Änderungen zum Wahlgesetz im Parlament

Heute, am 12. Mai 2020, findet eine Sondersitzung des Sejms zum Wahlgesetz statt. Vorgestellt werden Änderungen, die die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zusammen mit ihren Fraktionen vorbereitet hat. Diese sehen vor, dass die Präsidentschaftswahl zum neuen Termin in einer gemischten Form erfolgen könnte - sowohl in Wahllokalen als auch per Briefwahl. Außerdem müssen die bereits registrierten KandidatInnen nicht noch einmal 100.000 Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Es ist eine sehr zügige Arbeit im Sejm geplant, damit die Sejm-Abgeordneten noch heute über die Änderungen abstimmen können.​