Visa-Affäre in Polen

Vergangene Woche ging in Polen eine Korruptionsaffäre bei der Visavergabe durch polnische Konsulate außerhalb Europas durch die Medien. Antragsteller*innen weltweit sollen durch Bestechungsgelder schneller und ohne die üblichen Sicherheitsüberprüfungen ein polnisches EU-Visum erhalten haben. Ende August 2023 wurde der polnische Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk (PiS – Recht und Gerechtigkeit), der die Aufsicht über die polnischen Konsulate weltweit hatte, plötzlich entlassen. Ein genauer Grund wurde damals nicht genannt. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren bereits im Gange. Tausende Menschen aus asiatischen und afrikanischen Ländern haben in den letzten Jahren polnische Visa erhalten, jedoch ist das genaue Ausmaß des Visa-Skandals noch unklar. Die Opposition forderte den Rücktritt von Außenminister Zbigniew Rau (PiS), der jedoch keine Mitverantwortung sieht. Die Affäre steht im Widerspruch zur Anti-Flüchtlings-Rhetorik der Regierungspartei, die angesichts der Migrationskrise an der belarussischen Grenze sogar einen Zaun errichten ließ. Ob die Affäre Auswirkungen auf den Erfolg der PiS im laufenden Wahlkampf hat, ist noch nicht ersichtlich.