Teure Büroausstattung für den Berliner Senat

24.10.2023

Angesichts geschätzter Gesamtkosten von mehr als 40 Millionen Euro für die Wahlwiederholung im Februar mögen die Zahlen banal erscheinen – und dennoch belasten sie den knappen Berliner Landeshaushalt zusätzlich. Mehr als 140.000 Euro wurden fällig, um alle Senator*innen der schwarz-roten Koalition mit Büros und Arbeitsmitteln zu versorgen. Das ist Ergebnis einer Tagesspiegel-Anfrage an die zehn Fachverwaltungen und die Senatskanzlei. Für den mit deutlichem Abstand größten Kostenblock sorgte Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands). Die Einrichtung ihres Büros kostete laut Bildungsverwaltung 56.000 Euro. Kostenbewusst agierte hingegen die für die Landesfinanzen zuständige Finanzverwaltung unter Führung von Senator Stefan Evers (CDU). Gemeinsam mit seinen beiden Staatssekretär*innen Wolfgang Schyrocki und Tanja Mildenberger gab Evers 1.895 Euro aus. Laut Pressestelle wurden dafür unter anderem kleine Videokonferenzanlagen installiert. Laptops, Tablet-Computer und Mobiltelefone seien vom Leitungsbereich der Vorgängerregierung übernommen worden, hieß es. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verzichtete auf zusätzliche Anschaffungen und übernahm das Amtszimmer von Vorgängerin Franziska Giffey (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands). Tagesspiegel-Informationen zufolge hängen selbst die einst von Giffey (SPD) ausgesuchten Bilder noch an den Wänden des Dienstzimmers.

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin