Änderungen bei der Vergütung slowakischer Regierungsmitglieder

Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie​) hat gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Regierung beschlossen, ihre Einkommen durch erhöhte Pauschalvergütungen zu steigern, die zusätzlich zu ihren Gehältern gezahlt werden. Statt eines festen Betrags werden die Pauschalvergütungen nun auf Basis des durchschnittlichen Monatslohns berechnet. Fico wird demnach eine Pauschalvergütung erhalten, die dem 4,5-fachen des durchschnittlichen nominalen Monatslohns in der slowakischen Wirtschaft entspricht. Ein*e stellvertretende*r Ministerpräsident*in erhält das 3,5-fache, während ein*e Minister*in das 3,1-fache des genannten Durchschnittslohns erhält, der im dritten Quartal des Vorjahres bei 1.403 Euro lag. Die Regierun​g teilte mit, dass die Pauschalvergütungen zuletzt im Jahr 2001 angepasst wurden. Gleichzeitig hat die Opposition die Vorgehensweise der Regierung kritisiert, die Gehälter der Regierungsmitglieder durch pauschale Zulagen zu erhöhen. Diese unterliegen keiner Besteuerung oder Abgaben. Die Regierung hat damit das Verfassungsrecht umgangen. Es ist anzumerken, dass seit einigen Jahren die Gehälter der Regierungsmitglieder in der Slowakei aufgrund der hohen Verschuldung eingefroren sind, wie es das Gesetz über die Haushaltsverantwortung vorschreibt.​