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Umfragen sehen Sozialdemokraten in Kroatien wieder an Spitze

Nach genau fünf Jahren, beziehungsweise zum ersten Mal seit 2020, ist die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) nicht mehr die umfragenstärkste Partei. Denn: Sie wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (SDP) überholt. Laut der regelmäßigen Umfrage des kroatischen Fernsehsenders RTL hat die SDP mit 26,3 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung auf die HDZ, die bei 26,1 Prozent liegt. Auf Platz drei landete mit 10,2 Prozent die in Zagreb regierende Partei "Wir können's!" (M). Auch die Partei "Brücke" (MOST) schafft mit 6,8 Prozent die Fünfprozenthürde. Laut Analytiker*innen hat sich dieser Trend schon seit Längerem abgezeichnet. Jedoch ist nicht die SDP dafür verantwortlich, sondern der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic (parteilos), dessen überwältigender Sieg zu Jahresbeginn auch auf dessen ehemalige Partei abfärbt. Die SDP hätte laut den Analytiker*innen zwar Grund zum Optimismus, jedoch könne sich ihre neue Popularität schnell verflüchtigen. Genau dieses Szenario trat auch 2020 ein, als Milanovic sein erstes Mandat antrat und die SDP laut Umfragen eigentlich die Parlamentswahlen im gleichen Jahr für sich hätte entscheiden sollen. Es kam jedoch ganz anders: Bei den Wahlen triumphierte die HDZ und die SDP stürzte in eine jahrelange Krise. Die landesweiten Kommunalwahlen in Kroatien am 18. Mai 2025 werden zeigen, ob sich die Umfragewerte auch an der Wahlurne bestätigen.

9.3.2025
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Preis für "Zagreberin des Jahres" vergeben

Ivana Kalogjera Brkić wurde am 8. März im Zagreber Alten Rathaus der diesjährige Preis "Zagreberin des Jahres" verliehen. Sie ist Journalistin und Präsidentin des Vereins "Nismo same" (dt. Wir sind nicht allein). Der Preis wurde ihr vom Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können´s!) und dem Präsidenten des Zagreber Gemeinderates Joško Klisović (SDP – Sozialdemokratische Partei) überreicht. Sie erhielt die Anerkennung für ihren unermüdlichen Einsatz gegen die Stigmatisierung von Frauen, die an Krebs erkrankt sind, für die Stärkung von Patientinnen und ihr Engagement für deren Gleichstellung in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Kalogjera Brkić hat selbst gegen Brustkrebs kämpfen müssen. Im Jahr 2017 gründete sie ein Portal zur Unterstützung von krebskranken Frauen. Dieses Portal entwickelte sich schnell zu dem Verein "Nismo same", der Familien und Freund*innen von erkrankten Frauen zusammenbringt und ihnen Informationen sowie konkrete Hilfe in diesen schwierigen Zeiten bietet. Für onkologische Patientinnen wird ein kostenloser Taxitransport zur Strahlentherapie oder Chemotherapie organisiert. Bald wird das Projekt nicht mehr aus Spenden finanziert, sondern von der Stadt Zagreb, kündigte Bürgermeister Tomašević (M – Wir können´s!) an. Die Stadt Zagreb wird die Transportkosten für alle Patient*innen übernehmen, die ansonsten nicht zur Behandlung kommen könnten.

8.3.2025
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Pilotprojekt zur Gewaltprävention in 20 Zagreber Grundschulen

In 20 Zagreber Grundschulen startet in diesem Monat das Gewaltpräventionsprogramm mit dem Titel "Für eine sichere und unterstützende Umgebung in Schulen" – es wird von der Stadt Zagreb in Zusammenarbeit mit UNICEF sowie der Beratungsstelle "Luka Ritz" durchgeführt. Vizebürgermeisterin Danijela Dolenec (M – Wir können's!) erklärte, dass das bereits evaluierte Programm die Häufigkeit von Gewalt unter Schüler*innen nachweislich verringert. Das Programm wurde zunächst in sieben Schulen als Pilotprojekt getestet und soll nun in 20 weiteren Schulen implementiert werden. Es zielt darauf ab, sowohl Schüler*innen als auch Lehrer*innen und Eltern Unterstützung zu bieten. Es wurde so angepasst, dass es den aktuellen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien gerecht wird. Ein zentraler Aspekt des Programms ist die Stärkung der Beratungsstelle "Luka Ritz", die mit verhaltensauffälligen Kindern arbeitet. Das Programm basiert auf dem Prinzip einer "ganzheitlichen Schulantwort", bei dem externe Expert*innen die Lehrkräfte in ihrer Arbeit unterstützen. Eine wichtige Komponente ist die Einbeziehung von sogenannten "Beobachter*innen“. Dabei handelt es sich um Schüler*innen, die Gewalt wahrnehmen, aber oft nicht wissen, wie sie eingreifen sollen. Studien zeigen, dass verbale Gewalt in den Zagreber Schulen am häufigsten vorkommt – 75 Prozent der befragten Schüler*innen haben solche Übergriffe erlebt. Elektronische Gewalt nimmt ab der fünften Klasse (die Grundschulen in Kroatien umfassen acht Jahre) stark zu und äußert sich häufig in Mobbing über das Internet. Die Folgen von Gewalt – sei es physisch oder elektronisch – sind oft Einsamkeit, Selbstverletzung und suizidale Gedanken.

5.3.2025
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OECD-Beitrittsprozess Kroatiens wegen Trump vorerst auf Eis

Kroatien sieht sich erstmals den Auswirkungen der neuen US-Außenpolitik unter Donald Trump ausgesetzt. Der Beitrittsprozess zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde vorübergehend gestoppt. Grund ist der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Obwohl Kroatien in 19 von 25 OECD-Ausschüssen Fortschritte machte, wurde die Abstimmung im Handelsausschuss vertagt. Die USA setzen damit offenbar ein Zeichen im Zollstreit mit der EU.  Die kroatische Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich und plant den Abschluss der verbleibenden Verhandlungen bis Jahresende, sie rechnet mit dem OECD-Beitritt bis Mitte 2026. Außenstaatssekretär Zdenko Lucić, der den Beitrittsprozess leitet, betonte, dass Kroatien eng mit den US-Partner*innen und der OECD zusammenarbeitet, um die Bedingungen zu erfüllen. Jedoch ist dies nicht das einzige US-Problem, mit dem sich Kroatien derzeit konfrontiert sieht. Das bereits ausgehandelte Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steht nun nicht mehr auf der Agenda des Kongresses. Der republikanische Senator David Joyce führt dies auf Veränderungen im US-Kongress und Finanzministerium zurück. Er zeigt sich jedoch optimistisch, dass unter Trump Fortschritte möglich sind. Die kroatische Diplomatie erhält Lob für ihre Bemühungen, doch angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt unklar, ob sich dies in konkreten Erfolgen niederschlägt.

