Gericht entschied über Prager Blockaden der Letzten Generation

Das Prager Stadtgericht hat in einem Streitfall zwischen der Prager Stadtverwaltung und der Aktivist*innengruppe Letzte Generation entschieden. Letztere organisiert unter anderem auf der Stadtautobahn regelmäßige Demonstrationen, um die Höchstgeschwindigkeit für Autos in der Stadt auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. Die Kundgebungen der Letzten Generation, die den Prager Verkehr regelmäßig zum Stillstand brachten, waren vor kurzem vom Prager Magistrat verboten worden. Die Teilnehmer*innen durften sich nur mehr auf den Bürger*innensteigen aufhalten. Mit diesem Verbot war die Letzte Generation nicht einverstanden und legte Einspruch beim Städtischen Gerichtshof ein, der zu ihren Gunsten entschied und die Magistratsentscheidung aufhob. Da die Aktivitäten der Bewegung weiterhin im Prager Stadtzentrum Verkehrsprobleme verursachen, plant die Stadt Prag, eine Kassationsbeschwerde einzureichen, an der bereits die zuständige Magistratsabteilung arbeitet.