Sozialdemokratische Partei muss alte Rechnung für Zagreber Bürgermeister begleichen

6.2.2018

Schock in der ohnehin schon finanziell gebeutelten "Sozialdemokratischen Partei" (SDP). Mitte Jänner erhielt die Partei das Urteil vom Obersten Handelsgericht in 2. Instanz, demnach die SDP rund 8,5 Mio. HRK (ca. 1,14 Mio. EUR) für Werbespots für die Zagreber Kommunalwahlen 2009 zu zahlen habe. Bei den Wahlen war der damalige und heutige Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) als Kandidat der SDP angetreten. Nachdem Bandić Ende 2009 aus der Partei ausgeschlossen wurde, weigerte diese sich, die Rechnung des Regionalfernsehsenders "TV Sljeme" zu begleichen, da die Kosten (welche damals rund die Hälfte der heutigen Summe betrugen) ihrer Meinung nach aufgebläht waren. Der Sender zog daraufhin vor das Zagreber Handelsgericht, wo die Klage in erster Instanz zwar abgewiesen wurde, der Einspruch ​vor dem Obersten Handelsgericht jedoch ​Erfolg hatte.

Quelle: Jutarnji list, Zagreb