Bulgarischer EU-Abgeordneter protestiert in Wien

Der bulgarische Europaabgeordnete Ilhan Kyuchyuk (DPS – Bewegung für Rechte und Freiheiten) von der Gruppe Renew Europe protestierte am 4. Dezember 2023 im Zentrum der Stadt Wien gegen das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Seine Aktion vor dem österreichischen Innenministerium wurde von Dutzenden Protestierenden, darunter seinem rumänischen Kollegen Vlad Botos und Helmut Brandstetter von der österreichischen liberalen Partei NE​​OS, unterstützt. L​​​aut Kyuchyuk erfüllt Bulgarien bereits seit 2011 alle geforderten Kriterien für einen Beitritt zum Schengenraum. Daher gebe es keinen Grund, diesen zu blockieren, kritisierte der bulgarische EU-Abgeordnete. Das Veto, das die österreichische Regierung eingelegt hat, diene innenpolitischen Zwecken, betonte Ilhan Kyuchyuk und erklärte, wie wichtig es sei, dass Bulgarien und Rumänien in dieser Frage gemeinsam klare und konkrete Botschaften senden würden. Vor einem Jahr hatten die beiden Länder bei einer Abstimmung der Innenminister ihr Veto eingelegt. Begründet wird das Veto von der österreichischen Bundesregierung damit, dass das Schengensystem angesichts der hohen Zahl an illegalen Grenzübertritten nicht funktioniere.​​