Zahlreiche Bußgeldbescheide der Zagreber Müllabfuhr gekippt

​Bei der Ende 2022 eingeführten Reform der Müllabfuhrkosten kündigte der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M – Wir können's!) auch die Einführung von Bußgeldstrafen für die Bürger*innen und Unternehmen an, welche ihren Abfall nicht in die offiziellen Müllsäcke einlagern. Der Zagreber Ordnungsdienst und die Müllabfuhr stellten 2023 Bußgeldbescheide im Wert von rund 500.000 Euro für widerrechtliche Einlagerung von Abfall aus. Nun wird die Stadtverwaltung mit einem ernsten Hindernis konfrontiert. Wie sich herausstellte, setzte das Zagreber Verwaltungsgericht zahlreiche Bußgeldbescheide außer Kraft. Für die Gerichte sind alle Strafen problematisch, bei denen kein klarer Nachweis existiert, dass es sich bei der Übertretung um die gestrafte Person handelt, sei es direkt vom Ordnungsdienst oder als Videobeweis. Somit sind sämtliche Bußgeldbescheide der Müllabfuhr an Besitzer*innen von Abfalltonnen, die Abfall in "inoffiziellen" Müllsäcken enthalten, ungültig. Nachdem das kroatische Verfassungsgericht bereits Ende 2023 die kollektive Bestrafung aller Bewohner*innen für eine falsche Abfallentsorgung in ihrem Wohngebäude als verfassungswidrig erklärt hatte, ist dies nun ein weiterer Rückschlag für die Stadt Zagreb.