Einschränkung des Wohngeldes für Ukrainer*innen in der Slowakei geplant

​Die slowakische Regierung plant, das Wohngeld für Menschen aus der Ukraine einzuschränken. Sie hat eine Änderung beschlossen, die das Wohngeld auf 120 Tage begrenzt. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung, Menschen in materieller Not, Menschen ab 65 Jahren, Kinder unter fünf Jahren und einen ihrer Elternteile. Das Innenministerium fügte in einer Pressemitteilung am 5. Juni 2024 hinzu, dass auch die Beihilfen für Hotels oder Pensionen, die bisher in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums fielen, abgeschafft werden. Die genehmigte Änderung muss noch vom Parlament beschlossen werden. Sie könnte noch diesen Monat verabschiedet werden und ab Juli in Kraft treten. Die Slowakei hat seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine Unterkunftsbeihilfen gewährt, die von den Gemeinden verwaltet und vom Innenministerium finanziert wurden.​