3.3.2025
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Skurille Gesundheitskrise in Kroatien – isotonische Kochsalzlösung knapp

Isotonische Kochsalzlösung ist normalerweise ein billiges Produkt, mit dem die Symptome von Atemwegserkrankungen – vornehmlich Erkältungen – gelindert werden können. Jedoch ist es derzeit praktisch unmöglich in Kroatien an die Flüssigkeit zu kommen. Ursache hierfür ist die Schließung einer Fabrik des Pharmakonzerns Baxter in Amerika, die nach dem Hurrikan Helene im September 2024 beschädigt wurde. Da Baxter rund 60 Prozent des US-Bedarfs an Infusionslösungen abdeckt, löste die Produktionspause auch eine globale Krise aus. Trotz Wiederaufnahme der Produktion ist die Lage weiter angespannt. Auch Kroatien ist betroffen, da europäische Hauptlieferanten wie B. Braun und Fresenius kürzlich alle Lieferungen nach Kroatien stoppten. Apotheken haben mittlerweile ihre Bestände aufgebraucht, da sich Privatpersonen mit Vorräten eindecken – vergleichbar mit der Hamsterkauf-Welle diverser Medizinprodukte zu Beginn der Corona-Pandemie. Dies führte zu Engpässen und überhöhten Schwarzmarktpreisen. Glücklicherweise gibt es für das öffentliche Gesundheitswesen keine Probleme, da es vom Kroatischen Institut für Transfusionsmedizin aus einem Werk in Zagreb beliefert wird. Jedoch haben private Kliniken und Pflegeeinrichtungen Schwierigkeiten. Niedrige Preise und hohe Produktionskosten schrecken Hersteller*innen ab, sodass die Krise langfristig ungelöst bleibt. Expert*innen warnen vor unkontrolliertem Handel, da Kochsalzlösung unter strengen Qualitätsvorschriften produziert werden muss.

3.3.2025
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Sozialdemokratische Partei unterstützt Zagreber Bürgermeister

Noch vor einigen Wochen war der Präsident der Zagreber Sozialdemokratischen Partei (SDP) Branko Kolarić voller Zuversicht, dass er bei den Kommunalwahlen am 18. Mai 2025 den aktuellen Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomasevic (M – Wir können's!) beerben werde. Kolarić kritisierte den Bürgermeister für sein schlechtes Management zahlreicher Probleme und versprach rasche Abhilfe. Abgesehen von der Tatsache, dass der Optimismus von Kolarić nicht durch Umfragewerte gestützt war, da er bei rund drei Prozent lag, war die Ansage dennoch verständlich. Die SDP hat auf nationaler Ebene einen Aufschwung erfahren und liegt wieder über 20 Prozent und ist somit der regierenden Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) auf den Fersen. Die Hoffnung war, dass trotz eines eher schwachen Kandidaten, diese guten Umfragewerte auch auf die Kommunalwahlen übergreifen werden. Die SDP hat sich bereits für den Wahlkampf in Stellung gebracht.  Am 1. März 2025 gaben der Präsident der SDP Siniša Hajdaš Dončić und Bürgermeister Tomašević jedoch überraschend bekannt, dass beide Parteien ein Abkommen getroffen haben und Tomašević auch als Bürgermeisterkandidat der SDP antreten wird. Das Koalitionsabkommen gilt auch für den Gemeinderat sowie für die 17 Bezirks- und 208 Grätzelvertretungen und für die nächsten Parlamentswahlen, so Hajdaš Dončić. Diese stehen jedoch erst 2028 an. Verwunderlich ist vor allem, dass die SDP keinen Vizebürgermeisterposten erhält. Aus diesem Grund herrscht Unmut in der SDP, da somit dem neuen Koalitionspartner, dem nachgesagt wird, Probleme mit der Besetzung der Listenplätze zu haben, unter die Arme gegriffen und nichts im Gegenzug erhalten wird.

2.3.2025
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Neuer Beleuchtungsplan für Zagreb

Der neue Beleuchtungsplan der kroatischen Hauptstadt, der bis zum 2. März 2025 zur öffentlichen Konsultation steht, soll Lichtverschmutzung reduzieren und Energie sparen. Die Stadt mit Gesamtfläche von etwa 640 Quadratkilometern wird in fünf Beleuchtungszonen unterteilt – von nahezu dunklen Naturgebieten bis hin zu stark beleuchteten Stadtbereichen. So umfasst die Zone E0 geschützte Gebiete wie den Naturpark Medvednica, in denen kaum Beleuchtung erlaubt ist. In Zone E1, die 62,7 Prozent der Stadtfläche ausmacht, sind schwach beleuchtete Wälder und Parkanlagen mit einer Lichttemperatur von maximal 2.200 Kelvin. Die Zone E2 umfasst urbane Grünflächen und touristische Gebiete mit moderater Beleuchtung. In der Zone E3, bestehend aus Geschäftsvierteln und Verkehrsknotenpunkten, darf die Lichttemperatur bis zu 3.000 Kelvin betragen. Die stark beleuchtete Zone E4 umfasst das Stadtzentrum. Ferner wird zwischen Mitternacht und drei Uhr morgens die Außenbeleuchtung reduziert oder abgeschaltet. Dekorative Beleuchtung und Werbebeleuchtung müssen um 50  Prozent gedimmt oder ganz ausgeschaltet werden. Nach 23 Uhr wird die Beleuchtung auf Spielplätzen und Sportanlagen deaktiviert, ebenso in der Nähe von gastronomischen und kommerziellen Einrichtungen eine Stunde nach Betriebsschluss. Große Veranstaltungen wie im Advent oder auch das Lichtfestival sind ausgenommen. Bestehende Beleuchtungssysteme müssen bis 2035 angepasst werden, neue Installationen sofort nach Inkrafttreten des Plans.

23.2.2025
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Gesetzeswidrige Kund*innenakquise bei Zagreber Stadtwerken

Nachdem die Zagreber Stadtwerke beziehungsweise deren Gassparte, die Zagreber Gaswerke Versorgungs GmbH, Mitte 2024 den Auftrag zur kommunalen Gasversorgung an das kleine Unternehmen Međimurje Plin verloren hat, versuchten sich die Stadtwerke in Schadensbegrenzung und konnten durch eine breite PR-Kampagne rund 60 Prozent der rund 300.000 bestehenden Privatkund*innen dazu bewegen, auch weiterhin beim Konzern zu bleiben, jedoch als Kund*innen zu Marktkonditionen ohne regulierten Gaspreis. Bereits Ende 2024 beschuldigte Međimurje Plin die Stadtwerke, dass bei der Übernahme der Kund*innen und den Vertragsabschlüssen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Damals kommentierten die Stadtwerke diese Anschuldigungen nur dahingehend, dass die Konkurrenz enttäuscht sei. Jedoch überprüfte die staatliche kroatische Energieregulierungsagentur HERA diesen Fall und stellte fest, dass die Anschuldigungen gerechtfertigt waren. So geht aus dem Befund, welcher am 12. Februar 2025 erstellt wurde, hervor, dass die Zagreber Stadtwerke zahlreiche unvollständige Verträge abgeschlossen hätten. Teilweise seien die Verträge sogar nicht von den Kund*innen unterschrieben worden. Auch wurden die Kund*innen nicht vor Vertragsabschluss schriftlich über die Vertragskonditionen informiert. Jedoch bleiben diese Versäumnisse ohne Folgen. Die Energieregulierungsagentur beorderte lediglich, dass die Stadtwerke die beanstandeten Mängel innerhalb von 30 Tagen bereinigen müssen.

