City News Archiv

Kalender Kalender schließen
-
Kalender Kalender schließen
  • Krakau
  • Polen
  • ARCHIV

PiS gibt polnischer Regierung Schuld am Tod von Barbara Skrzypek

Am 15. März 2025 verstarb Barbara Skrzypek, die über 30 Jahre lang für politische Organisationen gearbeitet hatte, die mit dem Parteivorsitzenden der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, in Verbindung standen. Skrzypek hatte jahrelang das Büro und das Archiv der PiS-Partei geleitet und war Bevollmächtigte des Lech-Kaczyński-Instituts, des Hauptaktionärs der Gesellschaft Srebrna, gewesen. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Srebrna wurde Skrzypek am 12. März 2025, in der Zentrale der Staatsanwaltschaft in Warschau zum Fall der sogenannten "zwei Türme" verhört. Bei diesem Projekt handelt es ich um zwei Wolkenkratzer, die von Unternehmen, die der PiS nahestanden, auf einem Grundstück, dass sich im Besitz von Kaczyński befand, im Zentrum von Warschau errichtet werden sollten. Das Ziel der Errichtung war, sich durch den Bau der Bürotürme, eine dauerhafte Einnahmequelle zu schaffen, die unabhängig von staatlichen Subventionen war. Skrzypek wurde bei ihrer Einvernahme von Staatsanwältin Ewa Wrzosek verhört, die während der PiS-Regierung schikaniert worden war. Nun wirft die PiS der Staatsanwaltschaft und der aktuell amtierenden Regierung vor, Schuld am Tod von Barbara Skrzypek zu haben, da diese an Kreislaufversagen in Folge eines ausgedehnten Herzinfarkts verstorben war, der durch den Stress, dem sie im Zuge der Befragung ausgesetzt gewesen war, verursacht worden sei.​

16.3.2025
pfeil offnen
  • Krakau
  • Polen
  • ARCHIV

Reform der Migrationsstrategie in Polen

​Auf dem Parteitag der Regierungspartei Bürgerplattform (PO) am 12. Oktober 2024 hat Premierminister Donald Tusk einen harten Kurs angekündigt, nämlich ​eine vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts. Polen werde dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen, wenn dieser die polnischen Interessen bedrohe. Der Staat müsse wieder vollständige Kontrolle darüber erlangen, wer nach Polen ein- und ausreise, erklärte Tusk und betonte, dass die illegale Migration auf ein Minimum reduziert werden solle. Tusks Ankündigung, das Asylrecht einzufrieren, löste Empörung bei Menschenrechtsorganisationen, Koalitionspartner*innen und der EU aus. Polens umstrittene Pläne Migrant*innen an der Grenze zu Belarus zurückzuweisen, könnten die Menschenrechtsverpflichtungen des Landes verletzen, warnte die EU umgehend. Die neue Migrationsstrategie, offiziell "Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten. Eine umfassende und verantwortungsvolle Migrationsstrategie für Polen 2025-2030", wurde am 15. Oktober im Ministerrat diskutiert und angenommen. Die wichtigsten Punkte umfassen die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts, ein Rückführungsprogramm für Ausländer*innen, deren Aufenthalt in Polen als ungerechtfertigt oder unerwünscht gilt, einen "Staatsbürgerschaftstest" und verpflichtende Integrationsprogramme als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsbürgerschaft oder des Daueraufenthaltsrechts. Die Entscheidung der Regierung ist jedoch nur der erste Schritt. Es sind noch Gesetzes- und Verordnungsänderungen erforderlich.​​

15.10.2024
pfeil offnen