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Slowakische Regierung verschärft NGO-Regulierung

Die slowakische Regierung plant, gemeinnützige Organisationen (NGOs) strenger zu regulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den die Slowakische Nationalpartei (SNS) als "Hebel für den zivilen Sektor" bezeichnet, liegt aufgrund von Unstimmigkeien innerhalb der Koalition bereits seit einem Jahr im Parlament. Kürzlich wurde der Entwurf geändert, wobei die jüngste Anpassung vom Parlamentsabgeordneten Adam Lučanský (SNS) eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf befasst sich mit der Lobbyarbeit von NGOs und sieht neue administrative Pflichten vor, die bislang nicht erforderlich waren. Künftig müssen sich NGOs, die mindestens einmal pro Quartal direkt oder indirekt Einfluss auf die Entscheidungsfindung von Beamt*innen oder hohen Staatsbediensteten nehmen oder diese beraten, als Lobbyisten registrieren. Zudem sind sie verpflichtet, alle relevanten Informationen zu ihrer Lobbyarbeit auf ihrer Website zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro oder sogar die Schließung der Organisation. Laut Adam Lučanský wurde das Gesetz maßgeblich vom Regierungsamt ausgearbeitet und entspreche auch den Forderungen internationaler Organisationen wie der OECD und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). Allerdings war die Slowakei ursprünglich dazu aufgefordert worden, ein Gesetz zu verabschieden, das sich auf den Lobbyismus von Politiker*innen konzentriert. Ein solches Gesetz würde öffentliche Amtsträger*innen verpflichten, offenzulegen, mit wem sie sich getroffen haben und wer auf sie Einfluss genommen hat. Der Schwerpunkt läge dabei eher auf Unternehmen als auf NGOs. Die Bürger*innenvereinigung "Plattform für Demokratie" kritisierte den Gesetzentwurf scharf und bezeichnete ihn als "russisches Gesetz" gegen aktive Bürger*innen. Besonders die Regelungen zur Lobbyarbeit stießen auf Kritik, da sie ausschließlich NGOs betreffen würden.

21.3.2025
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Slowakischer Premierminister auf der CPAC-Konferenz in Washington

​Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – ​Richtung-Sozialdemokratie) nahm am 21. Februar 2025 an der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington teil. In seiner Rede forderte Fico mehr Meinungsvielfalt in Europa und kritisierte die Ausgrenzung Andersdenkender. Er betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump und äußerte Überraschung über das Verhalten der EU und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Seiner Ansicht nach hätten beide "seit drei Jahren auf einen Krieg in der Ukraine gedrängt" und versuchten nun, Friedensgespräche zwischen den USA und Russland zu "erzwingen". Fico warnte zudem vor einer "gefährlichen Radikalisierung" liberaler und progressiver Ideologien. Er verwies auf geplante Verfassungsänderungen in der Slowakei, die nur zwei Geschlechter anerkennen und Adoptionen ausschließlich für verheiratete Paare erlauben sollen. Zudem kritisierte er die EU-Quoten zur Umverteilung von Migrant*innen. Die oppositionelle Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte Ficos Reise scharf. Sie bemängelte, dass er sich nicht mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf, der zu dem Zeitpunkt in der Slowakei war. Ivan Korčok, Vorstandsmitglied der PS, bezeichnete Ficos Teilnahme an der CPAC als "peinliche Ausrede", um einem Gespräch mit Rutte aus dem Weg zu gehen, und warf der Regierung vor, die Slowakei außenpolitisch in eine Katastrophe zu führen.

