Tafelgericht gewährt Budapest Rechtsschutz bei Solidaritätsbeitrag

Das hauptstädtische Tafelgericht hat der Stadt Budapest Rechtsschutz gewährt. Die Entscheidung über den Solidaritätsbeitrag wurde von Vizebürgermeister Ambrus Kiss (parteilos) zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates am 27. September bekannt gegeben. Die Stadt hatte die Regierung noch im Frühjahr wegen des in den vergangenen Jahren enorm erhöhten Solidaritätsbeitrags verklagt. Das Gericht der ersten Instanz lehnte den Antrag ab, aber die Stadt legte Berufung ein und steht nun unter Rechtsschutz. Kiss ist zuversichtlich, dass Budapest die von der Regierung versprochenen Gelder für die Sanierung der Kettenbrücke erhalten wird. Man hofft, dass der frühere Darlehensantrag genehmigt wird – wie das im April im Rahmen des Budapester Überlebensprogramms zur Behandlung der Finanzkrise der Stadt beschlossen wurde.