Bulgarischer Premierminister für Schengen-Gespräche in Wien

Der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP - Wir setzen den Wandel fort) traf sich am 24. Oktober 2023 in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer. Hauptthema der Gespräche war der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Seit 2011 warten die EU-Länder Rumänien und Bulgarien auf die Aufnahme. Denkovs Besuch in Österreich war für den 4. Oktober dieses Jahres geplant, wurde aber wegen einer Erkrankung von Bundeskanzler ​Nehammer verschoben. Österreich hält an seiner Blockadehaltung zur Erweiterung des Schengenraumes fest. Österreich habe hier eine klare Position und eine Schengenerweiterung könne derzeit nicht stattfinden, sagte Kanzler Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nikolaj Denkov nach den Gesprächen in Wien. Die Sicherheitslage lasse einen solchen Schritt nicht zu. In einem Interview für den ORF bekräftigte auch​ der österreichische Innenminister Gerhard Karner seine entschiedene Haltung gegen die Erweiterung des Schengen-Raums. Heute werden der bulgarische Innenminister Kalin Stojanov (parteilos) und der Direktor der Grenzpolizei, Hauptkommissar Anton Zlatanov, in Wien ein Arbeitstreffen mit dem österreichischen Innenminister Karner abhalten. Gegenstand der Gespräche sind die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der illegalen Migration, der Schutz der EU-Außengrenze und die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit.​