20.2.2025
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Kroatischer Staatspräsident beginnt zweite Amtszeit

Der kroatische Präsident Zoran Milanović (parteilos) legte am 18. Februar 2025 seinen Amtseid für sein zweite Amtsperiode ab. Nach einem Schwur vor dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes Miroslav Šeparović, erklärte der neue beziehungsweise alte Staatspräsident, die Verfassung und Souveränität zu wahren. In seiner Rede betonte Milanović die Verantwortung des Staates für Frieden, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Er warnte vor Korruption, sozialer Ungleichheit und historischer Verklärung. Er hob hervor, dass Kroatien seine Interessen selbst vertreten müsse und sich nicht auf andere Nationen verlassen könne. Besonders betonte er die Verantwortung Kroatiens für die Rechte der Kroat*innen in Bosnien-Herzegowina. Internationale Beziehungen müssten auf Diplomatie und Frieden basieren, nicht auf unüberlegten Interventionen. Der Zeremonie im Präsidentenpalast im noblen Zagreber Villenviertel Pantovčak wohnten zahlreiche hochrangige Gäste bei, darunter Ex-Präsident*innen, Generäle und Würdenträger*innen. Jedoch blieb Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) aufgrund des langjährigen Streits mit dem Präsidenten der Veranstaltung fern. Auch sonst ignorierte die regierende HDZ die Veranstaltung. Aufgrund der schwierigen geopolitischen Situation mahnten zahlreiche Anwesende, dass persönliche Differenzen ehestmöglich beigelegt werden sollten.

18.2.2025
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Amtierender Zagreber Bürgermeister Favorit bei Kommunalwahlen

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) wächst: 45,8 Prozent der Befragten äußern sich negativ über seine Arbeit, während nur 29,1 Prozent zufrieden sind. Zudem glauben 57,7 Prozent nicht, dass sich die Bedingungen in der Stadt unter seiner Führung verbessert hat. Dennoch gilt er weiterhin als Favorit für die kommenden Kommunalwahlen im Mai 2025. Laut der Erhebung würde Tomašević in einer Wahl derzeit 30,08 Prozent der Stimmen erhalten. Seine stärksten Herausforderer sind Ivica Lovrić (PG – Blaue Stadt) mit 12,15 Prozent und Pavle Kalinić (parteilos) mit 11,24 Prozent, die beide zum engen Kreis des ehemaligen Bürgermeisters Milan Bandić gehörten. Dahinter folgen Davor Bernardić (9,08 Prozent) als parteiloser Kandidat, der Kandidat der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman (6,02 Prozent) und der parteilose Trpimir Goluža (5,11 Prozent). Der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP), Branko Kolarić, erreicht nur 2,95 Prozent was Spekulationen über eine mögliche Absprache zwischen SDP und Tomašević' Partei aufkommen lässt. Politische Analytiker*innen betonen, dass es Tomašević' Gegner*innen an Überzeugungskraft fehlt, was ihm trotz der Kritik an seiner Amtsführung einen Vorteil verschafft. Zudem scheint es, als würden die großen Parteien – HDZ und SDP – die Wahlen nicht so wichtig nehmen, da sie schwache Kandidaten ins Rennen schicken. Ferner wird argumentiert, dass viele Wähler*innen mangels Alternativen für Tomašević stimmen oder gar nicht zur Wahl gehen werden. Demnach könnte nur eine völlig neue, unabhängige Kandidatur eine echte Herausforderung für den amtierenden Bürgermeister darstellen.

7.2.2025
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Wiedereröffnung zweier Zagreber Bildungseinrichtungen nach Erdbebensanierung

Nach vier Jahren ist die Sanierung des Zagreber Gornjogradska-Gymnasiums abgeschlossen, das gleichzeitig als geschütztes Kulturdenkmal gilt. Es handelt sich um eines der ältesten kroatischen Gymnasien, das auf das frühe 17. Jahrhundert zurückgeht. Die Sanierung kostete 23 Millionen Euro, was die bisher größte Investition in die Sanierung von Schulen in der kroatischen Hauptstadt darstellt. Die Schule ist nun energieeffizient und widersteht sogar einem stärkeren ​​​Erdbeben als jenes von ​​2020. Sie ist mit modernster Ausstattung versehen und verfügt über eine neue multifunktionale Halle, sowie über einen Aufzug für Schüler*innen mit Behinderungen. Zudem wurden vier neue Klassenzimmer hinzugefügt, sodass der Unterricht jetzt in einer einzigen Schicht abgehalten werden kann. Im Zuge der Sanierung wurde ein 20 Meter tiefer Brunnen aus dem 17. Jahrhundert und in der Turnhalle eine prächtige bemalte Decke entdeckt, die restauriert wurde. Auch das Gebäude der Fakultät für Politikwissenschaften wird im Sommersemester für den Unterricht bereit sein. Die Sanierung begann im September 2022 und kostete 15,3 Millionen Euro. Es wurden Wärmepumpen und moderne Heiz- und Kühlsysteme installiert, sowie zwei Photovoltaikanlagen mit Leistungen von 25 und 50 Kilowatt. Mehr als die Hälfte des Energiebedarfs wird somit durch eigene Herstellung gedeckt. Das Gebäude hat auch eine neue visuelle Identität erhalten – die Fassade wird von einer Stahlkonstruktion dominiert, und es gibt auch einen vertikalen grünen Garten. Neu ist auch der horizontale grüne Garten, der als Erholungsbereich dient und sowohl von Student*innen als auch von Dozent*innen genutzt werden kann. Ferner gibt es 13 funktionale Hörsäle, eine Bibliothek auf drei Etagen und ein großes Medienzentrum im Keller.​

6.2.2025
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Preisdeckel als Reaktion auf Handelsboykott in Kroatien

Während in Kroatien ein breit angelegter Boykott von Produkten und Dienstleistungen im Gange ist, bei dem viele Bürger*innen gezielt auf den Kauf von Produkten verzichten, hat die Regierung am 31. Jänner 2025 beschlossen, die Preise von 70 Grundnahrungsmitteln und Haushaltsartikeln zu begrenzen – 40 mehr als zuvor. Der Boykott, der als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und hohe Preise initiiert wurde, zielt darauf ab, den Druck auf den Einzelhandel und die Regierung zu erhöhen. Die Regierung will mit der Maßnahme die finanzielle Belastung für Bürger*innen reduzieren und den Wettbewerb im Einzelhandel fördern. Beispielsweise wird der Preis für ein Kilogramm Brot auf maximal 1,50 Euro festgelegt, Butter darf nicht mehr als 2,99 Euro kosten. Premierminister Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) betonte, dass Handelsketten verpflichtet seien, mindestens ein Produkt pro Kategorie zu den festgelegten Preisen anzubieten. Sollte ein reguliertes Produkt ausverkauft sein, sei ein alternatives Produkt derselben Kategorie zu einem festgelegten Preis bereitzustellen. Wirtschaftsminister Ante Šušnjar (DP – Vaterlandsbewegung) betonte indes, dass diese Maßnahme nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Komponente besitze und zur Stabilität der Grundversorgung beitragen soll. Die Preisregulierung tritt am 7. Februar in Kraft, der Einzelhandel hat sieben Tage Zeit, sich anzupassen. Produkte mit begrenzten Preisen sollen in Geschäften mit einem speziellen Etikett gekennzeichnet werden, um die Verbraucher*innen eindeutig darauf hinzuweisen.

