Neue slowakische Regierung unterzeichnete Koalitionsvertrag

Die Vorsitzenden der Parteien Richtung-Sozialdemokratie (SMER-SD), Stimme-Sozialdemokratie  (HLAS-SD) und Slowakische Nationalpartei (SNS) unterzeichneten am 16. Oktober 2023 einen Koalitionsvertrag. Der Vorsitzende der Partei SMER-SD, Robert Fico, sagte, dass die Parteien SMER-SD und HLAS-SD, laut Vertrag, jeweils sieben Regierungsposten erhalten werden und die SNS drei. Jedoch konnte nur die HLAS-SD bereits konkrete Namen nennen. Den Posten des*der Premierministers*in soll der Kandidat der Partei SMER-SD besetzen. Erwartet wird, dass die Partei auch die Ministerien für Justiz, Verkehr, Finanzen, Außenpolitik, Verteidigung und Landwirtschaft besetzt. Die Partei HLAS-SD soll die Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Gesundheit, Investitionen und regionale Entwicklung, Arbeit und Bildung erhalten. Ferner soll sie die*den stellvertretende*n Premierminister*in für den Aufbau- und Resilienzplan stellen. Die Partei SNS erhält das Ministerium für Umwelt und Kultur sowie den Posten des Leiters des neuen Ministeriums für Sport und Tourismus, das ab dem 1. Jänner 2024 eingerichtet wird. Laut Koalitionsvertrag wird es drei Vizepremierminister*innen geben, eine*n für jede Partei. Der*die Kandidat*in der Partei HLAS-SD soll das Amt des*der Parlamentspräsidenten*in übernehmen. Das Parlament selbst solle über vier Vizepräsident*innen verfügen, von denen jeweils eine*r von den Koalitionsparteien nominiert und eine*r von der Opposition bestellt werden soll.