Neue PiS-Regierung in Warschau vereidigt

Am 27. November 2023 stellte der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) seine neue Regierung vor, die am Nachmittag im Präsidentenpalais von Staatspräsident Duda (parteilos) vereidigt wurde. In der neuen Regierung gibt es viele neue Gesichter, die entweder aus den hinteren Reihen der PiS stammen oder aber von der PiS als Expert*innen gehandelt werden. Mehr als die Hälfte des neuen Teams besteht aus Frauen. Nur wenige Minister*innen der Vorgängerregierung unter Mateusz Morawiecki (PiS) haben ihren Posten beibehalten. Da die PiS-Partei keine Mehrheit im neuen Parlament hat, wird die neue Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach das in zwei Wochen stattfindende Vertrauensvotum im Sejm verlieren, In diesem wahrscheinlichen Fall wird dann der Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung an Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) gehen müssen.