31.1.2025
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Zahlreiche Projekte der Zagreber Stadtverwaltung verzögert

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) ist in den vergangenen Jahren mehrfach mit geplanten Reformen und Investitionen gescheitert, meist aufgrund rechtlicher oder verfahrenstechnischer Fehler. Neben Beanstandungen des Zagreber Raumplans durch das zuständige Ministerium zählt dazu beispielsweise eine Wasserpreiserhöhung Ende 2022, die nach einem Einspruch des Nationalen Wasserrats gestoppt wurde, nachdem Unregelmäßigkeiten im Beschluss festgestellt wurden. Weiters hob das das Oberverwaltungsgericht neue Regelungen zur Vermietung städtischer Wohnungen auf, da sie sich nicht auf geltendes Recht stützten. Auch die Einführung einer Abfallgebühr mit Müllsäcken scheiterte teilweise vor Gericht. Große Infrastrukturprojekte blieben ebenfalls von Problemen nicht verschont. So sollte der Bau des Schwimmbads im Stadtteil Špansko ursprünglich durch EU-Fördermittel finanziert werden. Weil aber unvollständige Ausschreibungsunterlagen eingereicht wurden, verweigerte das zuständige Ministerium die Förderung. Der Bau begann trotzdem, finanziert durch den Stadthaushalt. Ein weiteres teures Beispiel ist ein 320-Millionen-Euro-Projekt zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur. Die Stadt bewarb sich dafür, scheiterte aber an der Priorisierung des Wirtschaftsministeriums und erhielt keine Fördermittel. Während Bürgermeister Tomašević oft von "politisch motivierter Sabotage" spricht, machen zahlreiche Oppositionspolitiker*innen imd Analytiker*innen die mangelnde Erfahrung der Entscheidungsträger*innen sowie die fehlende Einbeziehung externer Expert*innen verantwortlich.

31.1.2025
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Masterplan in Zagreb gestoppt: Ministerium fordert Überarbeitung

Das kroatische Ministerium für Raumplanung, Bauwesen und staatliches Eigentum hat die vorgeschlagenen Änderungen des Zagreber Masterplans (GUP) zurückgewiesen und will nun eine Überarbeitung. In einem offiziellen Schreiben wurden vier zentrale Punkte bemängelt, die nicht mit dem Gesetz über Raumordnung übereinstimmen würden. Ein zentraler Kritikpunkt des Ministeriums ist die Vorgabe der Zagreber Stadtverwaltung, dass für bestimmte Bauprojekte detaillierte Raumpläne verpflichtend sein sollen, obwohl dies gesetzlich nicht erforderlich ist. Zudem bemängelt es, dass die Stadt strengere Anforderungen an Architekturwettbewerbe für Hochhäuser über neun Stockwerke sowie für Bauvorhaben in historischen Schutzzonen stellt, als es das Raumplangesetz vorsieht. Weiterhin wird die Einführung neuer, gesetzlich nicht definierter Begriffe wie "städtisches Projekt" oder "Mischverwendung für städtische Projekte" kritisiert. Auch Bezeichnungen wie "kleinere Gebäudesanierungen" oder "neues Ersatzgebäude" entsprechen nicht den bestehenden rechtlichen Vorgaben und müssen angepasst werden. Trotz der Ablehnung betont die Zagreber Stadtverwaltung, dass laufende oder geplante Großprojekte nicht gefährdet seien. Bauvorhaben wie das Schwimmbad im westlichen Stadtteil Špansko, die Sanierung des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, die Erweiterung der Branimirova-Straße sowie die Errichtung der Stadtbücherei am Gelände der ehemaligen Dampfmühle Paromlin können demnach weiterhin nach den bestehenden Vorschriften umgesetzt werden. Die Stadt Zagreb muss nun die beanstandeten Punkte im Masterplan überarbeiten, um eine Genehmigung des Ministeriums zu erhalten.

29.1.2025
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Amtierender Bürgermeister Zagrebs noch Favorit bei Kommunalwahlen

Am 18. Mai 2025 stehen in Zagreb die Kommunalwahlen an. Für die Bürgermeister*innenwahlen gilt Amtsinhaber Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) trotz aller Kritik an ihm als Favorit. Er verweist auf Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sportstätten sowie aktuelle Verkehrsprojekte und betont, dass die Stadtfinanzen stabilisiert wurden. Nach derzeitigem Stand hat Bürgermeister Tomašević bislang schon über zehn Herausforder*innen. Die größten Aussichten, mit Tomašević in die sichere Stichwahl zu kommen, haben inoffiziellen Umfragen der ehemalige Bildungsamtsleiter Ivica Lovrić von der Partei "Blaue Stadt" (PG) sowie der Präsident der Zagreber Parteifiliale der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Mislav Herman. Es ist nicht ausgeschlossen, dass quasi in letzter Sekunde noch weitere Kandidat*innen die politische Bühne Zagrebs betreten. So wird etwa gemunkelt, dass die unabhängige Parlamentsabgeordnete Marija Selak Raspudić ihre Kandidatur noch bekannt geben könnte. Sie landete bei den Präsidentschaftswahlen, die Ende 2024 stattgefunden hatten, auf Platz drei und erhielt allein in Zagreb rund 40.000 Stimmen. Alle Analyst*innen sind sich aber einig, dass auch im Falle des Wahlsiegs die komfortablen Zeiten für Tomašević vorbei sind, da seine Partei im Gemeinderat und auf Bezirksebene erheblich schlechter dasteht als der Bürgermeister selbst. Trotz ihres eher mauen Bürgermeisterkandidaten Branko Kolarić (SDP – Sozialdemokratische Partei) wird erwartet, dass die Sozialdemokrat*innen in den übrigen Gremien erheblich besser als vor vier Jahren abschneiden werden. Manche erwarten auch, dass die Bürgermeisterpartei und die SDP keine gemeinsame Mehrheit im Gemeinderat erreichen werden, was Tomasevic erheblich an der Realisierung seiner Politik hindern könnte.