21.2.2025
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Grünes Licht für Megaprojekt im Bratislavaer Stadtteil Petržalka

​Am 20. Februar 2025 stimmte der Gemeinderat von Bratislava den geplanten Megaprojekten im Stadtviertel Nové Lido im Stadtteil Petržalka zu. Nach stundenlanger Diskussion wurden sowohl der Landtausch als auch Änderungen am Flächennutzungsplan genehmigt.​ Das Gebiet ist seit fast 20 Jahren für eine Bebauung vorgesehen und soll das Stadtzentrum auf das rechte Donauufer erweitern. Auch ohne die Änderungen des Flächennutzungsplans hätten Bauträger auf Grundlage des bestehenden Plans in diesem Bereich bauen können. Die Stadtverwaltung betonte jedoch, dass die Genehmigung der Änderungen vor allem die städtebauliche Planung verbessert und die bebaubare Fläche vergrößert. Im Gegenzug verpflichten sich die Investor*innen zu über 70 Millionen Euro an Infrastrukturmaßnahmen, darunter ein Stadtpark, eine Promenade, eine Fußgänger*innenbrücke über die Donau sowie 97 Mietwohnungen. Trotz der Vorteile für die Stadt wurde der Prozess kritisch diskutiert. Einige kritisierten, dass keine öffentlichen Anhörungen stattgefunden hätten und bestimmte Stellungnahmen nicht berücksichtigt wurden. Auch die Auswirkungen auf Verkehr, Klima und Umwelt wurden als unklar bezeichnet. Einige Gemeinderät*innen und Aktivist*innen bezweifeln, dass der erhaltene Gegenwert für die Stadt ausreichend sei. Der Bürgermeister von Bratislava, Matúš Vallo (Team Bratislava) erinnerte jedoch daran, dass bei früheren Änderungen des Flächennutzungsplans keine vergleichbaren Vorteile erzielt wurden.

20.2.2025
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Slowakei bleibt bei Bildungsausgaben-Effizienz hinter EU zurück

Ein Bericht von Expert*innen der Value for Money-Abteilung und des Instituts für Bildungspolitik zeigt Mängel bei der Effizienz der slowakischen Bildungsausgaben auf. Die erste umfassende Analyse seit sieben Jahren vergleicht die slowakischen Bildungsausgaben mit anderen Ländern, untersucht die Mittelverteilung und den Anteil, der direkt an Lehrer*innen fließt. Auch Schulgrößen, Privatschulfinanzierungen, berufliche Ausbildungen und der bauliche Zustand von Schulgebäuden wurden bewertet. Eine alarmierende Erkenntnis ist die negative Korrelation zwischen den Bildungsausgaben und den Leistungen der Schüler*innen in internationalen Tests. Die Slowakei schneidet im EU-Vergleich schlecht ab und investiert weniger in Bildung als der EU-Durchschnitt. 2022 flossen weniger als drei Prozent des BIP in regionale Bildung, während der EU-Durchschnitt bei 3,5 Prozent lag. Rund 80 Prozent der slowakischen Bildungsausgaben gehen in Lehrer*innengehälter – im EU-Durchschnitt sind es etwa 70 Prozent. Dadurch bleiben weniger Mittel für Lehrmaterialien und Schüler*innenförderung übrig. Ein weiteres Problem zeigt sich in der beruflichen Bildung: Die Arbeitslosenquote unter Absolvent*innen berufsbildender Sekundarschulen ist in der Slowakei höher als in den Nachbarländern. Besonders besorgniserregend ist der große Einfluss vom sozioökonomischen Status auf die schulischen Leistungen, der in der Slowakei laut der PISA-Studie 2022 stärker ausgeprägt ist als in allen anderen EU-Ländern (außer Rumänien)​.


9.2.2025
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Erste Frau wird Polizeipräsidentin der Slowakei

