Bürgerliche Freiheiten in Europa: Größter Rückgang in Serbien

​Laut dem heurigen Bericht der Organisation Freedom House​​ für das Ja​hr 2023 sei der Rückgang der bürgerlichen Rechte und Freiheiten in Serbien der größte in Europa.​ Die Bürger*innenfreiheiten seien in Serbien in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gesunken, Serbien liegt in diesem Jahr auf Platz 114 der Freedom House-Lis​te.​ ​"Es herrscht regelrecht Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, wenn man sich offen gegen die Regierung stellt", so die Freedom House-Expertin​​ ​​Aleksandra Karpi. Laut dem Bericht ist Serbien zwar eine parlamentarische Demokratie mit wettbewerbsfähigen Mehrparteienwahlen. In den letzten Jahren hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) jedoch die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten kontinuierlich eingeschränkt. Dies geschah durch Druck auf unabhängige Medien, die politische Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft.​ Nach den außerordentlichen Pa​​​rlaments- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember 2023 haben glaubwürdige internationale Beobachter*innen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen informiert, heißt es im Bericht.​​