27.1.2025
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Sozialdemokrat*innen Zagrebs wollen Grätzelräte abschaffen

Die Zukunft der Grätzelräte in Zagreb sorgt für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern Wir können's (M) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Ein Vorschlag, die Anzahl der Grätzelräte von 218 auf 208 zu reduzieren, wurde vorerst zurückgezogen. Denn die SDP verweigerte ihre Unterstützung. Grund dafür ist die Kritik der SDP, dass diese Maßnahme weder den städtischen Haushalt noch die Bürger*innen spürbar entlasten würde. Die SDP fordert eine grundlegende Reform der lokalen Selbstverwaltung: Die Grätzelräte sollen komplett abgeschafft und die Verwaltung auf zwei Ebenen reduziert werden – den Gemeinderat und noch eine weitere. Wie der Parteichef der Zagreber Sozialdemokraten Branko Kolarić erklärte, haben die aktuellen Grätzelräte keine Befugnisse. Durch die Reform sollte die zweite Ebene größere Entscheidungsbefugnisse und direkte Budgetkontrolle erhalten. Statt von bis zu elf Grätzelrät*innen soll ein Wohnviertel künftig von Beamt*innen betreut werden, die sich direkt um die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger*innen kümmern. Die Bürgermeisterpartei Wir können's sieht hingegen in der Zusammenlegung von Grätzelräten eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und die Zusammenarbeit bei Projekten wie Straßenbau oder Parkrenovierungen zu verbessern. Dennoch wurde die Diskussion aufgrund einer fehlenden Mehrheit auf Eis gelegt. Für 2025 ist eine umfassende Studie zur Reform der lokalen Selbstverwaltung geplant. In der Zwischenzeit soll die Anzahl der Mitglieder in den bestehenden Grätzelräten an die Bevölkerungszahlen der Volkszählung 2021 angepasst werden. Die Debatte könnte auch zu einem wichtigen Thema bei den Lokalwahlen 2025 werden.

16.1.2025
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Vorwürfe gegen Stadt Zagreb wegen neuem Fußballstadion

Vladimir Kasun, Professor an der Fakultät für Architektur in Zagreb, war Mitautor des Konzepts zur Rekonstruktion des Stadions in der Kranjčevićeva-Straße, das als Übergangslösung für den Fußballverein Dinamo Zagreb und die kroatische Nationalmannschaft bis zum Bau des neuen Stadions Maksimir dienen soll. Der Stadionbau soll nach Plänen der Stadt 2026/2027 abgeschlossen sein. Kasun kritisierte in einem Interview zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei diesem Projekt, insbesondere die intransparente Vorgehensweise der Stadt Zagreb. Laut Kasun umging die Stadt durch Manipulation der Grundstücksgrenzen die Bürger*innenbeteiligung. Zudem gab die Stadt Kasuns Entwurf auf und beauftragte ein anderes Unternehmen, was er als unethisch und rechtlich fragwürdig einstuft. Kasun beanstandet mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze, darunter das Urheberrecht und das Gesetz über öffentliche Beschaffungen sowie die Nichteinhaltung des Masterraumplans. Diese Verstöße könnten zur Aufhebung der Baugenehmigung führen. Er kritisiert außerdem, dass das geplante Stadion höher als die umliegenden Gebäude sei und somit die Umgebung überragen würde. Weiterhin weist er auf Unregelmäßigkeiten bei der Definition des Begriffs "Rekonstruktion" hin, die den Verdacht auf Rechtsverstöße ebenfalls nähren. Zusammengefasst sieht Professor Kasun in der Projektumsetzung rechtliche, ethische und planerische Defizite, die er öffentlich anprangert, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Stadt Zagreb äußerte bislang sich nicht zu diesen Anschuldigungen.

12.1.2025
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Erstes Lachmuseum der Welt in Zagreb

Am 10. Jänner 2025 wurde im Zentrum von Zagreb auf einer Fläche von 450 Quadratmetern das erste Lachmuseum der Welt feierlich eröffnet. Die Gründerin des Museums, Andrea Golubić, erklärte, dass heute mehr denn je eine Dosis Lachen und Freude gebraucht werde. Die originelle Ausstellung vereint Humor, Kunst und Technologie. Die fantasievollen, interaktiven Exponate sind für alle Altersgruppen geeignet. Neben der Unterhaltung hat die Ausstellung auch einen edukativen Charakter. Sie zeigt, wie sich das Lachen im Laufe der Geschichte entwickelt hat und stellt verschiedene Humor-Stile vor. Von der Idee bis zur Realisierung vergingen drei Jahre. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit heimischen und internationalen Designer*innen, Architekt*innen, Künstler*innen und Expert*innen entwickelt. Im Museum können die Besucher*innen springen, laufen und singen. Es tritt ein Hühnerchor auf, es gibt ein Kino, einen Entspannungsbereich und vieles mehr. An den Ein- und Ausgängen wird mit einem Glücks-Scanner das Maß an Freude gemessen. Nach dem Rundgang erwartet die Besucher*innen ein Café und ein Souvenirshop. Der Eintrittspreis für Erwachsene beträgt zwölf Euro und für Pensionist*innen, Student*innen sowie Familien mit Kindern gibt es spezielle Angebote. Das Museum ist täglich von neun bis 21 Uhr geöffnet. In Zukunft sind Geburtstagsfeiern für Erwachsene, Teambuilding-Veranstaltungen, Open-Mic-Abende, Kunstworkshops sowie Workshops für die mentale Gesundheit von Kindern geplant.

10.1.2025
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EGMR-Klage wegen Aufhebung des Zagreber Betreuungsgeldes

Eine Klägerin aus Zagreb hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage gegen Kroatien eingereicht. Sie hat gegen die Abschaffung des "Betreuungsgeldes" durch die Stadt Zagreb, die zuvor arbeitslosen Eltern mit drei oder mehr Kindern finanzielle Unterstützung gewährte, geklagt. Zum Jahresende 2024 gab der EGMR bekannt, dass die Klage angenommen wurde. Dies stellt bereits einen erheblichen Erfolg dar, da der Großteil der Klagen abgewiesen wird. Die Stadtregierung unter Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) reduzierte 2022 Dauer und Höhe der Leistungen, was zunächst erst vom Verwaltungsgerichtshof gekippt, nach einer Nachbesserung jedoch bestätigt wurde. Die Klägerin argumentiert, dass diese Änderungen ihre Eigentumsrechte sowie das Recht auf Familienleben verletzen und nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stehen. Der EGMR prüft nun, ob die Maßnahme rechtmäßig aufgehoben wurde und ob ein unverhältnismäßiger Eingriff vorliegt. Die Republik Kroatien, die anstelle der Stadt Zagreb verklagt wurde (nur Staaten können vor dem EGMR auftreten), muss nun innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abgeben. Ein Erfolg der Klägerin könnte eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Kroatien ermöglichen. Es würde zudem eine erhebliche Blamage für Bürgermeister Tomašević darstellen, da dieser immer die Rechtmäßigkeit der Aufhebung betonte.

