Slowakische Regierungskoalition scheitert mit Gesetzesvorhaben im Parlament

11.11.2026

Das slowakische Parlament hat am 11. November 2026 eine umstrittene Gesetzesänderung abgelehnt, mit der die Regierungskoalition die Strafmilderungen für Beschuldigte einschränken wollte, die mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten. Auch weitere Vorhaben der Koalition gerieten ins Stocken. So scheiterte vorerst die geplante Abschaffung der Briefwahl für im Ausland lebende Slowak*innen. Laut Parlamentsordnung kann über den entsprechenden Vorschlag frühestens in sechs Monaten erneut beraten werden. Die Abstimmungen verdeutlichen die knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die Regierungskoalition verfügt derzeit über 75 der insgesamt 150 Mandate und verfehlt damit die absolute Mehrheit um eine Stimme. Um ihre Vorhaben durchzubringen, ist sie auf die Unterstützung fraktionsloser Abgeordneter angewiesen.

Quelle: teraz.sk, Bratislava