Ungarische Staatskammer zieht Budapest 14,72 Millionen Euro ab

Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die Höhe des ungarischen Solidaritätsbeitrags – eine Steuer, die wohlhabende Gemeinden in die Staatskassa einzahlen müssen – wurde in Budapest sofortiger Rechtsschutz angefordert. Ungeachtet dessen hat die ungarische Staatskasse (MOK) 14,72 Millionen Euro vom Konto der Hauptstadt eingezogen. Nun erstattet die Budapester Stadtverwaltung Anzeige wegen Amtsmissbrauch, wie der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (partielos), ankündigte. Die MOK hat den am 27. September angeordneten sofortigen Rechtsschutz zwei Monate lang eingehalten, aber im November die Nettozahlungen von zwei Monaten abgehoben. Darüber hinaus erhielt Budapest​​ ein Schreiben, in dem die nächste Einziehung gefordert wurde – diesmal in Höhe von 10,18 Millionen Euro. Am 5. Dezember findet eine Anhörung zwischen der Stadt Budapest und dem ungarischen Staat bezüglich des Solidaritätsbeitrags statt, bei der es auch zu einem Urteil kommen kann.