Strengere Regeln für Geflüchtete in Berlin

19.3.2024

​Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beabsichtigt, die Bargeldabhebungen mit Bezahlkarten für Geflüchtete zu begrenzen. Sein Ziel ist es, zu verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird und möglicherweise Schlepperorganisationen unterstützt werden. Wegner verweist auf ähnliche Maßnahmen in anderen Bundesländern und sagt: "Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen. Bayern hat ähnliche Vorstellungen." Er strebt eine einheitliche Lösung an, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Während sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für Bezahlkarten geeinigt haben, planen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege. Die Vergabe an entsprechende Anbieter*innen, die die Karten erstellen, ist für den Sommer geplant. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD-Sozialdemokratische Partei Deutschlands) widerspricht Wegners Vorschlag und stellt fest: "Ohne Bargeld geht es nun mal nicht." Sie lehnt eine Begrenzung der Abhebemöglichkeiten ab und betont die Bedeutung von Bargeld für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin