Migration: polizeiliche Aufgaben für die Armee?

Außenminister Aleš Hojs (SDS - Slowenische demokratische Partei) trifft sich heute, am 24. April 2020, mit sechs BürgermeisterInnen aus Gemeinden an der südöstlichen slowenischen Grenze zu Kroatien. Diese werden ihn über die Grenz- und Verkehrsproblematik informieren, auch Gespräche über Migration sind zu erwarten. Die Lage rund um illegale Grenzübertritte ist dort zwar nicht so dramatisch wie im südlichen Teil des Landes, dennoch scheinen Probleme zu existieren. In weiterer Folge will sich Hojs am Grenzübergang Dobovec auch mit PolizistInnen treffen. Hojs will aufgrund der illegalen Grenzübertritte, die im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen sind, den 37. Artikel des Verteidigungsgesetzes aktivieren. Dieser würde den SoldatInnen einige polizeiliche Befugnisse an der Grenze erteilen, im Parlament fehlt allerdings die benötigte Mehrheit dafür. Am Mittwoch haben auch 23 BürgemeisterInnen an der südlichen slowenisch-kroatischen Grenze das Parlament aufgerufen, den Beschluss umzusetzen.