Berlins Regierender Bürgermeister kritisiert Flüchtlingspolitik der Regierung

Während die deutschen Bundesländer bis an die Belastungsgrenze für eine humane Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, kritisiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) die Bundesregierung. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, forderte er von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) entschiedenes Handeln, darunter die Einrichtung von Grenzkontrollen, die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und eine umfangreichere Finanzierung. Mit Blick auf die Stimmung im Land warnte Wegner: "Wir sitzen gesellschaftlich auf einem Pulverfass". Die Regierung sehe nicht nur tatenlos zu, sondern plane in dieser Situation sogar, Gelder zu kürzen. "Humanität bleibt auf der Strecke, während unser Land gesellschaftlich auseinandergerissen wird", so der Regierende Bürgermeister. Die Debatte um restriktivere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik hat die Ampel-Koalition in den vergangenen Tagen tief gespalten. Während Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach monatelanger Ablehnung nun stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien fordert, lehnen ​Bündnis 90/Die Grünen das ab.

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