Positive Zwischenbilanz im Berliner Senat

Der Berliner Senat zieht eine positive Zwischenbilanz umgesetzter Vorhaben seit Regierungsantritt am 27. April 2023. Als Beispiel wurde das 29-Euro-Ticket genannt. Die Wiedereinführung im ersten Halbjahr 2024 wurde letzte Woche vom Senat beschlossen. Bei einer Pressekonferenz verwies man zudem auf den Landeshaushalt 2024/2025 und das fünf Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz. Beide vom Senat bereits beschlossene Vorhaben, beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich im Dezember. Bei der Digitalisierung von Bürger*innen-Dienstleistungen kommt der schwarz-rote Senat langsamer voran, als er sich das vorgenommen hatte. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner  (CDU – Christliche Union Deutschlands)​ wurde das Ziel verfehlt, für Meldebescheinigungen sowie An- und Ummeldungen ab 1. Oktober ein digitalisiertes Verfahren anzubieten. Insgesamt zog der Senat dennoch eine positive Bilanz des Sofortprogramms, das 52 Projekte umfasste. Viele der Vorhaben seien angegangen oder auf den Weg geb​​racht worden.