Zum ersten Mal in der Geschichte der Slowakei übernimmt eine Frau das Amt der Polizeipräsidentin. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) hat vor Kurzem Jana Maškarová ernannt, die bereits von 2018 bis 2021 Vizepräsidentin der Polizei war und zuvor das Nationale Kriminalamt leitete. Maškarová tritt die Nachfolge von Ľubomír Solák an, der nach einem Messerangriff in einer Schule in Spišská Stará Ves in der Ostslowakei vor zwei Wochen zurücktrat. Maškarová betonte, dass ihre Priorität die Stabilisierung der Polizei sei. Sie räumt ein, dass die Polizei derzeit mit schwierigen personellen Herausforderungen konfrontiert ist, da viele ihrer Kolleg*innen die Polizei verlassen haben – oft aufgrund von Versetzungen oder dem Auflösen der slowakischen Nationalen Kriminalagentur NAKA. Sie will nun junge Menschen dazu motivieren, Polizist*innen zu werden und verspricht ein Umfeld, in dem alle stolz auf ihre Arbeit sein können. Auf die Äußerungen von Regierungsvertreter*innen, die in Bezug auf die Proteste der letzten Woche einen Regierungsumsturz der Regierung befürchteten, reagierte Maškarová zurückhaltend. Sie betonte, dass es ihr nicht zustehe, die Aussagen von Politiker*innen zu kommentieren. Sie will sich weiterhin auf ihre Aufgabe, eine offene Kommunikation mit der Bevölkerung zu fördern und als Vorbild für die Bürger*innen zu agieren, konzentrieren.

27.1.2025
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Moderner Stadtteil Nové Lido in Bratislava geplant

Bratislava steht vor einer bedeutenden städtebaulichen Veränderung. Auf der rechten Seite der Donau soll der neue Stadtteil Nové Lido entstehen. Das Projekt wird den Stadtteil Petržalka mit dem Stadtzentrum verbinden und umfasst eine Fläche von 71 Hektar. Auf dieser Fläche werden Wohnungen, Arbeitsplätze, eine Schule, ein Park, ein Platz sowie eine Bootswerft gebaut. Das Gebiet, welches seit den 1980er Jahren bereits Baugewidmet war, wurde bisher vor allem für Kleingärten oder Lagerhäuser genutzt. Nun soll es in eine moderne städtische Struktur mit gemischter Nutzung umgewandelt werden. Laut dem Chefarchitekten von Bratislava, Juraj Šujan, soll das Projekt 5.100 Wohnungen sowie Arbeitsmöglichkeiten für rund 20.000 Menschen bieten. Die neue Fußgängerbrücke über die Donau wird Petržalka stärker mit dem Stadtzentrum vernetzen. Eine Donauufer-Promenade für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie eine multifunktionale Sport- und Kulturhalle sowie weitläufige Grünflächen sind ebenfalls geplant. Vor zwei Jahren leitete die Stadtverwaltung auch eine Bürgerbefragung ein: In über 300 Seiten an Rückmeldungen bekundeten die Bürger*innen ihr Interesse, Grünflächen zu erhalten. Der Grüngürtel entlang des Donauufers bleibt erhalten – bestehende Bäume werden geschützt. Die Bauträger*innen haben sich außerdem verpflichtet, der Stadt 100 Wohnungen und ein Grundstück für den Bau einer Schule zur Verfügung zu stellen. Sobald der im Februar tagende Gemeinderat den neuen Raumentwicklungsplan genehmigt, kann mit dem Bau begonnen werden. Nové Lido ist eine der größten Investitionen in die Entwicklung Bratislavas und wird die Donau enger in das Leben der Bürger*innen einbinden.

26.1.2025
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Neues Zentrum für Architektur und Urbanismus in Bratislava geplant

