Slowenische Regierung bestätigt AusländerInnen-Gesetzesnovelle

Die slowenische Regierung bestätigte die äußerst umstrittene Gesetzesnovelle zur Migration, diese muss jedoch noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament angenommen werden. Der verschärfte Gesetzesvorschlag, mit dem alle Koalitionsparteien einverstanden waren, sieht verschiedene Maßnahmen bei veränderten Migrationsströmungen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen könnten, vor. Unter anderem sollen PolizistInnen AusländerInnen, die die Bedingungen für eine Einreise nicht erfüllen, die Einreise nach Slowenien verweigern können. AusländerInnen, die sich illegal in Slowenien aufhalten, sollen gemäß dem Vorschlag ausgewiesen und zurückgeschoben werden. Einige Abgeordnete der Opposition, aber auch NGO-Vertreter sind überzeugt, dass die Gesetzesnovelle verfassungswidrig ist.