Wahlversprechen kaum erfüllt in Bosnien-Herzegowina

Die Webplattform "Istinomjer" zum Faktencheck von Behauptungen gewählter Amtsträger*innen und anderer politischer Akteur*innen in Bosnien-Herzegowina präsentierte die Ergebnisse eines diesbezüglichen Monitorings: die Umsetzung von Wahlversprechen von Bürgermeister*innen sowie Bezirks- und Gemeindevorsteher*innen in zwölf Gemeinden und Städten im Land wurden nach drei Jahren Amtszeit überprüft. Von insgesamt 500 Wahlversprechen wurden nur 28 vollständig erfüllt. Im dritten Amtsjahr wurden bereits begonnene Projekte nun fortgesetzt. Der Vorsteher des Kantonsbezirks Ilidža, Nermin Muzur (NiP – Volk und Gerechtigkeit), gab vor den Kommunalwahlen 2020 die meisten Versprechen (87), während etwa der Bürgermeister von Banja Luka, Draško Stanivuković (PDP – Partei des demokratischen Fortschritts), nur zehn Versprechen in seinem Programm hatte. Stanivuković hat allerdings nur eines seiner Versprechen erfüllt: keiner seiner Mitarbeiter*innen darf doppelte Gehälter beziehen. 36 Wahlversprechen von Muzur sind "in Bearbeitung", bei weiteren 34 wurde mit der Umsetzung begonnen.