Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik

Nach langen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Reihe von Maßnahmen zur Finanzierung von Flüchtlingen und die Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Deutschland geeinigt. Ab 2024 zahlt der Bund pro Asylerstantragssteller*in eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro. Mit einem weiteren Beschluss sollen Asylverfahren künftig deutlich schneller abgearbeitet werden. Die erste Entscheidung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz nach ebenfalls sechs Monaten abgeschlossen sein. Zudem sollen die Leistungen für Asylbewerber*innen, die seit mehr als eineinhalb Jahren in Deutschland sind, eingeschränkt werden. Ziehe sich ein Asylverfahren lange hin, sollen nicht 18, sondern 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerber*innenleistungsgesetz gezahlt werden. Die deutsche Regierung will zudem prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Medienberichte zitierten folgende Formulierung: "Die Bundesregierung wird prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann." Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und auch Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerber*innen einsetzen, hieß es.