jänner streikten die slowenischen Richter*innen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes und setzten jegliche ​Gerichtsverhandlungen für eine Stunde aus. Später schlossen sich auch die Staatsanwält*innen dem Streik an. Die Richter*innen sind unzufrieden mit ihren Gehältern, die ihrer Meinung nach unangemessen niedriger sind als die der Vertreter*innen der exekutiven und legislativen Gewalt. Die Regierung hat versprochen, die Gehälter zu erhöhen, hat dies jedoch​ noch nicht getan. Die Richter*innen werden den Fall auch an die zuständigen europäischen Instanzen weiterleiten und bereiten eine Klage gegen den Staat vor, falls dieser weiterhin nicht kooperiert.​

Quelle: 24ur.com, Ljubljana