NGOs warnen vor staatlicher Medienkontrolle in der Slowakei

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Slowakei haben sich bezüglich des geplanten Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS mit einem offenen Brief an die Europäische Kommission und das Europaparlament gewandt. Wie der Vertreter der Organisation Via Iuris mitteilte, befürchten die NGOs durch die geplanten Maßnahmen einen Verstoß gegen EU-Regeln und somit eine Bedrohung der Medienfreiheit. Die Stiftung "Zastavme korupciu", INEKO, Via Iuris, Transparency International, das Ján Kuciak-Investigative Zentrum und MEMO 98 warnen vor der Verabschiedung des durch die Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs, da dieser eine staatliche Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Medium fördern könnte. In ihrem Brief fordern sie die europäischen Institutionen auf, die Entwicklungen in der Slowakei genau zu beobachten und ihre kritische Haltung zu den Änderungen bei der Rundfunkanstalt RTVS zum Ausdruck zu bringen. Bislang haben bereits an die 60.000 slowakische Bürger*innen den offenen Brief unterzeichnet.