Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente ist bereits in mehreren deutschen Bundesländern in Kraft. Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird die Senkung des Wahlalters auch für das Berliner Parlament beschlossen werden. Bereits am 12. September 2023 verabschiedete der Berliner Senat einen Gesetzentwurf zur Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Die erste Abgeordnetenhauswahl, bei der 16- und 17-Jährige wählen dürfen, wird somit im Jahr 2026 stattfinden. In Berlin wird bereits seit Jahren über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben dieses Vorhaben im April 2023 in ihrem Koalitionsvertrag verankert, obwohl die Union zuvor immer gegen einen solchen Schritt war. Um das Vorhaben umzusetzen, muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Diese Mehrheit dürfte zustande kommen, da neben CDU und SPD auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke das Anliegen unterstützen.