8.1.2025
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Neue Sicherheitsvorkehrungen nach Amoklauf in Zagreber Volksschule

Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres gelten in allen kroatischen Volks- und Mittelschulen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen. Hintergrund ist ein tragischer Vorfall im Dezember, bei dem ein 19-jähriger Täter in einer Zagreber Volksschule einen siebenjährigen Schüler tötete und mehrere Personen verletzte. Um die Sicherheit von Schüler*innen und Schulpersonal zu gewährleisten, wurden neue Regelungen eingeführt. Diese sollen den Zugang zu Schulen strikt regeln und den Schutz vor möglichen Bedrohungen erhöhen. Während des Unterrichts bleiben alle Eingänge verschlossen – das Betreten ist nur in klar definierten Zeitfenstern möglich. Schüler*innen und Besucher*innen unterliegen dabei verpflichtenden Sicherheitskontrollen, die Kleidung, Taschen und persönliche Gegenstände umfassen können. Besucher*innen müssen sich im Vorfeld anmelden und ihre Identität mit einem Ausweis nachweisen. Die neuen Regelungen sehen auch vor, dass jede Schule über ein eigenes Sicherheitsteam verfügt. Dieses Team, das aus Schulleiter*innen, Lehrer*innen und Elternvertreter*innen besteht, analysiert mögliche Risiken und überprüft die getroffenen Maßnahmen. Die Schulen sollen eng mit lokalen Behörden wie der Polizei zusammenarbeiten, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und Krisensituationen effektiv zu bewältigen. Zusätzlich werden Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte regelmäßig über die neuen Maßnahmen informiert. Mindestens zweimal im Jahr finden Evakuierungsübungen statt. Innerhalb von 90 Tagen müssen alle Schulen individuelle Sicherheitspläne erstellen, die regelmäßig überarbeitet werden. Je nach Bedarf können weitere Schutzmaßnahmen wie Videoüberwachung oder der Einsatz von Sicherheitspersonal umgesetzt werden. Ziel der verschärften Vorkehrungen ist es, ein sicheres Umfeld zu schaffen und ähnliche Tragödien künftig zu verhindern.​

6.1.2025
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Kostenlose Öffi-Monatskarte für Minderjährige in Zagreb

Die in Sachen öffentlicher Verkehr krisengebeutelten Zagreber Bürger*innen können seit Kurzem etwas aufatmen. Denn: Ende 2024 wurde die Savebrücke Jadranski most nach drei Jahren wieder für den Straßenbahnverkehr geöffnet. Die Brücke wurde wegen Baufälligkeit saniert, war wegen ihrer Bedeutung für die Anbindung der Zagreber Bezirke am rechten Saveufer aber weiterhin für Auto- und Lkw-Verkehr geöffnet. Das verlangsamte die Arbeiten erheblich. Am 7. Jänner 2025 wurde zudem die Endstation Mihaljhevac nach rund sieben Monaten Sanierungsarbeiten wieder eröffnet. Dadurch verkehren die Straßenbahnlinien 8, 14 und 15 wieder auf ihrer ursprünglichen Trasse. Somit normalisiert sich auch der Verkehr auf zahlreichen Buslinien, da anstelle der Straßenbahnen Ersatzbuslinien verkehrten. Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) kündigte anlässlich der Eröffnungen eine weitere Maßnahme zur Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel an. Nachdem seit Mitte 2024 alle Bürger*innen über 65 Jahre die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können, werden ab April 2025 auch alle Personen unter 18 Jahren keine Fahrkarte für die Busse und Straßenbahnen mehr benötigen. Bürgermeister Tomašević erklärte, dass auf diese Weise die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver werden soll. Er betonte zudem, dass es sich hierbei um kein Wahlzuckerl handle, trotz der Tatsache, dass die Maßnahme wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Kraft treten wird. Expert*innen begrüßten zwar die Ankündigung, äußerten aber ihre Skepsis. Denn: Schüler*innen besitzen sowieso kein Auto – somit wird wegen der neuen Maßnahme niemand vom Auto auf die Öffis umsteigen.

3.1.2025
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Illegale Waffenarsenale sind ein großes Problem in Kroatien

Nach dem Amoklauf mit illegalen Waffen im montenegrinischen Cetinje am 1. Jänner dieses Jahres erwägt Kroatien ein vollständiges Verbot des Waffenbesitzes sowie strengere Strafen für illegalen Waffenbesitz. In Kroatien sind schätzungsweise 60.000 Langwaffen im Umlauf . Die Diskussion ist nicht neu, da nach jeder Tragödie mit illegalen Waffen immer wieder die Frage nach deren Verfügbarkeit und der Strafpolitik aufkommt. Auch in Kroatien, wo 2024 ein Mehrfachmord mit illegalen Waffen begangen wurde, wurde das Thema erneut aufgegriffen. Laut einer Studie von 2017 befinden sich in der EU schätzungsweise 35 Millionen illegale Schusswaffen, davon etwa 186.000 in Kroatien. Rund ein Drittel dieser sind Langwaffen, also Gewehre, Maschinengewehre et cetera. Viele dieser Waffen stammen aus den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre – einschließlich verbotener Waffen wie Handgranaten und Minen. Trotz wiederholter Aufrufe zur Waffenabgabe werden solche Waffen weiterhin zu Hause aufbewahrt. Ein tragisches Beispiel war der Vorfall im kroatischen Knin, bei dem ein Mann auf einer Party eine Handgranate zündete, die ihn tötete und mehrere Jugendliche verletzte. Etwa neun von zehn Morden in Kroatien werden mit illegalen Waffen begangen. Seit 2017 läuft in Kroatien die Kampagne "Weniger Waffen, weniger Tragödien“, unterstützt von der EU und dem Europarat, die die freiwillige Waffenrückgaben und die Vernichtung illegaler Waffen zum Ziel hat. In den letzten zehn Jahren gaben die Bürger*innen Kroatiens mehr als 3,8 Tonnen Sprengstoff und Tausende illegale Waffen ab, doch die Polizei beschlagnahmt weiterhin regelmäßig Waffen. Der Waffenbesitz in Kroatien wird durch ein Gesetz geregelt, das Waffen in vier Kategorien unterteilt, von verbotenen bis zu weniger gefährlichen Waffen.