Das Metropolitan Institute of Bratislava (MIB) wird im Stadtzentrum einen neuen Raum für städtische Themen schaffen. Das Zentrum, genannt "TU-BA (hier in Bratislava)", soll im Herbst 2025 eröffnet werden und Platz für Ausstellungen, Diskussionen und Veranstaltungen rund um Stadtplanung und Architektur bieten. Das MIB hat kürzlich alle Verträge zur Sicherung der Räumlichkeiten und der Finanzierung abgeschlossen. Die Kosten werden von externen Partnern wie JTRE, Lucron und Penta getragen. Das MIB betont, dass diese Partner*innen keinen Einfluss auf das Projekt haben. Die TU-BA wird eine Fläche von 323,3 Quadratmetern umfassen. Geplant sind ein Café, eine Info-Zone, ein Lesesaal, ein multifunktionaler Raum für Vorträge und Diskussionen sowie ein Bereich, der künftig ein physisches Stadtmodell enthalten soll. Das Zentrum wird auch außerhalb von Veranstaltungen zugänglich sein, wobei die Öffnungszeiten noch festgelegt werden. Laut der stellvertretenden Bürgermeisterin Lenka Plavuchová Antalová (Team Bratislava) wird die TU-BA ein neutraler Ort sein, an dem Architekt*innen, Expert*innen, Entwickler*innen, Stadtvertreter*innen und Bürger*innen zusammenkommen können. Ziel sei, "konkrete Diskussionen über abstrakte Themen" wie Stadtentwicklung, Stadtplanung, Wohnungsbau und öffentliche Räume zu führen. Der wichtigste professionelle Partner des Zentrums ist das Institut der slowakischen Architektenkammer.

23.1.2025
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Psycholog*innen fordern Rücktritt des slowakischen Premierministers

​Ein offener Brief, den bereits 500 Psycholog*inne​n und Psychiater*innen unterzeichnet haben, fordert Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) auf, sein Verhalten zu ändern oder die Politik zu verlassen. Sie kritisieren, dass seine Politik die Demokratie in der Slowakei bedrohe und die Gesellschaft durch Verschwörungen und Lügen polarisiere. Psychiater*innen warnen zudem, dass Ficos Verhalten bei vielen Menschen Frustration und Unzufriedenheit auslöse. Besonders brisant sind die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Tibor Gašpar aus der Regierungsspartei SMER-SD. Am 17. Jänner sprach er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über einen möglichen EU-Austritt der Slowakei, nur wenige Tage nach einer Reise nach Moskau, bei der er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen hatte. Diese Aussagen werfen Fragen über die außenpolitischen Absichten der slowakischen Regierung auf. Die Äußerungen Gašpars stießen auch bei den Koalitionspartner*innen der Partei Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD) auf Kritik und beunruhigten führende Vertreter*innen von slowakischen Verfassungsorganen. Zudem bleibt unklar, was Premierminister Fico am 22. Dezember bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml besprochen hat. Oppositionsführer Michal Šimečka (PS – Fortschrittliche Slowakei) reagierte mit einem Besuch in der Ukraine, wo er am 17. Jänner Präsident Zelensky traf. Er erklärte, die Ukraine sei bereit, mit der Slowakei über Gas und Energie zu verhandeln und forderte Premierminister Fico auf, unverzüglich Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten aufzunehmen.​

21.1.2025
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Stadt Bratislava geht mit Unternehmen neue Wege im Klimaschutz

Die Stadt Bratislava hat ein Programm zur Zusammenarbeit mit Unternehmen ins Leben gerufen, um die Klimakrise zu bekämpfen und die Klimaziele zu erreichen. Das Projekt beruht auf Freiwilligkeit. Die Unterzeichnung des betreffenden Memorandums markiert den Start der Klima-Challenge von Bürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava), das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren soll. Im Pilotjahr beteiligen sich zehn Unternehmen, darunter Einzelhändler*innen und Eigentümer*innen großer Büroflächen. Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, insbesondere von Gebäuden, die weltweit für 40 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Jedes Unternehmen wählt für das erste Jahr zwei Verpflichtungen aus einer vordefinierten Liste. Mindestens eine davon muss sich auf das Thema Energie beziehen, beispielsweise auf die Senkung des Energieverbrauchs oder die Nutzung erneuerbarer Energie. Für das zweite Ziel können Maßnahmen wie die Schaffung von Grünflächen auf Parkplätzen, die Wasserrückhaltung oder die Reduktion von Lieferemissionen gewählt werden. Die Maßnahmen werden an mindestens einem Standort umgesetzt. Mit dem Memorandum verpflichten sich die Unternehmen zur Teilnahme an den ersten beiden Klima-Challenges. Die Klima-Challenge ist eine der ersten Maßnahmen des Klimaplans für ein grüneres, gesünderes Bratislava, der im April 2024 vorgestellt wurde. Das neue Klimabüro am Magistrat ist dafür verantwortlich.​​

