Kroatische Opposition demonstriert gegen Regierung

13 kroatische Oppositionsparteien, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der in Zagreb regierenden Partei Wir können's! (M), organisierten am 17. Februar 2024 eine Demonstration gegen die kroatische Regierung. Zwischen 5.000 und 7.000 Demonstrant*innen forderten sofortige Neuwahlen. Um den Anschein einer Massendemonstration zu ertwecken, wurde als Veranstaltungsort nicht der sonst übliche zentrale Zagreber Ban Jelačić-Platz gewählt, sondern der zum Großteil gesperrte Markusplatz und die umliegenden Gassen auf dem Altstadtberg, wo sich der Regierungssitz befindet. Auslöser für die Demonstration war die kürzliche Ernennung des Richters Ivan Turudić zum neuen kroatischen Generalstaatsanwalt. Turudić ist in der Öffentlichkeit umstritten, da er ideologisch der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) nahesteht und auch persönliche Verbindungen zu diversen nun unter Anklage stehenden Personen pflegte. Trotzdem war Turudić derjenige Richter, der den früheren kroatischen Premierminister der HDZ, Ivo Sanader zu einer langjährigen Haftstrafe und auch die Partei als Rechtsperson verurteilte. Obwohl die Opposition das Meeting als vollen Erfolg feierte, teilen unabhängige Kommentator*innen diese Euphorie nicht. Der Großteil der Demonstrant*innen gehörte verschiedenen Parteien an, unpolitische Bürger*innen wären nicht so stark vertreten gewesen. Sofort nach der Demonstration wurden die Konflikte zwischen den Parteien wieder deutlich. So rief der Parteivorsitzende der SDP, Peđa Grbin, erneut alle Parteien auf, als gemeinsame Koalition anzutreten und erhielt sofort eine Absage von der Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin der M-Partei, Sandra Benčić. Der Linkspartei scheint ihr eigener Wahlerfolg wichtiger zu sein, als die HDZ abzusetzen, da Analyst*innen nur bei einer großen Koalition aller linksliberalen Parteien eine kleine Chance sehen, die aktuelle HDZ-Regierung abzulösen. Auch die Forderung nach sofortigen Neuwahlen wurde gewissermaßen belächelt, da die Wahlen sowieso allerspätestens in sechs Monaten stattfinden müssen.