Slowenien schlägt als erstes EU-Mitglied neue Europäische Verfassung vor

7.1.2017

​ Unter der Schirmherrschaft des slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor (parteilos) stellte Slowenien den Verfassungsentwurf für ein neues Europa vor. Somit setzt sich Slowenien als erster EU-Mitgliedsstaat für eine neue Europäische Verfassung ein, die nach Meinung von ExpertInnen dringend notwendig ist, um das Ansehen und den Stellenwert der EU in der Welt wiederherstellen zu können. Das Dokument entstand unter der Leitung des ehemaligen slowenischen Richters am Verfassungsgericht, Peter Jambrek, und sieht direkte Präsidentschaftswahlen, größere Vollmachten und Befugnisse des Präsidenten der EU, ein Zweikammerparlament und eine vereinfachte Gewalteneinteilung zwischen den EU-Institutionen vor.

Quelle: Dnevnik, Ljubljana