16.1.2025
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Premierminister Fico lädt Ukraines Präsidenten in die Slowakei ein

Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) hat vor Kurzem in einem offenen Brief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen in die Slowakei eingeladen. Er argumentierte, dass die Unterbrechung des Transits von russischem Gas erhebliche Schäden für die Ukraine, die Slowakei und die Europäische Union (EU) verursache. Zudem äußerte Fico Zweifel an der Strategie des anhaltenden Blutvergießens in der Ukraine. Russland, das den Krieg begonnen hat, erwähnte er in seinem Schreiben jedoch nicht. Der Premierminister betonte, dass er alle Friedenspläne unterstütze und bot erneut die Slowakei als möglichen Ort für Friedensverhandlungen an. In einem Video auf der Mikroblogging-Plattform X schlug er vor, die Verhandlungen nahe der Grenze zur Ukraine abzuhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj antwortete auf X mit den Worten: "In Ordnung, kommen Sie am Freitag nach Kiew." Fico ließ in seinem Brief offen, ob er bereit sei, in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Vor Weihnachten hatte er jedoch Moskau besucht und dort Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Zudem reiste am 12. Jänner eine sechsköpfige Delegation von Abgeordneten der Regierungsparteien nach Russland, bestehend aus Andrej Danko und Adam Lučanský von der Slowakischen Nationalpartei (SNS), sowie Tibor Gašpar, Marián Kéry, Richard Glück und Ján Mažgút von der Partei Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD). Die Abgeordneten erklärten, dass sie "die abgebrannten Brücken wieder aufbauen wollen, nach denen der Frieden kommen kann." In Moskau traf die slowakische Parlamentsdelegation sowohl den Präsidenten der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, als auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Hauptthemen der Gespräche waren der Krieg in der Ukraine und die Energieversorgung Europas. Laut Tibor Gašpar sieht Russland derzeit keinen glaubwürdigen Partner für eine Konfliktlösung in der Ukraine, da der Westen angeblich frühere Verträge gebrochen habe.

13.1.2025
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Tausende bei Demo in Bratislava gegen Ficos Moskau-Besuch

Am 3. Jänner 2025 versammelten sich rund 4.000 Menschen in Bratislava zu einer vom Verein "Frieden für die Ukraine" organisierten Protestkundgebung, um gegen Premierminister Robert Ficos (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) jüngste Reise nach Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Der Verein betonte, die Slowakei sei ein souveräner demokratischer Staat, das durch die Mitgliedschaft in EU und NATO geschützt werde. Fico gefährde diesen Schutz und ziehe das Land in die Einflusssphäre Russlands, eines Staates, der Krieg führe und internationales Recht missachte. Nach Ficos Moskau-Besuch reichte der Verein zudem eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Er warf Fico vor, Wladimir Putin trotz internationalen Haftbefehls zu legitimieren und sich mit einem Vertreter eines Landes zu treffen, das die Slowakei als feindlich betrachtet. Fico verteidigte sich mit der Erklärung, er verfolge eine souveräne Außenpolitik und habe die EU über den Zweck seiner Reise informiert. Der Verein kündigte weitere Proteste in anderen slowakischen Städten an. Gleichzeitig fordert die Opposition unter der Führung der Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) von Fico eine Erklärung seines Moskau-Besuchs vor dem Parlament. Sie beabsichtigt, eine parlamentarische Sondersitzung zu initiieren, um eine Resolution einzubringen, die die pro-westliche Ausrichtung der Slowakei bekräftigen und die Unterstützung des Parlaments für EU- und NATO-Werte sichern soll. Ein Misstrauensantrag gegen Fico wird ebenfalls in Betracht gezogen, falls er realistische Erfolgsaussichten hat.

