Pegasus-Ausschuss startet in Polen

Am 19. Februar 2024 fand die erste Sitzung eines Ausschusses statt, der untersuchen soll, wie die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Spionagesoftware Pegasus eingesetzt hat. Die Kommission soll untersuchen, ob es Verstöße oder Rechtsverletzungen gab, die möglicherweise auf Anweisung oder mit Zustimmung von Mitgliedern der damaligen Regierung begangen wurden. Sie soll ebenfalls den Kreis der Verantwortlichen, Geschädigten und Personen, die von der Pegasus-Software betroffen sind, ermitteln. Die Kommission plant, unter anderem Jarosław Kaczyński​, den ehemaligen Vizepremierminister und Chef von PiS, Beata Szydło (PiS), die ehemalige Premierministerin, und Zbigniew Ziobro (SP - Solidarisches Polen), den ehemaligen Justizminister, als Zeug*innen zu befragen.