3.1.2025
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Maßnahmenpaket für Bevölkerungsschwund in Kroatien vorgestellt

​Seit Jahren schrumpft die kroatische Bevölkerung. Ursache dafür ist sowohl die jahrelange Abwanderung der Bevölkerung als auch, in noch stärkerem Maße, das negative Bevölkerungswachstum über einen längeren Zeitraum. Um die Trends umzukehren organisierte die kroatische Regierung am 12. Dezember 2024 eine Sitzung zu diesem Thema, auf welcher der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ein breites Maßnahmenpaket präsentierte. Die Regierung will​​ dafür im kommenden Jahr insgesamt 685 Millionen Euro aufbringen. Unter anderem sieht das Paket vor, dass Mütter in der Karenz nicht nur in den ersten sechs Monaten das volle Gehalt erhalten, sondern de facto während des gesamten ersten Lebensjahres des Kindes. Die Obergrenze wurde von 995 Euro auf 3.000 Euro monatlich angehoben, was rund 95 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Kroatien umfasst. Auch zahlreiche andere Bezüge wurden erhöht, so zum Beispiel Krankengeld für Schwangere, von 565 Euro auf 995 Euro oder das monatliche Elterngeld für Eltern mit Zwillingen oder mehr als drei Kindern, welche in Zukunft wie bisher drei Jahre in Karenz gehen können, aber anstatt 551 Euro 803 Euro monatlich erhalten werden. Weiters soll 2025 auch ein neues Kindergeld eingeführt werden, das einen Fixbetrag für alle Kinder vorsieht. Derzeit können Kinder als Steuererleichterungsgrund angemeldet werden, ein System, das kritisiert wird, da es Beschäftigte mit höheren Gehältern favorisiert. Expert*innen begrüßten das Maßnahmenpaket, gehen aber davon aus, dass es den negativen Trend nicht umkehren wird, da es ihrer Meinung nach rund zehn Jahre zu spät eingeführt werde.​

12.12.2024
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Höhere Einkommensgrenzen für Kindergartenbeiträge in Zagreb

​Die Stadt Zagreb plant eine Anpassung der Einkommensobergrenzen für die Berechnung der Kindergartenbeiträge. Die Schwellenwerte sollen in allen Kategorien um etwa 20 Prozent steigen. Nach den geltenden Regeln wird der monatliche Mindestbetrag von 19,01 Euro von Eltern gezahlt, deren durchschnittliches Einkommen pro Mitglied des gemeinsamen Haushalts bis zu 430 Euro beträgt, dieser Schwellenwert steigt auf 520 Euro. Die Obergrenze der zweiten Einkommensklasse wird von 600 auf 720 Euro angehoben, in dieser Kategorie zahlen Eltern 39,82 Euro. Die Schwelle der dritten Gruppe wird von 780 auf 940 Euro angehoben, der Kindergarten kostet in diesem Fall 59,73 Euro monatlich. Eltern, deren durchschnittliches Einkommen pro Haushaltsmitglied über 940 Euro liegt, zahlen am meisten, nämlich 160 Euro mehr als bisher, für sie kostet der Kindergarten 79,63 Euro​​ pro Monat. Die Anpassungen reflektieren den Anstieg der Lebenshaltungskosten, des Mindestlohns und des Durchschnittsgehalts in Zagreb. Auch Einkommen aus dem Ausland müssen in Zukunft in die Berechnung einfließen. Darüber hinaus wird die gleiche Regelung für ausländische Staatsbürger*innen aus dem Eu​ropäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und Drittstaatsangehörigen, welche Asyl beantragt haben, eingeführt. Ziel der Änderungen ist, die Bezahlbarkeit der Vorschulbildung zu erhöhen und die soziale Sensibilität zu fördern, so die Begründung der Stadt Zagreb. ​

12.12.2024
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Verfassungsrichter*innen in Kroatien verlängerten eigene Mandate

​Nachdem für zehn kroatischen Verfassungsrichter*innen am 6. Dezember 2024 ihre Mandate abliefen, steuerte Kroatien wochenlang auf eine Verfassungskrise zu. Es schien jedoch, dass die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) und die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) einen Kompromiss über die zehn neuen kroatischen Verfassungsrichter*innen erzielen konnten. Diese müssen per Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt werden. Die Ernennung sollte am Freitag, den 6. Dezember 2024, erfolgen. Jedoch kam es in letzter Sekunde zu einem Drama. Die SDP lehnte die Abstimmung am Freitag ab, da sie nicht am selben Tag zunächst über ein von ihnen eingebrachtes Misstrauensvotum gegen die Regierung (welches jedoch keinerlei Chancen hatte) abstimmen wollte, um sofort danach gemeinsam mit den Regierungsabgeordneten über die neuen Richter*innen zu entscheiden. Nach einem stundenlangen Tauziehen gab die HDZ nach und die Abstimmung wurde für Samstag, den 7. Dezember 2024 angesetzt, um die Richter*innen zu ernennen. Am Wochenendes stellte sich dann heraus, dass die scheidenden Verfassungsrichter*innen sich mit zehn zu drei Stimmen ihre Mandate eigenmächtig bis zur Ernennung der neuen Richter*innen verlängert hatten. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung der Venezianischen Kommission. Verfassungsrechtsexpert*innen sind jedoch entsetzt über diesen Schritt. Zwar dauerten ihre Mandate nur 14 Stunden, beziehungsweise bis zur Angelobung durch den kroatischen Staatspräsidenten Zoran Milanovic (parteilos), trotzdem war die Entscheidung verfassungswidrig. Aus diesem Grund müssten die Parteien dringend eine Lösung für die Zukunft ausarbeiten. ​

9.12.2024
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Streit um Zustand neuer Zagreber Straßenbahnen

In diversen sozialen Netzwerken verbreitete sich derzeit ein Video des Präsidents der Gewerkschaft des Zagreber öffentlichen Verkehrsunternehmens ZET, Neven Brnjas, aus. Er behauptet, dass zwei der insgesamt elf Straßenbahnen, welche vom Zagreber Unternehmen von den Stadtwerken Augsburg zum Preis von 2,7 Millionen Euro gekauft wurden, aufgrund ihres schlechten Zustands aus dem Verkehr gezogen wurden und in Ersatzteile zerlegt werden sollen. Die rund 30 Jahre alten Straßenbahnen wurden Mitte 2023 gekauft und wirbeln seitdem Staub auf. Zunächst lachte die Presse über den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) – er erklärte, dass die drei Jahrzehnte alten Straßenbahnen generalüberholt und deswegen eigentlich neu seien. Doch dann traten Probleme auf, da sich die Auslieferung massiv verzögerte. Obwohl sie eigentlich bis Ende 2024 geliefert werden sollten, gibt es bislang nur drei Fahrzeuge. Grund hierfür sind Lieferprobleme beim Hersteller Adtranz. Der Pressesprecher des Unternehmens – Domagoj Zeba – bezeichnet die neuen Anschuldigungen als "dreckige Provokation". Die Straßenbahnen seien in sehr gutem Zustand, bei ihnen werden weniger Ausfälle als bei den anderen Fahrzeugen registriert. Die Fahrzeuge unterziehen sich lediglich routinemäßigen Wartungsarbeiten, weswegen sie derzeit nicht im Einsatz seien, so der Pressesprecher. Der Direktor des Unternehmens Ivan Bogdanović verabschiedete noch am gleichen Tag einen Beschluss, wonach das Filmen auf dem Firmengelände als Kündigungsgrund angesehen werde. Den Gewerkschafter lies dies jedoch kalt, da er als solcher Kündigungsschutz genießt. Er veröffentlichte noch zwei Videos, welche belegen sollen, dass er die Wahrheit sagte.

