Slowakischer Premierminister beschränkt Medienzugang zum Riegierungsamt

​Der slowakische Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) hat angekündigt, bestimmten Medien den Zugang zum Regierungsamt zu verweigern und ihre Akkreditierung zu überprüfen. Diese ungewöhnliche Maßnahme, die von keinem seiner Vorgänger je ergriffen wurde, erfolgte nur wenige Stunden nach der Vorstellung des Regierungsprogramms am 13. November 2023. In einem am Montagabend veröffentlichten Facebook-Video erklärte Fico, dass er die Zulassung von TV-Markíza sowie den Tageszeitungen SME, Denník N und Aktuality.sk zum Regierungsamt überprüfen werde. Bis zu einer Entscheidung werden diese Medien als "unerwünschte Gäste im Regierungsamt" betrachtet. Der Premierminister bezeichnete diese ​​Medien zudem als feindlich. Die Staatspräsidentin, Zuzana Čaputová (parteilos), reagierte auf diese Entscheidung und betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie. Peter Bárdy, Chefredakteur des Nachrichtenportals Aktuality.sk, äußerte sich kritisch in einer Stellungnahme: "Er will uns zum Schweigen bringen und uns daran hindern, unseren Beruf auszuüben. Ficos Regierung Nummer 4 ist nicht selbstbewusst und mutig, wie ihr Premier zu sagen pflegt. Sie ist feige und rachsüchtig.​"