Reformplan Kroatiens verläuft schleppend

Einem Bericht der kroatischen Regierung zufolge gibt es große Probleme bei der Erfüllung des nationalen Reformplanes. Seit der Verabschiedung des Reformplans am 27. April 2023 wurden nur 15 von 85 Reformpunkten vollzogen. Für 16 Reformen wurde der vorgegebene Zeitplan bereits überschritten, die Frist musste verlängert werden. Die Erfüllung der Reformpunkte ist Voraussetzung zur Nutzung der EU-Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Darunter befinden sich unter anderem die Reform der Beamt*innenbeschäftigungs-Politik, die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung, eine Reform des Arbeitslosengeldes, die Einführung eines neuen Computersystems der Gesundheitsdienste sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Die Regierung ist jedoch nicht alleine schuld am Reformstau. Manche dieser Projekte sind im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. So zum Beispiel die Sanierung des Wasserrohrnetzes, wo in sechs Monaten 673 Kilometer Wasserrohre ausgetauscht werden sollten, jedoch nur 68 Prozent erneuert wurden.