Bulgarisches Parlament berät über Verfassungsänderungen

Am 19. Dezember 2023 hat das bulgarische Parlament über einen Gesetzesentwurf, die Verfassung der Republik Bulgarien betreffend, abgestimmt. Abgeordnete der Parteien Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB), Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) und Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) waren für den Gesetzentwurf. Dieser soll die Befugnisse von Übergangsregierungen und dem Personenkreis begrenzen, aus dem der Staatspräsident Mitglieder der Übergangsregierung auswählen darf. Laut der aktuellen Verfassung muss bei einem Regierungsrücktritt das Parlament aufgelöst werden – mit der Verfassungsnovelle sollen die Abgeordneten in Zukunft bis zur Durchführung von Parlamentswahlen im Amt bleiben. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister*innen nicht nur mit bulgarischer Staatsbürgerschaft, sondern auch mit einer Doppelstaatsbürgerschaft gewählt werden können. Ferner soll mit der Novelle die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden. Über die Änderungen soll noch einmal am 20. Dezember abgestimmt werden.