Von der Leyen für Aufnahme Bulgariens in Schengenraum

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Bulgarien und Rumänien unverzüglich in den Schengen-Raum aufzunehmen. Sie postulierte diese Forderung in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union am 13. September 2023 vor den Abgeordneten im Europäischen Parlament in Straßburg.  Bulgarien und Rumänien haben bewiesen, dass sie Teil des Schengen-Raums seien. "Lassen wir sie ohne weitere Verzögerung darin zu", bet​onte von der Leyen. Sie dankte beiden Ländern für ihre führende Rolle bei der Umsetzung guter Praktiken im Bereich Asyl und Rückführung. "Wir haben den Aufruf von Ursula von der Leyen erwartet. Wir alle erwarten, dass die Mitgliedsstaaten diesen Aufruf beherzigen", sagte die bulgarische Außenministerin Maria Gabriel (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), die die Rede in Straßburg verfolgte. Was die Niederlande betrifft, so war der Appell der Präsidentin der Europäischen Kommission ein wichtiger Schritt, so Gabriel. Bulgarien habe mit der Arbeit der Regierung und des Parlaments in den letzten drei Monaten das Zeichen gesetzt, dass man sich auf das Land verlassen kann, betonte die Politikerin. Österreich hat die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben, zurückgewiesen. Nach Ansicht der österreichischen Regierung können Bulgarien und Rumänien ihre Grenzen, die nach dem Schengen-Beitritt zu EU-Außengrenzen würden, nicht wirksam kontrollieren.