3.1.2025
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Kindergartenfinanzierung in Bratislava wird angepasst

Ab dem 1. Jänner 2025 wird der Staat die Gelder für die Kindergärten direkt an die Träger, in Bratislava sohin an die Stadtteile, überweisen. Di​​ese Änderung ist Teil eines neuen Gesetzes, das das slowakische Parlament im Oktober 2024 verabschiedet hat. Bratislava, das eine besondere Struktur mit einer zentralen Stadtverwaltung und Stadtteilen mit eigenen Verwaltungseinheiten hat, hat am 12. Dezember 2024 seine rechtlichen Regelungen angepasst, um Einnahmeverluste durch die neue Kindergartenfinanzierung zu verhindern. Künftig wird der Anteil der slowakischen Einkommenssteuer, den der Staat an die Stadt Bratislava verteilt ​und den die Stadt an ihre Stadtteile weitergibt, um die Höhe der staatlichen Kindergartenfinanzierung gekürzt. Der Grund dafür ist, dass die Stadtteile das Geld für die Kindergärten jetzt direkt vom Staat erhalten. Die Mehrheit der Bürgermeister*innen der Bratislavaer Stadtteile hat die Änderung unterstützt. Einige, wie der Bürgermeister von Petržalka, dem bevölkerungsreichsten Stadtteil, Ján Hrčka (parteilos), haben sie jedoch kritisiert. Besonders Stadtteile, die in den letzten Jahren viele neue Kindergartenplätze geschaffen und diese aus eigenen Mitteln finanziert haben, fühlen sich laut Hrčka benachteiligt. In Bratislava gibt es laut Bürgermeister*innen der Stadtteile seit langem Diskussionen über die Verteilung der Kindergartenmittel, da die Stadt früher nur einen Teil der Gelder an die Stadtteile weitergegeben hat. Viele sahen in der Gesetzesänderung eine Chance, eine langanhaltende Ungerechtigkeit zu beseitigen. Laut einigen ​Vertreter*innen der Stadtteile bringt jedoch die Anpassung der rechtlichen Regelungen durch die Stadt Bratislava eine neue Ungerechtigkeit mit sich. Oberbürgermeister Matúš Vallo (Team Bratislava) hat die Änderung als notwendig für die Stadt verteidigt. Eine Überprüfung der neuen Regelung ist in sechs Monaten geplant.​​​

12.12.2024
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Zweithöchster Wolkenkratzer der EU in Bratislava geplant

Die Entwicklungsgesellschaft J&T Real Estate (JTRE) hat den Siegerentwurf des internationalen städtebaulich-architektonischen Wettbewerbs für die Erweiterung des Stadtteils Eurovea City in Bratislava vorgestellt. Der Entwurf des niederländischen Studios KCAP überzeugte die Jury und wurde aus fünf Einreichungen ausgewählt. Die Ergebnisse wurden auf einer Pressekonferenz am 22. November 2024 vorgestellt. Der siegreiche Entwurf sieht zwei neue Wolkenkratzer mit Höhen von 180 und 260 Metern vor, die die Skyline Bratislavas prägen und den zweithöchsten Turm der EU umfassen werden. Die Jury lobte das Konzept für seine Innovation, Ästhetik und Nachhaltigkeit. Besonders hervorgehoben wurden die harmonische Integration in die städtische Umgebung sowie die Bereicherung des Stadtbilds durch moderne und funktionale Elemente. Juraj Šujan, Chefarchitekt von Bratislava und Jurymitglied, betonte die Qualität aller Wettbewerbsvorschläge und hob die Bedeutung der Auswirkungen auf die Skyline, den öffentlichen Raum und die Annehmlichkeiten für Bewohner*innen und Besucher* innen hervor. Die maximale Bauhöhe in Bratislava liegt aktuell bei 115 Metern. Der Wettbewerb sollte prüfen, wie sich die höheren Gebäude städtebaulich und visuell in die Skyline einfügen. Der Bauträger plant, mit dem siegreichen Studio die Zusammenarbeit aufzunehmen und das Projekt weiterzuentwickeln, um eine wirtschaftlich tragfähige und genehmigungsfähige Lösung zu erreichen. Die nächsten Schritte umfassen das Genehmigungsverfahren und die Erteilung der Baugenehmigung.