25.11.2024
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Neues Abfallwirtschaftszentrum in Zagreb bis 2028

Der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) hat letzte Woche den Entwurf für das neue Abfallwirtschaftszentrum vorgestellt. Dieses soll Ende 2028 im Stadtteil Resnik entstehen. Das Projekt beläuft sich auf geschätzt 140 Millionen Euro. Es wird von der Stadt Zagreb und der Gespanschaft Zagreb gemeinsam finanziert. Die Zagreber Stadtverwaltung plant, seinen Anteil über Entwicklungsbankkredite zu decken und wolle nicht auf EU-Fördermittel warten. Das geplante Zentrum soll die aktuelle Deponie Jakuševec ersetzen und auf modernster Technologie sowie höchsten Umweltstandards basieren. Es wird als Hybridanlage sowohl eine Sortier- als auch eine Kompostierungsanlage enthalten. Bioabfälle und trockene Rezyklate sollen ausschließlich aus Zagreb angeliefert werden, während gemischte Abfälle auch aus der Gespanschaft kommen. Der Bau soll im Oktober 2026 beginnen und zwei Jahre dauern. Zusätzlich sind eine mechanisch-biologische Aufbereitungsanlage für gemischte Abfälle, eine Biogasanlage sowie Sortiereinrichtungen für Glas, Papier, Plastik und Metall geplant. Die Anlage wird neben Kompost auch Biogas erzeugen. Dieses kann zur Stromproduktion genutzt werden. Es bleibt unklar, ob das Zentrum eine Müllverbrennungsanlage enthalten wird. Das ambitionierte Projekt stößt bei Anwohner*innen des Stadtteils Resnik auf Widerstand. Sie fürchten eine Verschlechterung der Lebensqualität und eine langfristige Blockierung der Maßnahmen zur Abfalltrennung.

21.11.2024
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Kroatische Gesundheitsstaatssekretärin als Ministerin vorgeschlagen

Der kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) wurde am 15. November 2024 im Zuge einer Untersuchung wegen Korruptionsverdacht verhaftet und noch am gleichen Tag aus dem Kabinett entlassen. Darauffolgend übernahm die Gesundheitsstaatsekretärin Dr.in Irena Hrstić (HDZ) die Amtsgeschäfte. Nun kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ) an, dass Hrstić auch in weiterer Folge Gesundheitsministerin bleiben soll . Das kroatische Parlament soll am 6. Dezember 2024 über die Neubesetzung abstimmen. Dr.in Hrstić gilt als angesehene Ärztin, über die auch sonst regierungskritische Stimmen nur Gutes zu sagen haben. Sie begann ihre Karriere im Klinikum Zagreb und wechselte 2012 in die istrische Stadt Pula. Dort bewahrte sie zunächst als Sanierungsbeauftragte der damaligen sozialdemokratischen Regierung das dortige Krankenhaus vor dem finanziellen Ruin. Dann übernahm sie auch dessen Leitung als Direktorin. In dieser Funktion war ihr Höhepunkt die Eröffnung des modernen Krankenhauskomplexes im Wert von rund 110 Millionen Euro im Jahr 2022. Seit Mitte 2024 ist sie Staatssekretärin im krisengebeutelten Ministerium. In einer ersten Stellungnahme erklärte sie, dass ihre erste Aufgabe sei, den Fokus wieder stärker auf die Patient*innen zu legen. Ihr Vorgänger wurde vor allem deswegen kritisiert, weil Privatkliniken mehr Mittel vom Staat für Untersuchungen erhalten haben sollen, die eigentlich im Aufgabenbereich der öffentlichen Krankenhäuser stünden. Problematisch dabei: Zahlreiche Ärzt*innen sind sowohl bei öffentlichen als auch privaten Einrichtungen angestellt und verweisen Patient*innen zur Behandlung an ihre Privatkliniken.

21.11.2024
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Chaos in Zagreb wegen Umstieg auf neuen Gasanbieter

​Nachdem die Zagreber Stadtwerke im Frühjahr den Auftrag der öffentlichen Gasversorgung für Zagreb an den kleineren Gasversorger Međimurje Plin aus Nordkroatien verloren hatten, konnte der Schaden durch eine breite Öffentlichkeitskampagne begrenzt werden. Es konnten von bislang 280.000 Kund*innen rund 57 Prozent zum Verbleib bewogen werden. Jetzt stellte es sich nun heraus, dass die Gassparte der Stadtwerke, das Unternehmen "Gaswerke Zagreb-Versorgung GmbH" nicht alle Anträge fristgerecht bearbeiten konnte. Viele Bürger*innen, welche eigentlich Kund*innen bleiben wollten, erhielten in den vergangen Wochen Verträge des neuen Versorgers Međimurje Plin, sowie A-Kontozahlungsaufträge für das 4. Quartal 2024. Natürlich sind diese Kund*innen jetzt erbost, da sie erneut bei den Stadtwerken Verträge abschließen müssen. Für den Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M –​ Wir können's!) liegt die Schuld für dieses Chaos nicht bei den Stadtwerken, welche nicht alle Anträge bearbeiten konnten.​ Vielmehr sieht er den Fehler beim staatlichen Energieregulator HERA, der seiner Meinung nach die Resultate der Gaskonzession viel zu spät bekannt gab, wodurch der Zeitdruck entstand.​ Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Gasversorgungskonzessionen sei seit Jahren immer gleich, nahm die genannte Behörde Stellung. Was die eingeschickten Rechnungen des neuen Gasversorgungsunternehmen angeht, so sollten die Bürger*innen diese nicht zahlen, sondern nach einer neuerlichen Bearbeitung der Stadtwerke den Gaszähler ablesen und die verbrauchte Menge zahlen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie viele Bürger*innen nach dem Versäumnis der Stadtwerke das ganze Prozedere noch einmal auf sich nehmen wollen.

16.11.2024
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Grüne Wende in Kroatien soll schneller vorankommen

​Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) nahm kürzlich an der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku teil. In seiner Rede sagte Plenković, dass Kroatien heute mindestens 29,5 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehe. Ziel ist, diesen Anteil bis 2030 auf 42,5 Prozent zu erhöhen, durch Projekte, die grünen Wasserstoff und Geothermie einschließen. Auf diese Weise will Kroatien​ die grüne Wende beschleunigen, so der Ministerpräsident. Er betonte, dass Kroatien die Dekarbonisierung seines Energiesystems anstrebe und dass es notwendig sei, sofort zu handeln. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch notwendig, da die Internationale Energieagentur vor einer zunehmenden Knappheit von Erdöl warnt​. Er fügte hinzu, dass Kroatien ein starkes Potenzial für Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke habe. Er betonte außerdem, dass der CO2-Fußabdruck in Kroatien weit unter dem EU-Durchschnitt liege und dass Kroatien der achte von 193 UN-Mitgliedstaaten sei, der die Ziele der nachhaltigen Entwicklung dieser Organisation erfülle. Zum Schluss sagte er, dass Kroatien 30 Prozent der Adria ökologisch schützen wolle und begrüßte die Einrichtung des Ressorts "Mittelmeer", für das die kroatische EU-Kommissarin Dubravka Šuica (HDZ - Kroatische Demokratische Gemeinschaft) zuständig sein wird.​​

13.11.2024
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