Wahlrecht für Nicht-Deutsche rechtlich umstritten

Die Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wollen sich dafür einsetzen, dass Menschen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auf Landes- und Bezirksebene wählen dürfen. Laut Statistik lebten Ende 2025 mehr als 617.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im wahlberechtigten Alter seit mindestens fünf Jahren in Berlin, darunter rund 395.000 ohne EU-Pass. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses hält ein solches Wahlrecht nach geltender Rechtslage für verfassungswidrig. Hintergrund ist, dass das Grundgesetz das Wahlrecht nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit knüpft. Auch eine Änderung der Berliner Landesverfassung könnte deshalb nicht ausreichen – zudem wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob und wie das Vorhaben umgesetzt werden kann, bleibt daher offen.