Gelder für Verkehrsberuhigung in Berlin gekürzt

​Verschiedene Berliner Bezirke haben vom Senat Absagen für Verkehrsberuhigungs-Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erhalten. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg geht es um fast 300.000 Euro, während in Tempelhof-Schöneberg ein von Anwohner*innen gewünschter Kiezblock betroffen ist, den die Bezirksverordneten-Versammlung beschlossen hat. Die Verkehrsverwaltung begründet ihre Entscheidung in einer Mail mit begrenzten Haushaltsmitteln. Die Verkehrsstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Saskia Ellenbeck (Bündnis90/Die Grünen), kommentierte die Situation und betonte, dass die schwarz-rote Koalition keinen belastbaren Haushalt beschlossen habe, sondern nachträglich kürzen müsse. Ihr Bezirk hatte den Antrag gestellt, einen Kiezblock rund um die Akazienstraße einzurichten, um unter anderem Schulwege sicherer zu machen und den Durchgangsverkehr zu reduzieren. Eine Absage erhielten auch die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Die Mobilitätsverwaltung teilte in einer Mail mit, dass die Bezirke mehr Geld für Projekte beantragt hätten, als verfügbar sei. Ein Sprecher der Verwaltung erklärte, dass im entsprechenden Haushaltstitel für dieses Jahr 400.000 Euro vorgesehen seien, jedoch sei rund die Hälfte bereits durch laufende Projekte aus dem Vorjahr gebunden. Außerdem war der Titel im Vorjahr mit 700.000 Euro besser ausgestattet.​