Senatsverwaltung zieht Zaun-Projekt am Berliner Görlitzer Park an sich

Im Streit um die Einzäunung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg hat die Umweltverwaltung des Senats das Vorhaben übernommen, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den Bau des Zaunes ablehnt. Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) ​sieht die Voraussetzungen für das Eingriffsrecht erfüllt und die Landesgesellschaft Grün Berlin wurde mit Planung und Bau beauftragt. Die Senatsumweltverwaltung plant, den Park für 1,9 Millionen Euro einzuzäunen und mindestens 17 verschließbare Eingänge sowie 40 zusätzliche Lampen zu installieren. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) ​weigert sich jedoch, der Anordnung zu folgen, da der Bezirkshaushalt keine Mittel dafür vorsieht. Die kurze Frist seitens des Senats wird kritisiert, da sie den Eindruck erwecke, "dass der Senatsverwaltung die Position des Bezirks letztlich gleichgültig ist" und das Vorhaben schnellstmöglich "durchgepaukt" werden solle. ​Zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das Eingreifen des Senats zumindest verzögern.​