22.11.2024
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Studierende in Bratislava besorgt über Unterkunftskrise

In Bratislava sind Studierende zunehmend besorgt über die angespannte Wohnsituation. Viele wandeln Büros in Zimmer um oder übernachten in Arbeiter*innenwohnheimen. Zwar kommen langsam Mietwohnungen hinzu, doch die Mieten steigen weiter. Ein Hauptgrund für die Krise ist, dass mehrere Universitäten gleichzeitig ihre Student*innenwohnheime renovieren. Nur Studienanfänger*innen wird ein Platz im Wohnheim garantiert. Wer keinen Wohnheimplatz erhält, kann es sich oft nicht leisten, unterzuvermieten, oder findet keinen Platz, da es an Wohnungen mangelt. Anzeigen verschwinden innerhalb weniger Tage und Vermieter*innen bevorzugen häufig Arbeiter*innen, da sie Studierende als "problematisch" ansehen. Die UN-Wohnungsexpertin Elena Szolgay, die früher die Wohnungsabteilung des Verkehrsministeriums leitete, sieht das Bildungsministerium in der Verantwortung, Lösungen für die Unterkunftskrise  zu finden. Das Ministerium investiert 63 Millionen Euro in die Sanierung der Wohnheime und bittet um Geduld, da Renovierungen in dieser Größenordnung erforderlich sind, um die Qualität der Unterkünfte zu verbessern.  Ein bevorstehendes Gesetz über den staatlichen Wohnungsbaufonds könnte laut Szolgay auch den Universitäten zugutekommen. Das Verkehrsministerium erwägt, den Fonds künftig auch für den Bau von Student*innenwohnheimen einzusetzen. Dadurch wären die Hochschulen nicht mehr allein auf das Budget des Bildungsministeriums angewiesen, sondern könnten zinsgünstige Darlehen aufnehmen, um ihre Wohnheime auszubauen.

20.11.2024
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Protestaktion gegen Blockade des slowakischen Denkmalschutzprogramms

​Die Verwalter*innen von Burgen, Schlössern und Herrensitzen in der Slowakei planen, schwarze Flaggen an den Denkmälern zu hissen oder symbolisch die Beleuchtung auszuschalten, um gegen die Blockade des Subventionsprogramms "Erneuere dein Haus" des Kulturministeriums zu protestieren, für die sie die aktuelle Leitung verantwortlich machen. Die Aktion wurde von Vertreter*innen gemeinnütziger Organisationen angekündigt, die sich der Restaurierung von Denkmälern widmen. Martin Varga und Ratibor Mazúr vom Verein "Retten wir die Schlösser" erklärten, dass sie stellvertretend für alle, die sich mit der Renovierung historischer Bauten beschäftigen, ihre Besorgnis über den Zustand des Programms ausdrücken. Das Hauptproblem liegt darin, dass Anträge in einigen Unterprogrammen noch nicht bewertet wurden. In anderen Programmen, wo Zuschüsse empfohlen wurden, hat das Ministerium weder Aufträge vergeben noch Gelder freigegeben. Varga erläuterte, dass selbst bei einer baldigen Auszahlung herannahende Herbstwetterbedingungen viele Bauarbeiten verhindern würden. Die Initiator*innen betonten, dass der Protest nicht politisch motiviert sei. Das Subventionsprogramm läuft seit über 20 Jahren erfolgreich und hat mehrere Regierungswechsel überstanden. Sie kritisieren jedoch das aktuelle Ministerium für Personalwechsel in den Bewertungskommissionen, die große Verzögerungen verursacht haben. Andere Organisationen, die sich mit dem Erhalt des kulturellen Erbes beschäftigen, sind ebenfalls besorgt über die Zukunft des Programms. Bis Ende September haben sie noch keine Informationen erhalten, ob und wie das Programm fortgesetzt wird.

30.9.2024
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