Stadt Budapest gewinnt Klage gegen Ungarisches Energieamt

6.9.2023

Die Stadt Budapest hat in einem Gerichtsverfahren gegen das Ungarische Energie- und Versorgungsamt (MEKH) die Offenlegung der Berechnungsmethode für Wassertarife für die Budapester Wasserwerke erwirkt. Nachdem die Wassertarife von der ungarischen Regierung im Rahmen der Betriebskostensenkung auf dem Niveau von 2013 fixiert ​​​wurden, haben die Wasserwerke in den vergangenen zehn Jahren hohe Verluste eingefahren. Von den 5.000 Kilometern an Wasserleitungen in Budapest sind mittlerweile 2.000 Kilometer veraltet, weil Sanierungsgelder fehlen. Die Budapester Wasserwerke haben den ungarischen Staat bereits wegen fehlender Kompensation verklagt. Es gebe einen guten Grund, warum die MEKH diese Daten nicht veröffentlichen wolle, erklärte die Budapester Vizeoberbürgermeisterin​ Kata Tüttő (MSZP – Ungarische Sozialistische Partei). Die jährlichen Berechnungen hätten die gerechtfertigten Kosten der Wasserdienstleistungen aufgeschlüsselt nach Wasserversorgungsunternehmen und Versorgungsgebiet gezeigt. So ließe sich leicht berechnen, wie groß die Verluste sind, die Wasserversorgungsunternehmen durch das Einfrieren der Wassertarife im Jahr 2013 verbuchen mussten, erläuterte Tüttő die mutmaßlichen Gründe für die Geheimhaltung. So könnten die nun veröffentlichten Daten die Grundlage für eine Schadensersatzklage gegen die Regierung sein. Der Wasserversorgungssektor stehe am Rande des Bankrotts, so die Vizebürgermeisterin, und die Budapester Wasserwerke erwarteten bis November einen Liquiditätsengpass von 12,94 Millionen Euro.​