Slowenien: Inhalt der Ausländer-Gesetzesnovelle noch unklar

Der Inhalt der Ausländer-Gesetzesnovelle ist nach dem Druck des Premierministers Miro Cerar (SMC-Partei des modernen Zentrums) und des Parlamentspräsidenten der Republik Slowenien, Milan Brglez (SMC), noch immer unklar. Einige Maßnahmen sollen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht im Einklang sein. Der NGO-Vertreter Bojan Dobovšek meint es ist noch unklar, wie die Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Die Regierung wird am Montag, den 23. Januar 2017, eine Entscheidung über die Novelle treffen. Die Gesetzesnovelle soll von den Oppositionsparteien SDS (Slowenische Demokratische Partei) und NSi (Neues Slowenien) unterstützt werden, wobei die Vereinigte Linke (ZL) dem Gesetz scharf widerspricht.