Änderungsantrag zur Einschränkung von Umwelt-NGOs

Der parlamentarische Umweltausschuss bestätigte am Dienstag, dem 12. Mai 2020, Änderungen des Naturschutzgesetzes. Neue Bestimmungen schränken erheblich die Möglichkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ein, an Verwaltungsverfahren teilzunehmen und öffentliches Interesse zu vertreten. Der ursprüngliche Änderungsvorschlag wurde von der oppositionellen Slowenischen Nationalen Partei (SNS) eingereicht. Wird dieser auch im Parlament bestätigt, könnte die Zahl von NGOs mit dem Status einer Naturschutzorganisation im öffentlichen Interesse stark zurückgehen. Die übrigen Oppositionsparteien sprechen von einem weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und Krieg gegen Naturschutz. Die Koalition verteidigt sich, dass Investitionen zur Rettung der Wirtschaft notwendiger denn je sind und aus egoistischen Gründen zu oft von NGOs blockiert werden. Gegen den Änderungsantrag protestierten auch mehrere hundert Demonstranten vor dem Parlament. ​