Viele Kürzungen im Berliner Gesundheitsbereich abgewendet

Nach zum Teil heftiger Kritik an geplanten Kürzungen im Bereich der Berliner Gesundheitspolitik sind diese in großen Teilen zurückgenommen worden. Im von Protesten begleiteten Gesundheitsausschuss wurden am Montag auf Antrag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) unter anderem die Kürzungen bei der medizinischen Versorgung von Obdachlosen zurückgenommen. Für die Jahre 2024 und 2025 wurden zusammen knapp vier Millionen Euro zugunsten kleinerer Projekte umgeschichtet. Als weitestgehend gesichert gilt darüber hinaus die Finanzierung der zum Integrierten Gesundheits- und Pflegeprogramm zählenden Beratungsstellen sowie HIV-Schwerpunktpraxen. Nicht gelöst ist der Konflikt um die von Kürzungen bedrohte Schwangerschaftskonfliktberatung, eine per Gesetz vorgeschriebene Pflichtaufgabe. Dieser steht auch weiterhin eine Million Euro pro Jahr weniger zur Verfügung als bisher. Ändert sich daran nichts, dürfte die zuletzt offengelegte Unterversorgung der Berliner B​eratungsstellen künftig noch größer werden.​